Abschlussbericht des WSAGR 2008/2009. Abschlussbericht. Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion

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1 Abschlussbericht Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion XI. Gipfel der Großregion Luxemburgische Präsidentschaft 2008/2009

2 Abschlussbericht des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion XI. Gipfel der Großregion (2008/09) Mai 2009

3 Abschlussbericht des WSAGR 2008/2009 Foto: Marc Schmit Abschluss-Vollversammlung am in Capellen in Anwesenheit des Premierministers des Großherzogtums Luxemburg, Herrn Jean-Claude Juncker und des Ministers für Inneres und Raumplanung des Großherzogtums Luxemburg, Herrn Jean-Marie Halsdorf

4 Inhaltsverzeichnis VORWORT 4 I. Abschlussberichte der Arbeitsgruppen 6 verabschiedet durch die WSAGR-Vollversammlung am in Capellen 1. Arbeitsgruppe 1.1 Chancen und Hemmnisse für KMU in der Großregion Empfehlungen 6 Abbau administrativer Hemmnisse und Verbesserung der Markteffizienz in der Großregion6 Anlage zur Resolution des WSAGR Abbau administrativer Hemmnisse und Verbesserung der Markteffizienz in der Großregion : Bestandsaufnahme der Hemmnisse & Empfehlungen 9 Innovation als Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit Sitzungstermine Mitglieder Arbeitsgruppe 1.2 KMU in der Großregion: Beschäftigung Empfehlungen 21 Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise: Für sichere und gute Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der Großregion / Sozialdumping verhindern und Mobilität erhöhen durch verbesserte Zusammenarbeit 21 Tätigkeitsbericht der AG 1.2 KMU in der Großregion: Beschäftigung Sitzungstermine Mitglieder Arbeitsgruppe 2 ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur Empfehlungen 30 Mobilität für die Großregion: Ein attraktiver ÖPNV und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Großregion Sitzungstermine Mitglieder Arbeitsgruppe 3 Berufsbildung in der Großregion: Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen Empfehlungen Sitzungstermine Mitglieder Arbeitsgruppe 4 Der Gesundheitssektor in der Großregion: Anpassung an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft Empfehlungen Sitzungstermine Mitglieder 62

5 6. Begleitarbeitsgruppe Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion 65 Resolution des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion zum Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion 2009 : Schlussfolgerungen und Empfehlungen durch den WSAGR 65 Zusammenfassung der Empfehlungen des WSAGR zum Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion Bericht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Sozial- und Solidarwirtschaft des WSAGR 74 II. Veranstaltungen 79 2.Verkehrskonferenz der Großregion 79 KMU-Konferenz der Großregion 83 III. Liste der Mitglieder und Experten des WSAGR 86

6 Vorwort Norbert Geisen Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion Zur Bewältigung vieler Probleme und Hemmnisse für BürgerInnen und Unternehmen in der Großregion sind, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, unbedingt gemeinsame Ansätze erforderlich. Mit den im vorliegenden Abschlussbericht formulierten Empfehlungen an den XI. Gipfel der Großregion möchte der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR) als zentrale Institution des sozialen Dialogs in der Großregion hierzu einen Beitrag leisten. Der vorliegende Abschlussbericht an den XI. Gipfel der Großregion wurde am durch die Vollversammlung des WSAGR in Capellen verabschiedet. Im Rahmen der 12 Monate, die dem WSAGR zur Verfügung standen, haben fünf Arbeitsgruppen, die am nach Abstimmung mit der luxemburgischen Gipfelpräsidentschaft durch die Plenarversammlung des WSAGR eingesetzt worden waren, Handlungsempfehlungen an die politisch Verantwortlichen der Teilregionen der Großregion ausgearbeitet. Hierbei hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion den Fokus auf Themen gelegt, bei denen aus Sicht des Bürgers und der Unternehmen in der Großregion dringender Handlungsbedarf besteht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise verlieh den im Rahmen der Arbeitsgruppen behandelten Themengebieten besondere Relevanz. Des Weiteren hat die luxemburgische Präsidentschaft des XI. Gipfels der Großregion den WSAGR beauftragt, zwei sektorielle Ministertreffen unter Beteiligung der für Verkehrswesen bzw. für Klein- und Mittelbetriebe zuständigen politisch Verantwortlichen der Teilregionen der Großregion zu organisieren. Beide Konferenzen haben mit großem Erfolg am 19. Mai 2008 bzw. am 2. April 2009 in der Handwerkskammer Luxemburg stattgefunden. Ebenso freue ich mich, dass es dem WSAGR gelungen ist, in diesem Jahr eine Fortschreibung des Berichts zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion, erstellt durch das Netzwerk der Fachinstitute der Großregion der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle, vorlegen zu können. Die Erstellung des Berichts wurde durch eine Arbeitsgruppe des WSAGR begleitet und in einer Stellungnahme bewertet. Die Ihnen vorliegenden Empfehlungen an den XI. Gipfel der Großregion zeugen vom bemerkenswerten Engagement und Sachverstand der ehrenamtlichen Mitglieder und Experten des WSAGR und einem stets offenen Dialog zwischen den Sozialpartnern in unserem Gremium. Hierfür möchte ich den Mitgliedern und Experten des WSAGR sowie dem luxemburgischen Verkehrsverbund meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. 4

7 Unterstützt wurde der Ausschuss durch das Sekretariat des WSAGR unter Leitung von Frau Christina Süß. Ich danke ihr und ihrer Assistentin, Frau Catia Carreira, für eine hervorragende inhaltliche und organisatorische Zuarbeit für Gremien und Vorsitz sowie für die Organisation und Durchführung der beiden Konferenzen und der Pressearbeit des WSAGR. Herzlich danken möchte ich auch dem Minister für Mittelstand des Großherzogtums Luxemburg, Herrn Fernand Boden, für die Übernahme der Schirmherrschaft der KMU- Konferenz. Mein besonderer Dank gilt dem luxemburgischen Gipfelvorsitz, insbesondere dem Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Herrn Jean-Claude Juncker und dem Minister für Inneres und Raumplanung, Herrn Jean-Marie Halsdorf, für die wichtige Unterstützung der Arbeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses. In einem Grenzraum, der vier Länder und 11 institutionelle Partner umfasst, ist der Fortschritt nicht immer selbstverständlich. Er ist oft Ergebnis eines langen und komplexen Weges, den die Teilregionen nur gemeinsam erfolgreich absolvieren können. Um den Zukunftsprozess im Interesse der Menschen und Unternehmen in der Großregion zu befördern, gilt es machbare Ziele zu erkennen und diese Schritt für Schritt zu verwirklichen. Der WSAGR hofft, dass seine Empfehlungen diesem Prozess dienlich sein und zu den notwendigen Entscheidungen führen werden - die Voraussetzung für die Zukunft des Lebens- und Wirtschaftsraums Großregion. 5

8 I. Abschlussberichte der Arbeitsgruppen Verabschiedet durch die WSAGR-Vollversammlung am in Capellen 1. Arbeitsgruppe 1.1 Chancen und Hemmnisse für KMU in der Großregion Vorsitz: Frau Alexandra Guarda-Rauchs Conseiller de Direction 1ère classe, Observatoire de la compétitivité, Ministerium für Wirtschaft und Außenhandel des Großherzogtums Luxemburg 1.1 Empfehlungen Abbau administrativer Hemmnisse und Verbesserung der Markteffizienz in der Großregion Im folgenden Text umfasst der Begriff administrative Hemmnisse der wirtschaftlichen Entwicklung unangepasste, kontraproduktive administrative Verfahren oder überflüssige Informationsbeschaffungsmaßnahmen der Verwaltungen über die Unternehmen. Der Abbau dieser Hemmnisse soll sich ohne den Abbau der sozialen oder rechtlichen Standards vollziehen. Bereits mehrfach hat sich der WSAGR mit der Thematik der administrativen Hemmnisse im Steuer-, Gewerbe-, Arbeits-, Entsende- und Sozialversicherungsrecht befasst, zuletzt in einem Beschluss im Mai Die Großregion bietet den Betrieben erhebliche Marktchancen: das Gebiet Saar - Lor - Lux - Rheinland-Pfalz - Wallonie - Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens erstreckt sich über eine Gesamtfläche von mehr als km 2 und umfasst 11,3 Millionen Verbraucher insgesamt, davon alleine rund Berufspendler, die jeden Tag in einem ausländischen Unternehmen tätig sind und somit die soziokulturelle Vielfalt der Großregion erleben. 6

9 Es gilt, dieses Marktpotential zu erschließen und die in der Großregion liegenden Chancen im Bereich der grenzüberschreitenden Kooperationen und des Knowhow- Transfers zwischen wirtschaftlichen Akteuren zu nutzen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Großregion auf beachtliche Integrationserfolge zurückblicken kann. Eine Vielzahl administrativer Hemmnisse konnte in den letzten Jahren in allen Teilregionen abgebaut werden. Zudem kam es immer öfter zu einem konsequenten Einsatz elektronischer Hilfsmittel, wie zum Beispiel Online-Plattformen im Internet, mit Hilfe derer die Betriebe auf effizientere Weise, die noch erforderlichen Formalitäten durchführen können. Leider ist es jedoch so, dass, trotz des sukzessiven Abbaus vieler grenzüberschreitender Hindernisse innerhalb der letzten Jahre, die Unternehmen in der Großregion weiterhin mit überaus komplexen prozeduralen Gegebenheiten konfrontiert werden. Oft entstehen weiterhin Probleme durch die in Teilbereichen praxisuntauglichen und zu unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand führenden nationalen Regelungen. Aufgrund einer im Herbst 2008 an die wirtschaftlichen Akteure und deren repräsentativen Organisationen in der Großregion gerichteten Befragung, konnte folgende Bestandsaufnahme der Markthürden in der Großregion erstellt werden, die in der Anlage (Darstellung der vom WSAGR erfassten Problemfelder und entsprechende Empfehlungen) inhaltlich detaillierter aufgeführt werden: Schleppende Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung (Deutschland, Belgien, Luxemburg) Komplexe und zeitintensive Beantragung einer Mehrwertsteuernummer (Belgien) Verflechtung mehrerer Prozeduren Beantragung einer Mehrwertsteuernummer / Registrierung als Unternehmer / Verfahren für öffentliche Ausschreibungen (Belgien) Keine Anwendung der Reverse Charge Regel im Mehrwertsteuerbereich bei der Durchführung von Arbeiten für Geschäftskunden (Luxemburg) Erschwerter bzw. kein Zugang zur Pflichtversicherung assurance décennale bei Bauleistungen (Frankreich) Jährliche Meldepflicht beim Mittelstandsministerium für Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Industrie und Bau (Luxemburg) Zusätzliche finanzielle Belastungen durch die Urlaubsregelung für europäische Arbeitnehmer in der deutschen Bauwirtschaft (Deutschland). Die vom WSAGR getätigte Analyse ergibt im Wesentlichen administrative Hemmnisse bei der Verbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen sowie bei der Entsendung von Arbeitnehmern in eine der Teilregionen der Großregion. Da die Unternehmen und Arbeitnehmer in der Großregion in besonderem Maße auf einen funktionierenden Binnenmarkt angewiesen sind, unterstreicht der WSAGR die Notwendigkeit, dass die Teilregionen in Zukunft keine nationalen Regelungen und Prozeduren verabschieden, die den Grundsätzen des Binnenmarktes und der wirtschaftlichen und sozialen Integration in der Großregion zu wider laufen. Dieses Prinzip wird insbesondere im Rahmen des im Juni 2008 veröffentlichten Small Business Act ( Vorfahrt für KMU in Europa ) begründet. Getreu dem Prinzip Think Small First sollten die Teilregionen die Kosten und der Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich halten, sowie die Auswirkungen geplanter Rechtsvorschriften und 7

10 Verwaltungsmaßnahmen, speziell auch diejenigen, welche im grenzüberschreitenden Rahmen eine Rolle spielen, genauestens bewerten (KMU-Test). Eine besondere Verantwortung für die Optimierung der Markteffizienz in der Großregion kommt demnach den Teilregionen zu, denn in einem wachsenden Europa müssen die EU- Mitgliedstaaten zunehmend dafür Sorge tragen, dass der Binnenmarkt Tag für Tag funktioniert. Hierbei geht es einerseits vornehmlich um den Abbau der bestehenden administrativen Hemmnisse, und andererseits aber auch um die Verbesserung der Markteffizienz durch die Schaffung neuer moderner, praxistauglicher und unbürokratischer Verfahren für Unternehmen und Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend in der Großregion tätig sind. Der WSAGR verweist hierbei auf die in seinem Beschluss vom 10. Mai 2006 formulierten Leitlinien zur Optimierung der Markteffizienz und zur Flankierung der wirtschaftlichen Integration in der Großregion. Um jedoch mittelfristig, die in der vorliegenden Empfehlung hervorgehoben administrativen Hemmnisse zu lösen, ruft der WSAGR alle Verantwortlichen der Großregion auf, sich der Probleme und Hemmnisse anzunehmen und in multi- bzw. bilateralen Kontakten zwischen regionalen/nationalen Entscheidungsträgern praxisnahe Lösungen herbeizuführen. Zwar ist die Marktintegration in der Großregion bereits weit vorangeschritten, jedoch ist es nicht zu einer Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in den Teilregionen gekommen. Die Konfrontation der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen führt immer wieder zu Missverständnissen und teilweise auch kostspieligen Fehlinterpretationen, denen durch eine noch stärkere Vernetzung der Verwaltungen und Behörden und einen gezielt gesteuerten Informationsfluss begegnet werden könnte. So könnten auch bürokratische Abläufe bei grenzüberschreitenden Aktivitäten insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, Arbeitnehmerentsendung und Arbeitspendler abgespeckt und im Sinne von Best Practice optimiert werden. Der WSAGR schlägt daher vor, eine feste Kommunikations-, Informations- und Kooperationsplattform unter den Behörden, Verwaltungen und Wirtschaftsakteuren in der Großregion einzurichten. Einerseits, sollte eine speziell zu schaffende Task-Force dem Gipfel angegliedert werden und sich kontinuierlich dem Abbau administrativer Hemmnisse (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und auch dem Erkennen von potentiellen grenzüberschreitenden Problemen bei geplanten Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen widmen. Der WSAGR nimmt die derzeitig angekündigten und viel versprechenden Entwicklungen unter dem kommenden Vorsitz des Saarlandes zur Kenntnis. Andererseits sollten auf der Basis einer jährlichen Konferenz für die grenzüberschreitenden Tätigkeitsfelder von Unternehmen und Arbeitnehmern relevante Neuerungen in den diversen Feldern der administrativen Prozeduren, jedoch auch des Wirtschafts- und des Sozialversicherungsrechts präsentiert, hiermit verbundene Verfahren und Auflagen erläutert sowie allgemeine Problemfälle diskutiert und entsprechende Lösungsansätze erarbeitet werden. Die jährlichen Konferenzen sollten unter der Schirmherrschaft des WSAGR und auf Einladung des jeweiligen Präsidenten des WSAGR stattfinden. 8

11 Anlage zur Resolution des WSAGR Abbau administrativer Hemmnisse und Verbesserung der Markteffizienz in der Großregion Bestandsaufnahme der Hemmnisse & Empfehlungen Auf Grundlage der im Rahmen der Bestandaufnahme kurz erwähnten Hemmnisse spricht der WSAGR für die Teilregionen folgende Empfehlungen aus: Belgien Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung ist deutlich zu schleppend Die auf geschäftsbezogene Ausgaben bezahlte Mehrwertsteuer in Belgien können sich die zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen aus den anderen Teilregionen grundsätzlich erstatten lassen. In Belgien zählen hierzu Kosten in den Bereichen Messen, Seminare und Konferenzen, Raummiete, Beratung sowie teilweise Hotel, Verpflegung, Benzin und Automiete. Die Bearbeitungsfristen für die Mehrwertsteuerrückerstattung liegen allerdings immer wieder über sechs Monate. Häufig erfolgt die Rückerstattung erst nach mehrmaligem mündlichem oder schriftlichem Nachhaken. Empfehlung des WSAGR: Das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung deutlich beschleunigen Der WSAGR empfiehlt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung deutlich zu beschleunigen. Eine Frist von sechs Monaten sollte nicht überschritten werden. Beantragung einer Mehrwertsteuernummer ist sehr zeitintensiv Bei der Durchführung von Arbeiten in Belgien muss die dort erbrachte Leistung, wenn nicht für die Anwendung der Reverse Charge Regel optiert werden konnte, auch vor Ort versteuert werden. Hierzu ist eine Steuernummer notwendig. Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass der belgische Fiskus die Reverse Charge Regel zulässt, d. h. ist der belgische Leistungsempfänger ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen und kann eine Ust.-Id. Nr. vorweisen, kann die Steuerschuld, wenn der Ort der Leistung in Belgien liegt, auf den Leistungsempfänger übertragen werden. Das nicht in Belgien ansässige Unternehmen erspart sich so die steuerliche Registrierung und die Abführung der Mehrwertsteuer. Ist der Leistungsempfänger allerdings eine Privatperson, eine Institution oder ein nicht umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen, ist das die Leistung durchführende und nicht in Belgien ansässige Unternehmen verpflichtet, sich steuerlich registrieren zu lassen und die Mehrwertsteuer entsprechend abzuführen. Die Beantragung der belgischen Mehrwertsteuernummer erfolgt zentral in Brüssel. Die Bearbeitungsfristen für die Zuteilung der Mehrwertsteuernummer erstrecken sich in einigen Fällen über mehrere Monate. Dies ist deutlich zu lang und lähmt die Geschäftstätigkeiten der nicht in Belgien ansässigen Unternehmen aus den anderen Teilregionen; zumal grundsätzlich bei der Beantragung der Mehrwertsteuernummer bereits ein Auftrag vorliegen muss und dieser dann erst nach Vorlage der Mehrwertsteuernummer ordnungsgemäß abgerechnet werden kann. 9

12 Empfehlung des WSAGR: Die Zuteilung von Mehrwertsteuernummern deutlich beschleunigen Der WSAGR unterstreicht die Notwendigkeit, geeignete Schritte eventuell dezentrale Zuteilung - einzuleiten, um die Beantragungsdauer für die Zuteilung einer Mehrwertsteuernummer deutlich zu reduzieren. Grundsätzlich dürfte die Zuteilung nicht länger als zwei Wochen dauern. Probleme bei der Beantragung einer Mehrwertsteuernummer ohne Vorlage von Aufträgen im Vorfeld der Registrierung als Unternehmer Für einige Unternehmen ist es sinnvoll, sich in Belgien als Unternehmen registrieren zu lassen. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Unternehmen an Ausschreibungen teilnimmt oder Renovierungsarbeiten bei Privatkunden vornimmt. Vorraussetzung für die Registrierung als Unternehmen ist eine belgische Mehrwertsteuernummer. Die Mehrwertsteuernummer wird jedoch erst bei Vorlage eines Auftrages erteilt. Ohne Registrierung als Unternehmen, ist es jedoch wiederum äußerst schwierig und bei Ausschreibungen im Baubereich sogar unmöglich, überhaupt an Aufträge zu kommen. In der Praxis wird zuweilen eine provisorische Registrierung mit der Mehrwertsteuernummer des Heimatlandes des Antragstellers vorgenommen. Diese vorläufige Registrierung muss allerdings im Jahresrhythmus erneuert werden und die Erstbeantragung ist in einigen Fällen zuweilen auch zeitintensiv. Empfehlung des WSAGR: Mehrwertsteuernummer auch ohne Vorlage von Aufträgen zuteilen Der WSAGR fordert eine schnelle und unbürokratische Erteilung einer Mehrwertsteuernummer insbesondere für Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen oder als Subunternehmer tätig werden möchten. Deutschland Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung ist sehr schleppend Die auf geschäftsbezogene Ausgaben bezahlte Umsatzsteuer in Deutschland können sich die zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen aus den anderen Teilregionen grundsätzlich erstatten lassen. Die Bearbeitungsfristen für die Mehrwertsteuerrückerstattung liegen allerdings immer wieder über sechs Monaten. In einigen Fällen wurde von Bearbeitungsfristen von ein bis zwei Jahren berichtet. Empfehlungen des WSAGR: Das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung deutlich beschleunigen Der WSAGR empfiehlt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung deutlich zu beschleunigen. Eine Frist von sechs Monaten sollte nicht überschritten werden. Teilnahmepflicht an der deutschen Urlaubskasse für luxemburgische Unternehmen bringt doppelte finanzielle Belastung mit sich Die Urlaubsregelung für Arbeitnehmer im Baugewerbe ist in Deutschland in einem Gesetz (Arbeitnehmerentsendegesetz) und in einem Rahmentarifvertrag niedergelegt. Durchgeführt wird die Urlaubsregelung durch ein Urlaubskassenverfahren, verwaltet durch die SOKA- BAU. Der deutsche Rahmentarifvertrag sieht vor, dass die verschiedenen während eines 10

13 Jahres eingegangenen Arbeitsverhältnisse zu einem Arbeitsverhältnis zusammengefasst werden. Dies ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine bei den verschiedenen Arbeitgebern während des Bezugsjahres erworbenen Urlaubsansprüche zusammenzurechnen und in vollem Umfang bei seinem aktuellen Arbeitgeber geltend zu machen, unabhängig davon, wie lange er bei ihm beschäftigt ist. Seit dem 1. Januar 1997 ist diese Urlaubsregelung auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands und den von ihnen zur Erbringung baulicher Leistungen auf eine Baustelle nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern anwendbar. Befreit von den Beitragszahlungen an die SOKA-BAU sind unter anderem Belgien und Frankreich. Für luxemburgische Unternehmen führt die Regelung zu einer doppelten finanziellen Belastung, da gleichermaßen die luxemburgischen und deutschen Auflagen erfüllt werden müssen. Und dies obwohl bereits eine vergleichbare gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Verpflichtung besteht und demnach die luxemburgischen Arbeitnehmer einen vergleichbaren finanziellen Vorteil gewährt bekommen. Empfehlungen des WSAGR: Luxemburgische Betriebe von der Urlaubskasse befreien Der WSAGR fordert daher die Anerkennung des Luxemburger Urlaubsverfahrens bei grenzüberschreitenden Einsätzen in Deutschland und die Befreiung der luxemburgischen Betriebe von den Auflagen des deutschen Urlaubskassenverfahrens. Frankreich Erschwerter bzw. kein Zugang zur Pflichtversicherung assurance décennale bei Bauleistungen Unternehmen haften grundsätzlich für ihre in Frankreich erbrachten Dienstleistungen. Besondere Regeln gelten für Bauunternehmen. So sieht der Code Civil für Bauunternehmer drei Haftungsvarianten vor: Ein Jahr haftet das Unternehmen für die fehlerfreie Ablieferung des Werkes. Hierzu gehören die im Rahmen der Abnahme im Abnahmeprotokoll festgelegten Nachbesserungspflichten. Nicht unter die einjährige Haftung fallen normale Abnutzungserscheinungen. Die Haftung für die Ausstattung beträgt zwei Jahre ab Abnahme des Werkes. Hierbei handelt es sich um eine Funktionstauglichkeitsgarantie. Die weitaus längste gesetzliche Gewährleistung - von 10 Jahren - erstreckt sich auf Schäden am Bauwerk und tragende sowie fest eingebaute Teile. Die Gewährleistung erstreckt sich auf Mängel, die die Solidität des Werks beeinträchtigen oder seine zweckmäßige Nutzung unmöglich machen. Der 10-jährige Gewährleistungsanspruch ist grundsätzlich verschuldensunabhängig. Als Rechtsbehelfe stehen dem Geschädigtem Mängelbeseitigung, Schadensersatz bzw. eine Kumulierung beider Rechtsbehelfe zur Verfügung. Gegen diese Gewährleistungsansprüche ist in Frankreich eine Pflichtversicherung vorgeschrieben (assurance RC décennale). Die Pflichtversicherung gilt ausschließlich für die Errichtung von Gebäuden, nicht aber für Infrastruktur und Tiefbauprojekte. Unternehmen, die keine Niederlassung in Frankreich haben, stoßen jedoch immer wieder auf Probleme, beim Versuch diese Pflichtversicherungen abzuschließen. Mittlerweile stellt zwar auch in Deutschland die VHV wieder entsprechende Policen zur Verfügung. Jedoch kann es auch hier je nach Art des Auftrages zur Ablehnung der Übernahme eines Versicherungsschutzes im Rahmen der 10-jährigen Pflichtversicherung kommen. Die Ablehnung des Versicherungsschutzes führt zum Verlust des Auftrags. 11

14 Empfehlungen des WSAGR: Zugang zur assurance décennale für Bauunternehmen ohne Niederlassung in Frankreich erleichtern Der WSAGR empfiehlt, den Code des Assurances entsprechend anzupassen, so dass auch Unternehmen aus dem EU Ausland Zugang zu den gesetzlich geforderten Versicherungen erhalten, ohne dass diese hierfür in Frankreich eigens eine Niederlassung gründen müssen. Luxemburg Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung ist in einigen Fällen noch zu schleppend Die auf geschäftsbezogene Ausgaben bezahlte Umsatzsteuer in Luxemburg können sich die Unternehmen aus den anderen Teilregionen grundsätzlich erstatten lassen. In Luxemburg zählen hierzu Kosten in den Bereichen Messen, Seminare und Konferenzen, Raummiete, Beratung sowie teilweise Benzin und Automiete. Vorbildlich ist der zweisprachige Internetauftritt der Administration de l Enregistrement et des Domaines auf der alle notwendigen Formulare zur Mehrwertsteuerrückerstattung in deutscher und französischer Sprache zur Verfügung stehen. Erfreulich ist auch, dass sich die Bearbeitungsfristen für die Mehrwertsteuerrückerstattung in den letzten zwei Jahren in Luxemburg deutlich reduziert haben. Jedoch liegt die Bearbeitungszeit in einigen Fällen noch immer über der gesetzlich festgelegten Frist von sechs Monaten. Nur noch äußerst selten kommen allerdings noch Bearbeitungsfristen von über einem Jahr vor. Empfehlungen des WSAGR: Das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung weiter beschleunigen Da die Bearbeitungszeit in einigen Fällen noch immer über der gesetzlich festgelegten Frist von sechs Monaten liegt, empfiehlt der WSAGR geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung weiter zu beschleunigen. Mehrwertsteuer: keine Anwendung der Reverse Charge Regel bei der Durchführung von Arbeiten für Geschäftskunden Das luxemburgische Steuerrecht sieht bei der Durchführung von Montagelieferungen, Werkleistungen und Bauarbeiten im Gegensatz zu den anderen Teilregionen nicht die Anwendung der sog. Reverse Charge Regel vor. Hierbei würde die Steuerschuld auf den luxemburgischen Leistungsempfänger übertragen, d.h. der Käufer wäre verpflichtet, die Umsatzsteuer abzuführen. Das die Dienstleistung durchführende Unternehmen aus den anderen Teilregionen ist somit verpflichtet, sich auch bei einer einmaligen Tätigkeit in Luxemburg umsatzsteuerlich registrieren zu lassen und die Umsatzsteuer entsprechend abzuführen. 12

15 Empfehlungen des WSAGR: Reverse Charge Verfahren bei der Durchführung von Arbeiten für Geschäftskunden ermöglichen Der WSAGR empfiehlt die Anpassung des luxemburgischen Mehrwertsteuerrechts, so dass für die Erbringung von Montagelieferungen, Werkleistungen und Bauarbeiten bei Geschäftskunden in Luxemburg durch Unternehmen aus den anderen Teilregionen die Option zur Anwendung der Reverse Charge Regel ähnlich wie in Belgien, Deutschland und Frankreich besteht. Jährliche Meldepflicht beim Mittelstandsministerium für Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Industrie und Bau Die Meldepflicht für die grenzüberschreitende Dienstleistung in den Bereichen Handwerk, Industrie und Bau hat in Anlehnung an RL 2005/36/EG seit Oktober 2008 einige deutliche Erleichterungen erfahren. Der WSAGR begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung. Unternehmen, die Arbeiten in den Bereichen Handwerk, Industrie und Bau erbringen, sind in Anlehnung an RL 2005/36/EG nunmehr verpflichtet, im Vorfeld der Durchführung von Arbeiten und Dienstleistungen dem Mittelstandsministerium in Luxemburg gegenüber in Form einer einfachen Meldung mitzuteilen, dass sie für die durchzuführende Tätigkeit in ihrem Herkunftsland ordnungsgemäß zugelassen sind. Als Grundlage für die Meldung kann eine EG-Bescheinigung oder eine andere angemessene Bescheinigung dienen. Die Meldung gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten und muss nach Ablauf von zwölf Monaten entsprechend erneuert werden. Die Antragsbearbeitung dauert maximal vier Wochen. Mit der Meldung erfolgt automatisch eine Einschreibung im Register der jeweilig zuständigen Wirtschaftskammer in Luxemburg; mit der Einschreibung gehen für den ausländischen Leistungserbringer keine Beitragszahlungen einher. Der vom Mittelstandsministerium ausgestellte Meldenachweis muss bei der Durchführung der Arbeiten bzw. Dienstleistungen in Luxemburg immer mitgeführt werden. Als Nachweis der ordnungsgemäßen Niederlassung im Herkunftsland ist die Daseinsberechtigung dieser Meldung grundsätzlich nachvollziehbar. Die Pflicht zur jährlichen Erneuerung dieser Meldung ist jedoch sachlich nicht nachvollziehbar und stellt für die Unternehmen eine unnötige administrative Belastung dar. Empfehlungen des WSAGR: Die jährliche Meldepflicht für Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Industrie und Bau auf eine einmalige Meldung reduzieren Der WSAGR fordert, die Meldepflicht auf eine einmalige Meldung zu reduzieren. Auf diese Weise wird gleichermaßen der Nachweis für die ordnungsgemäße Niederlassung des ausländischen Leistungserbringers im Herkunftsland erbracht und der administrative Aufwand der grenzüberschreitend aktiven Unternehmen reduziert. 13

16 Innovation als Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit Im folgenden Text umfasst der Begriff Innovation jedes organisatorische, technische oder technologische Entwicklungsvorhaben, das Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Arbeitsweise der KMU hat. Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld, geprägt durch die Globalisierung der Märkte und den steigenden Druck auf die Handlungsmargen der Unternehmen, erweist sich die Innovation als ein zunehmend wichtiger Schlüsselfaktor für die Wettbewerbs- und Differenzierungsfähigkeit der KMU der Großregion. Die Anwendung bestimmter Technologien, wie etwa der Vertrieb über Internet, wird auf mittelfristige Sicht für das Überleben der Unternehmen in bestimmten Aktivitätsbereichen unerlässlich sein, so etwa in Branchen, deren Produkte oder Dienstleistungen nur in einem geringen Maße mit dem Verbraucher in Berührung kommen. Der Wechsel der Generationen und die daraus resultierende Kompetenz der zukünftigen Verbraucher werden die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen der Innovation zu stellen, verstärken. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird diese Entwicklung beschleunigen. Im Rahmen ihrer Überlegungen hat die Arbeitsgruppe 1.1 des WSAGR zunächst eine einfache und verständliche Definition des Begriffs Innovation formuliert. In einem zweiten Schritt hat die Arbeitsgruppe untersucht, welche Faktoren die Innovationsfähigkeit der KMU hemmen und Schlüsselmaßnahmen zum Abbau dieser Hemmnisse diskutiert. Darüber hinaus hat die AG Überlegungen zur Innovation im Bereich Nachhaltiges Bauen angestellt. Definition von Innovation Es handelt sich bei der o.g. Definition nicht notwendigerweise um revolutionäre Änderungen sondern um jede Entwicklung, die zugunsten der internen oder externen Leistungsfähigkeit des Unternehmens umgesetzt wird. Innerhalb der KMU erfolgt die Innovation in einem Prozess, der in mehreren aufeinander folgenden Phasen abläuft: 1/ Erkennen und Verstehen der Chancen der Innovation; 2/ Auswahl und Planung einer Wert schaffenden Innovation; 3/ Entwicklung der Innovation bzw. deren Entwicklung in Auftrag geben; 4/ Testen der Innovation; 5/ Inbetriebnahme der Innovation, die Erfahrungen sinnvoll nutzen. Jede dieser Phasen erfordert spezifische Kenntnisse innerhalb des Unternehmens. Hemmnisse der Innovation In den KMU behindern die folgenden Faktoren die Identifizierung oder Umsetzung von Innovationen: Schwierigkeiten der KMU, sich die Zukunft vorzustellen und sich konkret mit der Innovation zu befassen, aus Mangel an Zeit, Mangel an Abstraktionsfähigkeit, Mangel an multidisziplinären internen Kenntnissen oder aus Mangel an Know-how im Bereich Innovation; Unzureichende Wahrnehmung der Unabdingbarkeit bestimmter Innovationen; Schwierigkeiten beim Zugang zu externer Fachkompetenz, die benötigt wird, um eine oder mehrere Phasen des Innovationsprozesses umzusetzen; Fehlender Wille zur Innovation, zurückzuführen auf ein zu großes Vertrauen in die Vergangenheit oder auf die Angst vor dem Investieren in Unbekanntes; Begrenzte finanzielle Mittel und unzureichende Kenntnisse über die Fördermechanismen; Fehlen eines systematischen Ansatzes in Bezug auf die Innovation; Unzureichende Einbeziehung der Mitarbeiter in den Innovationsprozess 14

17 Hinsichtlich der Unterstützung von KMU durch öffentliche Stellen wurden von der Arbeitsgruppe folgende Hemmnisse festgestellt: Unklare Definition dessen, was Innovation ist und was diese umfasst; Die Hilfsprogramme sind nicht konkret und operationell genug (für die Identifizierung und Planung der Innovation); Die Subventionspläne berücksichtigen nicht den breiten Ansatz der Innovation (nah am Markt); Schwierigkeiten, die KMU mit den aktuellen Instrumenten der Sensibilisierung und Information zu erreichen; Die Abdeckung mit einem leistungsfähigen Internetzugang ist nicht für das gesamte Gebiet der Großregion garantiert; Empfehlungen zum Abbau der festgestellten Hemmnisse Empfehlung 1: Konkretere und zielgerechtere Sensibilisierung der KMU für die Innovation Wir empfehlen den politischen Instanzen der Großregion, die Akteure, die mit der Sensibilisierung für die Innovation betraut sind, dazu anzuregen, die Verständlichkeit ihrer Aktivitäten und Veranstaltungen zu verbessern, und zwar durch eine stärkere Ausrichtung auf die Sektoren oder Berufszweige sowie durch anschauliche Konzepte, die vor allem den konkreten Nutzen erfolgreicher Innovationen der KMU der Großregion herausstellen. Um die KMU mit diesen auf Sektoren und Berufszweige zugeschnittenen Sensibilisierungsmaßnahmen möglichst gezielt zu erreichen, ist es wichtig, die den KMU nahe stehenden zentralen Akteure (Beispiel: Berufsinnungen/Handwerksverbände), die großes Vertrauen genießen, dazu zu motivieren, sich aktiv an dieser Sensibilisierung zu beteiligen. Im Hinblick auf eine optimale Sensibilisierung der KMU für die Innovation empfehlen wir, die entsprechenden Aktivitäten der Agenturen für Innovationsförderung, der Berufskammern und Berufsverbände zu koordinieren. Empfehlung 2: Ausbau des Angebots an Hilfen zur Verbesserung der Fachkompetenz der KMU im Bereich Innovation Wir empfehlen den politischen Instanzen der Großregion, ihre Beihilfeangebote gezielt auf die verschiedenen Stufen des Innovationsprozesses auszurichten, wie beispielsweise: Finanzierungshilfen zur Identifizierung potentieller Innovationen, zur Entwicklung einer Innovation, zum Markteintritt eines neuen Produktes und neuer Technologien etc. Neben den rein finanziellen öffentlichen Beihilfen empfehlen wir den Behörden der Großregion, in ihre Hilfsprogramme im Bereich Innovation auch Konzepte aufzunehmen, die den KMU Fachkompetenz zur Verfügung stellen, die die Durchführung der verschiedenen Phasen des Innovationsprozesses erleichtert. 15

18 Konkret sollten die betroffenen öffentlichen Stellen Kooperationen mit Netzwerken von (amtlich zugelassenen) Fachleuten für Innovation in der KMU eingehen und gemeinsam typische Aktivitäten ausarbeiten, die subventioniert werden könnten, in Abstimmung auf die Innovationsbedürfnisse der KMU. In diesem Zusammenhang sollte auf das Netz CASSIS hingewiesen werden, das vor einigen Jahren innerhalb des Centre de Recherche Public Henri Tudor in Luxemburg ( gegründet wurde und das etwa 50 französischsprachige Berater aus der Großregion (Luxemburg, Wallonien, Lothringen) umfasst; dieses Netz verfügt über die Fachkompetenz, (partizipative) Methoden der Innovation in KMU umzusetzen. Es versteht sich als Plattform für die Förderung der EDV-Beratung von KMU. Es garantiert den KMU eine objektive und qualitativ hochwertige EDV-Beratung; die für das Netz tätigen Berater wiederum erhalten Schulungen, Werkzeuge und ein international anerkanntes Label. Wir empfehlen, dieses Netzwerk auf die deutschsprachigen Regionen der Großregion auszudehnen. Bei der Entwicklung ihrer Innovation-Beihilfensysteme sollten die Regionen die Empfehlungen der Europäischen Kommission berücksichtigen. Empfehlung 3: Förderung der Bildung von sektoralen oder technologischen Innovationsclustern Oft verfügen die KMU nicht über die erforderlichen Kapazitäten, alleine Innovationen zu entwickeln und umzusetzen, die Kooperationen oder den Austausch von Informationen betreffen, die über ihre eigenen Unternehmen hinausgehen. Die neuen Technologien bieten aber beträchtliche Möglichkeiten, einen individuellen Nutzen zu erzielen, wenn die globale Kooperation zwischen den Akteuren leistungsfähiger wird. Aus diesem Grund legen wir eine Politik nahe, die die Bildung von sektoralen oder technologischen Innovationsnetzen (Clustern) innerhalb der Großregion fördert, um - gemeinsam offene Innovationen zu entwickeln und umzusetzen, zugunsten der individuellen Leistungsfähigkeit der KMU. Wir wollen dieses Konzept am Beispiel des Centre de Ressources des Technologies et de l Innovation pour la Construction (CRTI-B) in Luxemburg erläutern. Das CRTI-B wurde 1990 auf Anregung der Regierung gegründet, um die Leistungsfähigkeit der Akteure im Baugewerbe zu steigern und um allgemein die Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren zu verbessern. Neben der Standardisierung der im Baugewerbe vorherrschenden Vertragsklauseln und der technischen Klauseln ist es vorrangiges Ziel des CRTI-B, ein gemeinsames Informations- und Kommunikationssystem für den gesamten Sektor zu schaffen und zu verwalten, im Einvernehmen aller Partner des CRTI-B und auf der Grundlagen der gemeinsam festgelegten Good Practices im Bereich Kooperation und Austausch. Eine Übertragung des Konzepts des CRTI-B auf andere Gebiete der Großregion könnte die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen nationalen Bausektoren durch eine verstärkte Zusammenarbeit erhöhen. Empfehlung 4: Zugang des Breitbandnetzes zu den gleichen Konditionen Um allen KMU in der Großregion zu ermöglichen, ihre Aktivitäten unter Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien weiterzuentwickeln, ist es absolut notwendig, dass die öffentlichen Stellen garantieren, dass an jedem Ort der 16

19 Großregion Breitbandzugang zum globalen Internet-Kommunikationsnetz besteht. Wir empfehlen, die in einigen Regionen existierenden Defizite schnell zu beseitigen. Innovation und nachhaltiges Bauen Neben dem Umweltschutzaspekt bietet die Innovation - über das Nachhaltige Bauen großes Potential für die Entstehung dauerhafter Arbeitsplätze im Bausektor der Großregion. Um dieses Potential zu nutzen, ist es wichtig, eine Politik zu praktizieren, die darauf abzielt, die Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, sowohl im Rahmen neuer Bauvorhaben als auch im Bereich der Renovierung existierender Gebäude (Thermoeffizienz). Parallel dazu sollte der Ausbau der individuellen und kollektiven Fachkompetenz der KMU des Baugewerbes in der Großregion in diesem innovativen Bereich verbessert werden, um der voraussichtlich steigenden Nachfrage gerecht werden zu können. Die folgenden Faktoren bremsen nach unseren Beobachtungen derzeit die Entwicklung hin zu den Grundsätzen des Nachhaltigen Bauens: Die wirtschaftliche Rentabilität der Investition in das nachhaltige Bauen ist manchmal nicht garantiert; Fehlen effizienter Instrumente zur Entscheidungshilfe; Zunehmende Komplexität des für die Unternehmen erforderlichen Know-hows und der notwendigen Fachkompetenz; Risiken in Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Kooperation mit anderen KMU, um die Komplexität zu bewältigen; Begrenzte Fachkompetenz der Unternehmen; Schwierigkeiten, was den Zugang zu aktuellen und innovativen Informationen betrifft; Fehlende Motivation der Unternehmen, sich dieser neuen Ausrichtung anzuschließen; Lokale oder nationale Abschottung der Forschung sowie der Netzwerke im Bereich Nachhaltiges Bauen. Um die Weiterentwicklung zu begünstigen und zu beschleunigen, empfiehlt die AG 1.1 des WSAGR den politischen Instanzen, die folgenden Maßnahmen in ihre Politik der nachhaltigen Entwicklung zu integrieren: Zugunsten der Unternehmen des Bausektors in der Großregion: Die Unternehmen sollten für das Potential sensibilisiert werden, das im Bereich des Nachhaltigen Bauens besteht, sie sollten dazu angeregt werden, neue Fachkompetenz und neue Techniken zu erwerben und ihre organisatorischen und operationellen Prozesse weiterzuentwickeln; Die Aus- und Weiterbildung im Bereich Nachhaltiges Bauen sollte intensiviert werden, um den Erwerb der erforderlichen Fachkompetenz voranzutreiben; Es sollte ein Rahmen für enge Kooperationen zwischen den Schulungseinrichtungen und den Handwerkern und Angestellten bereitgestellt werden; Es sollte garantiert werden, dass staatliche Hilfen im Bereich Nachhaltiges Bauen auch für Unternehmen aus anderen Regionen zugänglich sind; 17

20 Durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Saar-Lor-Lux Umweltzentren (Luxemburg, Metz, Saarbrücken, Nancy) sollte auf Großregion-Ebene eine Stelle geschaffen werden, die alle Initiativen und Netze in Zusammengang mit dem Ökologischen Bauen koordiniert; Intensive Information und Vermarktung des Preises der Großregion für Ökologisches Bauen; anschließend sollten dessen Vergabebedingungen unter Berücksichtigung der zukünftigen Nutzungsbedürfnisse der Endverbraucher der Technologien weiterentwickelt werden. Zugunsten der Eigentümer von Gebäuden in der Großregion: Die Eigentümer der Gebäude sollten stärker für wärmeeffiziente Renovierung sensibilisiert werden, unter Bereitstellung transparenter Informationen zur wirtschaftlichen Rentabilität sowie zu den Rahmenbedingungen für die Investitionen; Es sollte eine Beratungsinstanz eingerichtet werden, die Eigentümer von renovierungsbedürftigen Gebäuden konkret und effizient berät; Es sollte ein Subventionierungssystem eingerichtet werden, das jedem Eigentümer ermöglicht, in die Energieeffizienz seines Gebäudes zu investieren, unter Berücksichtigung der Höhe der Einkünfte; Die Stabilität und Dauerhaftigkeit der Subventionierungssysteme sollte garantiert werden. 18

21 AG 1.1 : KMU in der Großregion : Chancen und Hemmnisse für KMU in der Großregion 1.2 Sitzungstermine in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg. 1.3 Mitglieder Vorsitzende 1 Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+352) Conseiller de Direction 1 ère classe, Guarda- Observatoire de la Compétitivité, alexandra.guardarauchs@eco.etat.lu Fax Alexandra titulaire 19-21, Boulevard Royal L-2914 Luxembourg Rauchs Ministère de l'economie et du Commerce Extérieur Luxemburgische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+352) Président du CESGR, Geisen Norbert président 43, route d'arlon L-8310 Capellen geisen@pt.lu Président de la Fédération des Artisans Fax Clement Nico suppléant Membre du Bureau Exécutif, OGBL BP 149 L-4002 Esch-Alzette nico.clement@ogb-l.lu Fax Eischen Gérard expert Membre du Comité de Direction Chambre de Commerce 7, rue Alcide de Gasperi L-2981 Luxembourg gerard.eischen@cc.lu Goergen Viviane titulaire Secrétaire Générale adjointe du LCGB B.P L-1012 Luxembourg vgoergen@lcgb.lu 6 Thelen Carlo suppléant Membre du Comité de Direction Chambre de Commerce 7, rue Alcide de Gasperi L-2981 Luxembourg carlo.thelen@cc.lu 7 Gross Marc expert Sous-Directeur Chambre des Métiers B.P L-1016 Luxembourg marc.gross@cdm.lu 8 Knebeler Christophe expert Chargé de mission - SECEC 40, Boulevard Napoléon1er L-2210 Luxembourg christophe.knebeler@secec.lu Fax Fax Fax Fax

22 9 Kremer Pierre expert 10 Grein Laurent expert Administrateur - Garage Pierre Kremer & Cie s.à.r.l Coordinateur scientifique, Centre de Recherche Public Henri Tudor Z.I. 24, Allée J.W. Léonard L-7526 Mersch direction@saabkremer.lu Fax , av. J.F. Kennedy L-1855 Luxembourg laurent.grein@tudor.lu Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+32) 11 Klinges Volker Mitglied IHK/AAV Eupen-Malmedy-St. Vith Herbesthaler Strasse 1A B-4700 Eupen volker.klinges@ihk-eupen.be Fax Langohr Marc Experte Geschäftsführer,Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien, WFG Quartum Business Center Hütte 79 Bk20 Saarländische Delegation B-4700 Eupen marc.langohr@wfg.be Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 13 Eberhardt Albert Ersatzmitglied Bereichsleiter Unternehmensberatung Handwerkskammer des Saarlandes Hohenzollernstr, D Saarbrücken a.eberhardt@hwk-saarland.de Rheinland-pfälzische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 14 Adams Dr. Josef Experte Stv. Hauptgeschäftsführer HWK Trier Loebstrasse 18 D Trier jadams@hwk-trier.de Schmittgen Dr. Fred Experte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstrasse 9 D Mainz fred.schmittgen@mwvlw.rlp.de Lothringische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+33) 16 Fevotte Pascal expert CRL CGT Lorraine 10 rue de Meric, BP F Metz Cedex fevotte@lorraine.cgt.fr Fax Brettar Serge titulaire CFTC Lorraine 69, rue Mazelle, BP F Metz Cedex 1 serge.brettar@wanadoo.fr 18 Back Anne expert Chambre de métiers et de l'artisanat de la Moselle 5 Boulevard de la Défense F Metz Cedex 3 direco@cm-moselle.fr Fax Zercher Claude expert Secrétaire Général Adjoint Chambre Régionale de Métiers et de l'artisanat de Lorraine WTC 2 rue Augustin Fresnel F Metz Cedex 3 crmlorraine@wanadoo.fr

23 2. Arbeitsgruppe 1.2 KMU in der Großregion: Beschäftigung Vorsitz: Herr Adalbert Ewen Mitglied des Vorstandes der Arbeitskammer des Saarlandes 2.1 Empfehlungen Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise: Für sichere und gute Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der Großregion Sozialdumping verhindern und Mobilität erhöhen durch verbesserte Zusammenarbeit Die aktuelle, globale Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch auf den Arbeitsmarkt der Großregion erhebliche Auswirkungen haben. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie und ihre Zulieferer. Mit rd Pendlern stellt die Großregion den größten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der Europäischen Union. Neben den aktuellen Anforderungen unterliegt der Arbeitsmarkt der Großregion einer erheblichen Dynamik durch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, demographischen Wandel und technologischen Umgestaltungen. Daraus leiten sich unmittelbare Herausforderungen für die Unternehmen und Beschäftigten in der Großregion ab. Dies gilt insbesondere für Grenzgänger und die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion dem Gipfel: 21

24 Empfehlung 1: Zusammenarbeit der arbeitsmarktrelevanten Institutionen in der Großregion verstärken In der Großregion bestehen mehrere kompetente Einrichtungen zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt: Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSAGR) ist seit 1997 im sozio-ökonomischen Bereich das beratende Organ des Gipfels der Großregion. Grundlage seiner Arbeit sind regelmäßige Treffen der Sozialpartner, die über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Großregion beraten und einen offenen Dialog führen. Die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA), die auf Initiative des WSAGR 1998 vom Gipfel gegründet wurde. Die IBA ist ein Netzwerk von sechs Fachinstituten aus der Großregion und fertigt wissenschaftliche Analysen zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt an. Die EURES-Netzwerke der Regionen, der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften wurden 1994 von der Europäischen Kommission eingerichtet. Ziel ist die Förderung der grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität, insbesondere durch Information, Beratung und Stellenvermittlung. In der Großregion haben sich angesichts der unterschiedlichen regionalen Schwerpunkte zwei EURES-Netzwerke (Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz und P.E.D. Lothringen, Luxemburg, Belgien) bewährt. Jede dieser Institutionen hat ihre spezifische Aufgabenstellung und arbeitet jeweils für sich sehr erfolgreich. Angesichts der weiter wachsenden grenzüberschreitenden Dimensionen des Arbeitsmarktes werden zur Zeit zwei neue Einrichtungen vorbereitet: Task-Force (= zur Verminderung von rechtlichen Problemen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes) und Bürgerportal (= Internet-Wiki-Portal als direkten Zugriff für alle Bürgerinnen und Bürger der Großregion). Der WSAGR empfiehlt dem Gipfel, die Kooperation der arbeitsmarktrelevanten Institutionen in der Großregion zu unterstützen. Die Einrichtungen haben sich bewährt und sollen auch zukünftig selbständig arbeiten. Eine intensivere Zusammenarbeit verspricht aber einen erheblichen Mehrwert für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Der WSAGR ist bereit, eine solche Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Empfehlung 2: Besondere Aufmerksamkeit für die grenzüberschreitenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt der Großregion Die Zeit- oder Leiharbeit hatte in den vergangenen Jahren auch in der Großregion erheblich an Bedeutung gewonnen. Deshalb hat sich der WSAGR in den zurückliegenden Monaten damit besonders beschäftigt. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde dieser Trend zunächst gestoppt. Zeit- oder Leiharbeitnehmer wurden als Erste von der Krise getroffen. Die derzeitige Praxis zeigt, dass sich gesetzliche Regelungen, Auswirkungen, Qualität und Quantität von Zeit- oder Leiharbeit in den Teilregionen sehr unterschiedlich darstellen. Eine koordinierte Bearbeitung dieser Fragestellungen fand in der Großregion bisher noch nicht 22

25 statt. Die zusammengetragenen Informationen zur Leiharbeit in den Teilregionen bedürfen einer weitergehenden Bearbeitung. Der WSAGR empfiehlt dem Gipfel, während der kommenden saarländischen Präsidentschaft den grenzüberschreitenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt der Großregion besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei spielen neben den Pendlerströmen auch die grenzüberschreitenden Aspekte der Zeitoder Leiharbeit in der Großregion eine beachtliche Rolle. Der WSAGR ist bereit, dieses Thema auch zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten zu untersuchen. Empfehlung 3: Auswirkungen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf die Großregion untersuchen Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist bis zum in nationales Recht umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners, über den alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, abgewickelt werden können. Zentrale Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners soll die Übermittlung von Informationen darüber sein, welche Anforderungen für die rechtmäßige Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem anderen EU-Land bestehen. Auf Wunsch des Dienstleisters nimmt der Einheitliche Ansprechpartner bei all diesen Verfahren eine unterstützende Funktion wahr. Der WSAGR empfiehlt dem Gipfel, die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der Großregion unter saarländischer Präsidentschaft weiter vom WSAGR bearbeiten lassen. 23

26 Tätigkeitsbericht der AG 1.2 KMU in der Großregion: Beschäftigung Arbeitsauftrag Die Vollversammlung des WSAGR hat der Arbeitsgruppe 1.2 am folgende Arbeitsaufträge erteilt: 1. Welche Initiativen der Großregion können zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen? 2. Wie kann die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt verbessert werden, um Sozialdumping zu verhindern und die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt der Großregion zu verbessern? 3. Analyse der Entwicklung und Entsendung der Arbeitnehmer in der Großregion 4. Auswirkungen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf die Großregion Seit der Vollversammlung des WSAGR am fanden insgesamt vier Sitzungen der AG 1.2 statt. Die Arbeitsgruppe kommt dabei zu folgenden Ergebnissen: zu 1. Welche Initiativen der Großregion können zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen? Die luxemburgische Präsidentschaft hat die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle IBA - das Netzwerk der Fachinstitute der Großregion beauftragt, auch in dieser Periode einen Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Großregion zu erstellen. Zur Begleitung dieser Untersuchung wurde von der WSGR-Vollversammlung eine Begleitgruppe eingesetzt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe 1.2 waren wesentlich in dieser Begleitgruppe vertreten und verweisen deshalb auf die dort erarbeiteten Empfehlungen des WSAGR auf der Grundlage des von dem Netzwerk der Fachinstitute in eigener Verantwortung vorgelegten IBA-Berichts. zu 2. Wie kann die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt verbessert werden, um Sozialdumping zu verhindern und die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt der Großregion zu verbessern? Die Arbeitsgruppe 1.2 organisierte einen Erfahrungsaustausch mit den Präsidenten bzw. Koordinatoren von EURES-Transfrontalier Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz - zuständig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt Saarland, Lothringen, Luxemburg und Rheinland- Pfalz und EURES-Transfrontalier P.E.D. - zuständig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt Lothringen, Luxemburg, Belgien. Die Anhörung brachte zum einen immer wieder auftretende Einzelprobleme zu Tage, die den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt behindern und in ihrer sozialen Härte nicht hinnehmbar sind. Zum anderen ergaben sich Hinweise, wie die Kompetenz der EURES-Netzwerke besser genutzt werden kann. Beispielhaft wurden folgende Einzelprobleme bei Grenzgängern von den EURES- Netzwerken angesprochen: 24

27 E Insbesondere in Deutschland gibt es Beschwerden im Umgang mit dem Formular E 301 Bescheinigung von Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind". Grenzgänger müssen mit diesem Formular am Arbeitsort ihre Beschäftigungsdauer und die Höhe ihres Einkommens durch die jeweilige Arbeitsverwaltung bestätigen lassen. Erst bei Vorlage dieser Bescheinigung im Original bei der Arbeitsverwaltung am Wohnort kann über einen möglichen Leistungsbezug entschieden werden. Aufgrund der teilweise sehr langen Bearbeitungszeit kommt es immer wieder vor, dass Arbeitslose unverhältnismäßig lange auf den Bezug von Arbeitslosengeld warten müssen. Krankheit Bei Erkrankung des Arbeitnehmers auch nach Vertragsablauf gibt es oft ungeklärte Zuständigkeiten zwischen der Krankenversicherung am Arbeitsort und der Arbeitsverwaltung am Wohnort, was in Einzelfällen zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen führt. Der WSAGR hat sich schon in der Vergangenheit mehrfach sehr positiv zur Arbeit der EURES-Netzwerke geäußert und die Sicherstellung ihrer Arbeit gefordert. In der Anhörung wurde deutlich, dass es sehr sinnvoll ist, die Kompetenzen der EURES-Netzwerke für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt noch besser zu nutzen. Dazu kann z.b. beitragen, die Erfahrungen der EURES-Berater und die Ergebnisse von Informations- oder Studienaufträgen durch die EURES-Netzwerke koordiniert weiterzugeben. Die Arbeitsgruppe 1.2 schlägt deshalb in der Empfehlung 1 eine verbesserte Kooperation der Institutionen in der Großregion vor, die sich mit dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt beschäftigen. Jede dieser Institutionen hat eine spezifische Aufgabenstellung und arbeitet jeweils für sich erfolgreich. Eine verstärkte Kooperation verspricht jedoch einen erheblichen Mehrwert: zu 3. Analyse der Entwicklung und Entsendung der Arbeitnehmer in der Großregion Die Arbeitsgruppe hat einen Überblick über die Situation der Zeit- oder Leiharbeit in den Teilregionen erarbeitet. Die Regelungen zur Zeit- oder Leiharbeit in den Teilregionen sind aufgrund nationaler Normen sehr unterschiedlich gefasst. Die detaillierten Ergebnisse können bei Bedarf über das Sekretariat des WSAGR angefordert werden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Regelungen in Luxemburg am strengsten sind, in Deutschland am liberalsten. Die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse ist in etwa gleich. Die Verweildauer von Leiharbeitnehmern in den betreffenden Unternehmen ist in allen Teilregionen sehr kurz, in der Regel nicht über drei Monate hinausgehend. Bis auf Deutschland gibt es in allen Teilregionen das nach dem Prinzip equal pay gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In Deutschland wird dieses Prinzip durch bestehende Tarifverträge außer Kraft gesetzt. Auffallend viele Leiharbeitsunternehmen agieren von Luxemburg aus. Dies erklärt sich durch die geringeren Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber, auch wenn die dort beschäftigten Leiharbeitnehmer nicht in Luxemburg eingesetzt werden. Allgemein zeichnet sich der Bereich der Leiharbeit durch mangelnde Transparenz aus. So wird in Deutschland nur die Staatsangehörigkeit der Leiharbeitnehmer erfasst. Es gibt keine 25

28 Meldepflicht für deutsche Zeitarbeitsfirmen zu den Einsatzorten der Mitarbeiter oder über den Sitz des Arbeitgebers. In Belgien existiert zwar eine zentrale Datenbank, es gibt aber keine Zugriffsmöglichkeiten auf diese Datenbank durch die Arbeitsverwaltung. Eine Meldepflicht gibt es nur in Frankreich. In Luxemburg ist der Einsatzort von Leiharbeitnehmern nur der Steuerverwaltung bekannt. Die Arbeitsgruppe 1.2 schlägt deshalb in der Empfehlung 2 vor, während der kommenden saarländischen Präsidentschaft den grenzüberschreitenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt der Großregion besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei spielen neben den Pendlerströmen auch die grenzüberschreitenden Aspekte der Zeit- oder Leiharbeit in der Großregion eine beachtliche Rolle. Der WSAGR ist bereit, dieses Thema auch zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten zu untersuchen. Weitergehende Dokumente zur Zeit- und Leiharbeit in der Großregion können über das Sekretariat des WSAGR angefordert werden. zu 4. Auswirkungen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf die Großregion In allen Teilregionen wird zurzeit an der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet, die bis zum in nationales Recht umzusetzen ist. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners, über die alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, abgewickelt werden können. Zentrale Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners soll die Übermittlung von Informationen darüber sein, welche Anforderungen für die rechtmäßige Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem anderen EU-Land bestehen. Auf Wunsch des Dienstleisters nimmt der Einheitliche Ansprechpartner bei all diesen Verfahren eine unterstützende Funktion wahr. Gemäß Arbeitsauftrag hat die Arbeitsgruppe in einem ersten Schritt beschlossen, dass alle Teilregionen über den aktuellen Stand der Umsetzung berichten. Dabei ist für den WSAGR von besonderem Interesse, welche Trägerstruktur für den Einheitlichen Ansprechpartner gewählt wurde und ob sozial- und arbeitsrechtliche Belange mit in die Beratungen der Einheitlichen Ansprechpartner einfließen sollen. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzbar ist, bis wann die benötigten Informationen aus den Teilregionen vorliegen und die danach zu erfolgende Beurteilung durch die Arbeitsgruppe nicht mehr vor der Ende April stattfindenden Vollversammlung erfolgen kann, empfiehlt die Arbeitsgruppe 1.2 dem WSAGR, das Thema Auswirkungen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Großregion unter saarländischer Präsidentschaft weiter zu bearbeiten. (= Empfehlung 3) 26

29 AG 1.2 : KMU in der Großregion : Beschäftigung 2.2 Sitzungstermine im Bildungszentrum Kirkel im Bildungszentrum Kirkel im Bildungszentrum Kirkel im Bildungszentrum Kirkel im Bildungszentrum Kirkel in der Handwerkskammer Luxemburg Mitglieder Vorsitzender Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 1 Ewen Adalbert Mitglied Mitglied des Vorstandes der Arbeitskammer des Saarlandes Eisenbahnstrasse 25 Luxemburgische Delegation D Saarbrücken cgb-saar@t-online.de adalbert.ewen@online.de Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax(+352) 2 Geisen Norbert titulaire Président du CESGR, Président de la Fédération des Artisans 43, route d'arlon L-8310 Capellen geisen@pt.lu Bley Pierre expert Union des Entreprises B.P L-1030 Luxembourg pierre.bley@uel.lu Luxembourgeoises Fax Clement Nico Membre du Bureau Exécutif, OGBL 19, rue d'epernay L-1020 Luxembourg nico.clement@ogb-l.lu 5 Goergen Viviane titulaire 6 Thelen Carlo 7 Guarda- Rauchs Alexandra titulaire Secrétaire Générale adjointe du LCGB Membre du Comité de Direction Chambre de Commerce Conseiller de Direction 1 ère classe, Observatoire de la Compétitivité, Ministère de l'economie et du Commerce Extérieur B.P L-1012 Luxembourg vgoergen@lcgb.lu 7, rue Alcide de Gasperi L-2981 Luxembourg carlo.thelen@cc.lu 19-21, Boulevard Royal L-2914 Luxembourg alexandra.guardarauchs@eco.etat.lu Fax Fax Fax Fax

30 8 Eischen Gérard expert Membre du Comité de Direction Chambre de Commerce 7, rue Alcide de Gasperi L-2981 Luxembourg 9 Gross Marc expert Sous-Directeur Chambre des Métiers B.P L-1016 Luxembourg 10 Knebeler Christophe expert Chargé de mission - SECEC 40, Boulevard Napoléon 1er L-2210 Luxembourg Wallonische Delegation christophe.knebeler@secec.l u Fax Fax Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+32) 11 Noël Jean suppléant CSC-Fédération du Luxembourg Rue Pietro-Ferrero 1 B-6700 Arlon j.noel@acv-csc.be Demortier Henry titulaire Directeur de Département -IDELUX Drève de l'arc-en-ciel 98 B-6700 Arlon melanie.pauly@idelux.be henry.demortier@ideluxaive.be Fax Antoine Bruno titulaire Secrétaire de la Fédération Luxembourgeoise des Syndicats Chrétiens Rue Pietro-Ferrero 1 B-6700 Arlon bruno.antoine@acv-csc.be Fax Jomouton Léon titulaire Adjoint de la Direction Générale du Groupe S - Secrétariat social Rue des Ursulines, 2A B-1000 Bruxelles leon.jomouton@groupes.be Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax 15 Kötten Siegfried Mitglied Leiter der Betriebsberatung - Arbeitsamt der Deutschspr. Aachener Strasse 72 B-4780 Sankt Vith siegfried.kotten@adg.be Gemeinschaft 16 Rahier Renaud Mitglied Überberuflicher Sekretär FGTB Aachener Strasse 48 B-4700 Eupen renaud.rahier@fgtb.be Saarländische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 17 Lerch Wolfgang Ersatzmitglied Abteilungsleiter Wirtschaftsund Umweltpolitik Arbeitskammer des Saarlandes Fritz Dobisch Strasse 5 D Saarbrücken wolfgang.lerch@arbeitskamm er.de Groll Oliver Mitglied Stv. Geschäftsführer IHK des Saarlandes Franz-Josef-Röder- Strasse 9 D Saarbrücken oliver.groll@saarland.ihk.de Fax

31 19 Schlechter Martin Mitglied Dipl.- Volkswirt, Leiter Abt. Volkswirtschaft/ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände Harthweg 15 D Saarbrücken Fax Mayer Tina Ersatzmitglied Dipl.-Wirt. Jur. Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände Harthweg 15 D Saarbrücken mayer@mesaar.de Rheinland-pfälzische Delegation Fax Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 21 Päulgen Karl-Heinz Mitglied Vorsitzender der DGB-Region Trier Herzogenbuscher Straße 52 D Trier karlheinz.paeulgen@dgb.de 22 Detjen Michael Ersatzmitglied 23 Leibe Wolfram Mitglied 24 Reinert- Benedyczuk Barbara Mitglied Vorsitzender der DGB-Region Westpfalz Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit, Trier Fax Richard-Wagner-Straße 1 D Kaiserlautern michael.detjen@dgb.de Dasbachstraße 9 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftstraße 9 Rheinland-Pfalz, Mainz Lothringische Delegation D Trier D Mainz barbara.reinertbenedyczuk@mwvlw.rlp.de Fax Fax Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+33) 25 Lassagne J.François Membre CGT 8, rue des Trinitaires F METZ Cedex lassagne@cgt.fr Brettar Serge titulaire CFTC Lorraine 69, rue Mazelle BP F Metz Cedex 1 serge.brettar@wanadoo.fr 27 Pacary Gérard Expert Responsable Formation Professionnelle 48, place Mazelle et Emploi MEDEF BP F METZ Cedex 1 formation@medefmoselle.fr Simon Agnès-Marie Expert Coordinatrice Régionale Formation F Maxeville Professionnelle 8, rue Alfred Kastler Cedex MEDEF Lorraine amsimon@dial.oleane.com

32 3. Arbeitsgruppe 2 ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur Vorsitz: Herr Dr. Matthias Schwalbach Abteilungsleiter Wirtschaftsförderung HWK Trier 3.1 Empfehlungen Mobilität für die Großregion: Ein attraktiver ÖPNV und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Großregion I. Arbeitsauftrag In seiner gemeinsamen Erklärung vom bestärkt der Gipfel der Großregion den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR), gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Verkehr des Gipfels die unter wallonischer Präsidentschaft erarbeiteten Empfehlungen im Bereich des ÖPNV und der Verkehrsinfrastruktur der Großregion unter luxemburgischer Präsidentschaft zu vertiefen. Ferner unterstreicht der Gipfel der Großregion in seiner Erklärung von Namur, dass die Organisation einer weiteren Verkehrskonferenz im Jahr 2008 unter Einbeziehung der Entscheidungsträger im Hinblick auf die Schaffung eines Verkehrsverbundes sachdienlich wäre. Die luxemburgische Präsidentschaft hat diese Anliegen der Gipfelteilnehmer der Großregion aufgegriffen. Sie unterstützt die Fortsetzung der Arbeiten des WSAGR im Bereich ÖPNV. Vor diesem Hintergrund hat die Arbeitsgruppe ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur des WSAGR folgenden Auftrag erhalten: 30

33 An den Erfolg der ersten Verkehrskonferenz vom anknüpfend in 2008 eine zweite Verkehrskonferenz zu organisieren. Unter Einbeziehung der kommunalen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr ihre unter wallonischer Präsidentschaft formulierten Empfehlungen weiterzuentwickeln. Die Vorschläge zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu aktualisieren. II. Methodik Die Arbeitsgruppe verfolgte unter der luxemburgischen Präsidentschaft zu Anfang das Ziel, die zweite Verkehrskonferenz der Großregion durchzuführen. Die Veranstaltung fand am in der Chambre des Métiers Luxemburg mit großem Erfolg statt. Kapitel III enthält einen Bericht der Veranstaltung. Das Ziel der Arbeitsgruppe bestand weiterhin darin, möglichst konkrete Empfehlungen zur Verkehrsentwicklung in der Großregion auszusprechen. Schwerpunkte waren die Bereiche ÖPNV und Infrastruktur. In mehreren Sitzungen wurden die dezentral erarbeiteten Vorschläge der Arbeitsgruppenteilnehmer zusammengeführt und abgestimmt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben wiederum innerhalb ihrer jeweiligen Region die Empfehlungen der Arbeitsgruppe abgestimmt. Damit wurde sichergestellt, dass für die einzelnen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Verkehrs jeweils ein breiter Konsens vorliegt. Die Empfehlungen bauen auch auf den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe unter den vorhergehenden Präsidentschaften auf. Im Einzelnen wird im Folgenden auf den Umsetzungsstand der früheren Empfehlungen eingegangen. III. Verkehrskonferenz der Großregion Die zweite Verkehrskonferenz der Großregion fand am in der Chambre des Métiers Luxemburg statt. Mit 270 Besuchern mehr als 50 Teilnehmer mussten aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden traf die Veranstaltung auf ein breites Interesse. Hohe politische Entscheidungsträger aus allen Teilregionen nahmen an der Verkehrskonferenz teil. Darunter waren Jean-Marie Halsdorf, Minister für Inneres und Raumplanung des Großherzogtums Luxemburg Lucien Lux, Transportminister des Großherzogtums Luxemburg Norbert Geisen, Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion (WSAGR), Präsident der Handwerksverbands des Großherzogtums Luxemburg Albert Hettrich, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz Bernd Gentges, Vize-Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens André Walgraffe, Abteilungsleiter Transport und Mobilität, Kabinett des Ministers für Wohnbau, Verkehr und territoriale Entwicklung der Region Wallonie Jean-Pierre Masseret, Präsident des Regionalrats Lothringen, Senator des Departements Moselle 31

34 Patrik Weiten, 1. Vizepräsident des Generalrats Moselle, Delegierter für Straßenverkehrsinfrastruktur und IuK-Infrastrukturen Christian Aries, Vizepräsident des Generalrats Meurthe-et-Moselle, Delegierter für europäische und grenzüberschreitende Fragen und Belval Bernard Niquet, Präfekt der Region Lothringen und des Departements Moselle Die Veranstaltung fand eine starke Resonanz in der Öffentlichkeit (Fernsehen, Radio, Presse, Internet), die durchweg sehr positiv war. Inhaltlich wurde das zentrale Ziel des WSAGR, den ÖPNV der Großregion zu stärken, durchgängig unterstützt. Dabei fand auch der Projektvorschlag des WSAGR, eine Machbarkeitsstudie Verkehrsverbund durchzuführen, breite Unterstützung (nähere Informationen zu diesem Projektvorschlag siehe Kapitel IV). Im Anschluss an die Verkehrskonferenz hat der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) am in einer Resolution die Vorschläge des WSAGR erneut unterstützt. Die Ergebnisse der Vorträge und Workshops wurden unter Federführung der Referentin des WSAGR, Frau Christina Süß, in einem umfassenden Tagungsbericht ( Reader ) dokumentiert. IV. Empfehlungen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Die größte Herausforderung des ÖPNV ist die Bewältigung der Pendlerströme. Mit fast grenzüberschreitenden Berufspendlern bildet die Großregion den größten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union. Mit über Einpendlern täglich in ,5 Prozent mehr als 2004 stellt das Großherzogtum einen absoluten Schwerpunkt dar. Mehr als 93 Prozent dieser Grenzpendler nutzen den Pkw. Die Folge sind tägliche Staus im Berufsverkehr nach und von Luxemburg, die immer länger werden und sich auf immer größere Zeitspannen des Tages ausdehnen. Es besteht ein breiter Konsens, dass hier dringender Handlungsbedarf vorliegt. So will das Großherzogtum Luxemburg den Modal-Split-Anteil des öffentlichen Verkehrs auf 25 % erhöhen. Wie im Kapitel I dargestellt, hat die Luxemburgische Präsidentschaft des 11. Gipfels den ÖPNV folgerichtig zu einem Schwerpunktthema gemacht. Die Verbesserung des ÖPNV ist ein Dauerthema. Verbesserungen lassen sich naturgemäß nur in kleinen Schritten vollziehen. Positiv ist zu vermelden, dass es konkrete Verbesserungen gibt, die auch auf Initiativen des WSAGR zurückgeführt werden können. Dazu zählen beispielsweise folgende Fortschritte: Seit Juni 2007 gibt es wieder eine direkte Schienenverbindung zwischen Trier und Metz, zunächst jedoch am Wochenende. In vielen Einzelfällen sind die Fahrpläne verbessert worden, zum Beispiel durch eine Ausweitung der Verbindungen bzw. eine Taktverdichtung sowie eine optimierte Abstimmung zwischen den ÖPNV-Betreibern, gerade an der Schnittstelle Schiene/Straße. Grenzüberschreitende Sondertarife wurden ausgeweitet. Die seit Jahren anstehenden Modernisierungen rund um die Konzer Brücke sollen nach aktueller Beschlusslage bis 2012 durchgeführt werden. Dabei ist offen, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden. Im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Luxemburg und seinen Nachbarregionen wurden einige Veränderungen umgesetzt. Die RGTR Buslinie 118 aus der Region Trier nach Luxemburg Stadt wurde auf Grund der großen Nachfrage dichter vertaktet. Angesichts der wachsenden Pendlerströme aus der Region Saarbrücken wurde das 32

35 Angebot das Saarbrücken Expressbusses nach Luxemburg Stadt deutlich erweitert. Aus Lothringen kommend, wurden weitere Pendlerbusse eingesetzt; das betrifft insbesondere die Linie 300 (Thionville/Hayange Luxemburg Stadt) und die Linie 321 (Villerupt Esch/Alzette Luxemburg Stadt), welche eine Angebotserweiterung zum bestehenden Schienenangebot darstellen. Des Weiteren sind zusätzlich Linien aus dem Moselbecken angedacht. Diese sind ab März 2009 nur bis zur luxemburgischen Grenze in Betrieb. Durch die Teilnahme der Verkehrsverbund-Gesellschaft Saar (VGS) und des Verkéiersverbond an der Arbeitsgruppe EU-Spirit sind die Arbeiten an einer grenzüberschreitenden elektronischen Fahrplanauskunft im deutsch-luxemburgischen Grenzraum soweit abgeschlossen und können den ÖPNV-Nutzern in Kürze auf den jeweiligen Internetauftritten der Verbundeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Angebot ist im Saarland unter bereits zugänglich. Der Verkéiersverbond und der VRT werden dies im Laufe 2009 freischalten können. Aufgrund der starken Nachfrage wurde die bestehende Schnellbusverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg weiter ausgebaut. Seit dem 1. März 2009 gibt es täglich 13 direkte Verbindungen in jede Richtung. Zudem wurde für die Pendler auch ein attraktiver Tarif von aktuell 120,- für das Monatsabo geschaffen. Trotz dieser uneingeschränkt positiv zu bewertenden Fortschritte sind weitere Qualitätsverbesserungen unerlässlich, wenn der ÖPNV tatsächlich wesentlich größere Teile des Pendlerverkehrs im grenzüberschreitenden Verkehr bewältigen soll. Hierzu hat der WSAGR bereits unter wallonischer Präsidentschaft vier zentrale Empfehlungen ausgesprochen. Dies sind: Die Einführung eines grenzüberschreitenden elektronischen Fahrplan- und Preisinformationssystems, das alle Verkehrsträger umfasst. Über das Internet soll dem Fahrgast mit Hilfe von Übersichtskarten sowohl die preisgünstigste als auch die schnellste Verbindung angezeigt werden. Ein wichtiger Zwischenschritt ist das oben bereits erwähnte Informationssystem des Saarländischen Verkehrsverbundes das im April 2008 eingeführt wurde. Es leistet über bestimmte Gebiete der Großregion eine grenzüberschreitende Fahrplanauskunft. Die Gestaltung attraktiver und aufeinander abgestimmter Fahrpläne. Im Berufsverkehr ist auf vielen Strecken eine Taktverdichtung erforderlich. Aber auch abends und am Wochenende muss eine akzeptable Grundversorgung gewährleistet sein. Die Schaffung eines harmonisierten Tarifsystems für die Großregion. Der Preisdschungel mit Fahrscheinen, die gegenseitig nicht anerkannt werden, muss durch ein vereinheitlichtes Tarifsystem abgelöst werden. Dies könnte - zumindest als Zwischenschritt - auch durch Übergangstarife zwischen einzelnen Verkehrsverbünden - erreicht werden. Attraktive Angebote sollen sowohl bei Einzelfahrscheinen als auch bei Wochen-, Monats- und Jahreskarten Grenzgänger zu Bus und Bahn locken. Ein erster Schritt sollte sein, in einer Kernregion der Großregion diese Harmonisierung zu erreichen. Ein ganzheitliches Angebot für die Fahrgäste mit einer hohen Anzahl an Verknüpfungspunkten zwischen Bus und Bahn kann am besten in einer gemeinsamen Struktur für den ÖPNV in der Großregion umgesetzt werden. Erfahrungen andernorts wie etwa in der Euregio Maas-Rhein zeigen, dass solch eine Struktur wie etwa ein Verkehrsverbund ideale Voraussetzungen für die Abstimmung der angeschlossenen Verkehrsunternehmen bietet. Dabei ist die räumliche Dimension der gemeinsamen ÖPNV-Struktur im Rahmen der im Folgenden erläuterten Machbarkeitsstudie zu klären. Um den Prozess zur Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV zu beschleunigen, hat die Arbeitsgruppe Öffentlicher Personennahverkehr einen Projektvorschlag formuliert, um die konkrete Umsetzung eines attraktiveren ÖPNV für die Großregion auf den Weg zu bringen: 33

36 Machbarkeitsstudie für eine gemeinsame ÖPNV-Struktur der Großregion Der WSAGR verfolgt wie oben dargestellt das Ziel, eine gemeinsame ÖPNV-Struktur für die Großregion zu initiieren. In der Arbeitsgruppe ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur wurde festgestellt, dass im Hinblick auf eine solche Kooperation noch eine Vielzahl an Fragen offen ist und eingehend diskutiert werden muss. Solche Detailfragen beziehen sich z. B. auf die räumliche Abgrenzung des Kooperationsraumes, den Aufbau der Tarifstruktur, die Klärung rechtlicher Fragen, die Schaffung von Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen, die Finanzierung sowie die Aufteilung der Erlöse und Kosten. Zur Untersuchung dieser Aspekte ist eine Machbarkeitsstudie unerlässlich. Die Machbarkeitsstudie soll in zwei Stufen durchgeführt werden. Die erste Stufe besteht aus einer Vorstudie. Diese soll bis August 2009 durchführt werden, damit der eigentliche Projektantrag (zweite Stufe, s. u.) bis September 2009 auf den Weg gebracht werden kann. Die Kosten für die Vorstudie betragen ca Euro. Die Finanzierung soll durch die Teilregionen erfolgen. Das Großherzogtum Luxemburg hat sich bereit erklärt, mit Euro einen überproportionalen Anteil an der Finanzierung bereit zu stellen. Die anderen Teilregionen müssten jeweils ein Viertel des Restbetrages tragen, also jeweils Euro. Die Vorstudien sollen zu 50 % über das Interreg IVA Projekt refinanziert werden. Dies setzt voraus, dass der eigentliche Projektantrag (zweite Stufe) erfolgreich eingereicht wird. Wenn dies gelingt, trägt, - außer Luxemburg jede Teilregion lediglich 50 % von Euro, also Euro zur Erstellung der Vorstudie bei. Die zuständigen Minister der Teilregionen wurden diesbezüglich angefragt. Entsprechende Zusagen liegen bereits aus Luxemburg, dem Saarland sowie Rheinland-Pfalz und Lothringen vor. Inhalte der Vorstudie sind: Untersuchung der Verkehrssituation in der Großregion Bestandsanalyse / Schwachstellenanalyse des ÖPNV Räumlicher Zuschnitt, Form und Aufgabenbereich der gemeinsamen Struktur Rechtliche Fragen Aufzeigen des Handlungsbedarfs Ziel: Qualifizierte Empfehlung, ob eine Struktur für die Großregion tragfähig und zielführend wäre, und welche Rahmenbedingungen dafür erforderlich sind. Auf Basis der Vorstudie soll die eigentliche Machbarkeitsstudie in der zweiten Stufe durchgeführt werden. Träger des Hauptprojektes ist der Verkehrsverbund Luxemburg. Der Projektantrag mit allen inhaltlichen Ausprägungen basiert auf der Vorstudie. Ziel ist es, den Projektantrag bis September 2009 im Programm Interreg IV A einzureichen. Das Budgetvolumen ist noch offen; es ergibt sich aus der Vorstudie. Konsens besteht, dass die Machbarkeitsstudie eine starke Umsetzungsorientierung haben soll, d. h. mit dem Projekt soll die gemeinsame Struktur für den ÖPNV der Großregion auf den Weg gebracht werden. Die Inhalte, die durch die Vorstudie noch konkretisiert werden müssen, sind: 34

37 Erstellung eines präzisen Umsetzungsfahrplans (inhaltlich, zeitlich) mit allen erforderlichen Einzelschritten Anstoßen und Begleiten der einzelnen Umsetzungsschritte Werbemaßnahmen Weitere Themen auf Basis der Vorstudie Die Erfahrungen in anderen Grenzregionen wie etwa der Euregio Maas-Rhein zeigen, dass belastbare Lösungen umgesetzt werden können, die einerseits dem Fahrgast eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung des ÖPNV bringen, anderseits für die Träger des ÖPNV wirtschaftlich darstellbar sind. Die Arbeitsgruppe hat sich bereits unter wallonischer Präsidentschaft eingehend mit den Erkenntnissen aus der Euregio Maas-Rhein auseinander gesetzt. Als Experte wurde Thomas Clemens, seinerzeit tätig für den Aachener Verkehrsverbund, befragt. In seiner Anhörung bestätigte er die Realisierbarkeit der Vorschläge des WSAGR und stellte die Bedeutung einer offensiven Informations- und Vermarktungspolitik der Leistungen des ÖPNV heraus. Das ÖPNV-Konzept des WSAGR wurde überdies mit der staatlichen Raumplanung in den einzelnen Teilregionen abgeglichen. Bei dieser Analyse hat sich durchgängig herausgestellt, dass die Verbesserungsvorschläge des WSAGR zur Förderung des ÖPNV mit der jeweiligen Raumplanung kompatibel sind. In allen Teilregionen wird dem ÖPNV eine wichtige Funktion für die Mobilität der Bürger und Unternehmer zugewiesen, die in der Praxis meistens nicht in dem geforderten Maße erreicht wird. Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur Der Ausbau der Infrastruktur hat als Basis des Öffentlichen Personennahverkehrs eine grundlegende Bedeutung. Neben der Schaffung bzw. Verbesserung wichtiger Verbindungen der Teilregionen kommt es vor allem auf die Anbindung an die überregionalen Hauptverkehrsachsen an. Der WSAGR befasst sich bereits seit 2005 mit der Infrastruktur des ÖPNV. Seitdem wurden wesentliche Umsetzungsfortschritte erzielt. Folgende Maßnahmen haben nach Ansicht des WSAGR Priorität: ÖPNV Infrastrukturprojekt 1.1: Wiedereröffnung der belgisch-luxemburgischen Strecke Virton-Athus (im Dezember 2006 erfolgt) Auf der Verbindung Luxemburg Athus gibt es in der Woche teilweise einen Halbstundentakt. Die Bahnverbindung endete bisher in Athus. In die Richtungen Virton und Arlon ging es mit dem Bus weiter. Die damit verbunden Verluste an Zeit und Komfort führten zu einer geringen Akzeptanz bei den Pendlern. Deshalb setzte sich der WSAGR für die Wiedereröffnung der belgisch-luxemburgischen Strecke Virton-Athus für den Personenverkehr mit Abzweigungen nach Rodange-Luxemburg und Arlon ein, um das große Aufkommen an Pendlern zwischen Luxemburg und Belgien bewältigen zu können. Der WSAGR begrüßt, dass die Wiedereröffnung der Strecke Virton-Athus mit Abzweigung Rodange-Luxemburg und Arlon im Dezember 2006 erfolgt ist. 35

38 Ebenfalls begrüßenswert ist die erhöhte Anzahl der Züge zwischen Luxemburg - Metz und Nancy sowie die Verbesserung der Verbindung von Luxemburg nach Longwy. Wiedereröffnung Haltepunkt Mont Saint-Martin Nach der Wiedereröffnung der Bahnstrecke Virton Rodange Arlon und der Verbesserung des Angebotes für Pendler zwischen Longwy und Luxemburg empfiehlt der WSAGR, den ehemaligen Haltepunkt von Mont Saint-Martin wieder in Betrieb zu nehmen. Wegen seiner Lage im Pôle Européen de Développement (PED) einer interregionalen Industrie- und Gewerbezone, welche 4 belgische, 18 französische und 3 luxemburgische Gemeinden begreift, wäre eine erneute Inbetriebnahme anzustreben. Ein zusätzlicher Vorteil wäre die Möglichkeit des Schaffens einer Park & Ride- Anlage. Da sich um den Haltepunkt noch viele ungenutzte Flächen befinden und auch der ehemalige Rangierbahnhof von Mont Saint-Martin nicht mehr im vollen Umfang genutzt wird, wäre eine solche Anlage sicherlich interessant für die französischen Grenzgänger aus den umliegenden Gemeinden. In diesem Zusammenhang wäre es zu überlegen, ob der neue Haltepunkt etwa 500 Meter weiter in Richtung luxemburgische Grenze verlegt werden könnte, da dies günstiger zum PED und zu den Park & Ride-Anlagen läge. Man müsste in diesem Fall aber abwägen, inwiefern die lokale Bevölkerung von Mont Saint Martin noch Nutzen von der Haltestelle hätte. 36

39 Mont Saint-Martin direction PED: Blick auf den ungenutzten Rangierbahnhof und die freien Flächen Weitere Infrastrukturmaßnahmen sollen nach Auffassung des WSAGR im Hinblick auf den starken Pendlerverkehr nach Luxemburg geprüft werden: Bau oder Erweiterungen von Park & Ride-Anlagen im Süden Luxemburgs, um die Hauptstadt zu entlasten. Die Standorte dieser Anlagen sollen in einer gewissen Entfernung zur Stadt Luxemburg errichtet werden, da die Autofahrer so schnell wie möglich auf den ÖPNV umsteigen sollen. Dies ist besonders notwendig, um den Verkehrsfluss auf der Stadtautobahn Luxemburgs zu gewährleisten. In diesem Sinne begrüßt der WSAGR die Vergrößerung der Kapazität der Park & Ride-Anlage in Frisange und den Bau der Park & Ride-Anlage am neuen Bahnhof Belval Université, welcher 2010 in Betrieb genommen wird. Der WSAGR begrüßt die in Europa einmalige Initiative des luxemburgischen Transportministeriums und des Conseil régional de la Lorraine, welche zur Planungsstrategie Schéma stratégique de la Mobilité Transfrontalière Lorraine Luxembourg (SMOT) führte. Hier wurden konkrete Infrastrukturmaßnahmen und sogenannte weiche Maßnahmen festgelegt, um der grenzüberschreitenden Nachfrage gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang wurde nicht nur das Projekt einer ÖPNV Struktur auf Ebene der Großregion hervorgehoben, sondern auch die Kapazitätsvergrößerung auf der Schienenachse Luxembourg Bettembourg-Thionville- Metz-Nancy festgelegt. Dies kann mit Hilfe einer neuen Bahnlinie geschaffen werden. Der erste Ansatz zu dieser Realisierung ist der Bau einer zweigleisigen Trasse zwischen Luxemburg Hauptbahhof und Bettembourg. 37

40 Wiedereröffnung der im Jahr 1984 geschlossenen Haltepunkte zwischen Luxemburg und Arlon, wo sich zwischenzeitlich eine deutlich verstärkte Verkehrsnachfrage ergeben hat. Ertüchtigung der Strecke Luxemburg Gouvy Liège (Lüttich), um die Fahrplandichte erhöhen, die Fahrzeit verkürzen sowie die heute oft anfallenden Verspätungen abbauen zu können. ÖPNV Infrastrukturprojekt 1.2: Ausbau der Moselstrecke Nancy-Metz-Apach-Perl-Trier- Koblenz Zwischen Koblenz und Trier sind mehrere Langsamfahrstellen zu beseitigen. Engpassbedingt ist die Strecke Metz-Nancy dreigleisig auszubauen. Der WSAGR begrüßt, dass eine seiner zentralen Forderungen aufgegriffen wurde: Am 9. Juni 2007 wurde zunächst am Wochenende - auf dem bestehenden Schienennetz die direkte Verbindung im Personenverkehr zwischen Metz und Trier wiederhergestellt. Nach Auskunft durch den Zweckverband SPNV Nord in Koblenz wird die Verbindung rege nachgefragt. Im Jahr 1992 wurde der Personverkehr zwischen den Bahnhöfen Perl im Saarland und Apach in Lothringen, die nur m voneinander entfernt liegen, eingestellt. Alle nötigen Infrastrukturen zur Wiederinbetriebnahme waren vorhanden, da die Strecke im Güterverkehr nach wie vor durchgehend befahren wurde. Die direkte Verbindung von Metz nach Trier ist auch als Anbindung an den TGV Est von Bedeutung, der ebenfalls am 9. Juni 2007 seine Fahrt von Paris nach Metz mit einer Fahrzeit von 1 Stunde 24 Minuten aufgenommen hat. Der WSAGR tritt dafür ein, künftig auch an Werktagen Direktzüge zwischen Metz und Trier fahren lassen. 38

41 Der WSAGR bedauert, dass trotz der Proteste auf allen Ebenen die Eisenbahnstrecke Metz - Trier im Bereich des Nitteler Tunnels auf ein Gleis zurückgebaut wird. Die entsprechenden Bauarbeiten sollen im Juni 2009 beginnen. ÖPNV Infrastrukturprojekt 1.3: Ausbau der Saar-Bahn zur Saar-Moselle-Bahn Der Ausbau der Saarbahn soll zunächst durch die Anbindung Forbachs erfolgen. Später soll die weitere Ausdehnung zu einer großräumigen Saar-Moselle-Bahn im Saarland und Lothringen erfolgen. 39

42 ÖPNV Infrastrukturprojekt 1.4: Reaktivierung Zweibrücken - Homburg Zur verbesserten Erreichbarkeit im südwestlichen Teilraum der Großregion soll die Bahnstrecke Zweibrücken - Homburg/Saar reaktiviert werden. Die 2006 durchgeführte Machbarkeitsstudie und die volkswirtschaftliche Bewertung kommen zu einem positiven Ergebnis. Durch die Reaktivierung würde der Knoten Homburg/Saar in seiner Bedeutung als wichtiger regionaler Verknüpfungspunkt auch bzgl. des Fernverkehrs gestärkt. Der WSAGR unterstützt die Bemühungen des Landes Rheinland-Pfalz, die Strecke bis zum Jahr 2015 zu reaktivieren und bittet daher das Saarland, seine bisherige ablehnende Haltung gegenüber diesem Projekt zu überdenken. Projekt ÖPNV 1.4: Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Strecke Zweibrücken Homburg 40

43 ÖPNV Infrastrukturprojekt 1.5: Machbarkeitsstudie Dillingen-Bouzonville Der WSAGR fordert eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Dillingen- Bouzonville, die vor allem dem Pendler- und Einkaufsverkehr Rechnung trägt. ÖPNV Infrastrukturprojekt 1.6: Anbindung der luxemburgischen Schienenverbindung auf dem Kirchberg an den ÖPNV der Region Trier Der WSAGR fordert die Anbindung der neuen luxemburgischen Schienenverbindung auf den Kirchberg an den ÖPNV der Region Trier. Der WSAGR ist davon überzeugt, dass sich der hohe Aufwand (u. a. Tunnelbau sowie Versetzung der Messehallen) lohnen wird. Aktuelle Überlegungen, durch den Bau einer neuen Verbindungskurve direkte Züge ab dem Kirchberg ohne Umweg über den Hauptbahnhof Luxemburg via Wasserbillig nach Trier zu führen, werden vom WSAGR begrüßt. 1. Wiedereröffnung der Bahnstrecke Fontoy Audun-le-Tiche (Esch-sur-Alzette) Die Bahnlinie nach Fontoy ist die Verlängerung des Abschnittes zwischen dem luxemburgischen Esch-sur-Alzette und dem französischen Audun-le-Tiche. Der rund 4 Kilometer lange Abschnitt zwischen Luxemburg und Frankreich wurde 1992 wieder in Betrieb genommen, nachdem der Güterverkehr dort aufgegeben wurde. Die restlichen 22 Kilometer zwischen Fontoy und Audun-le-Tiche sind heute ohne Verkehr. Im Jahr 2007 erklärte das administrative Gericht von Straßburg die von Réseau Ferré de France eingeleitete und ausgesprochene Stilllegung der Bahnstrecke als null und nichtig, worauf hin RFF das Urteil annahm und keinen Einspruch erhob. Vorteile einer Wiederaufnahme des Schienenverkehrs wären: - Ein dritter Grenzübergang nach Luxemburg mit Entlastung der Linie Thionville - Bettembourg - Ein schnellerer Zugang aus dem Raum Hayange in Richtung der neuen Industriebrachen im Süden bei Esch-Belval, wo nicht nur ein Ableger der Uni Luxemburg, sondern auch über neue Arbeitsplätze entstehen sollen. - Eine Entlastung der Ortschaften Audun-le-Tiche und Esch-Alzette im Straßenverkehr durch Anlegen von P&R Anlagen entlang der Strecke (z.b. in Aumetz) 41

44 Arrêt Audun 2: Der heutige Haltepunkt aus Richtung Esch-sur-Alztte. Im Hintergrund das imposante Bahnviadukt auf dem weiteren Streckenverlauf nach Fontoy Anstreben einer direkten Bahnverbindung Luxemburg Saarbrücken Die Studien über den Bau einer neuen direkten Bahnstrecke zwischen Luxemburg und Saarbrücken sollen vorangetrieben werden. In der Zwischenzeit soll die Schaffung mehrerer direkter Züge zwischen Luxemburg und dem Saarland über Konz in die Wege geleitet werden. Die zu bedienenden Haltestellen sind so auszuwählen, dass - sie ein größtmögliches Kundenpotenzial erreichen - sie jedoch nicht all zu zahlreich sind um eine Fahrdauer von etwa 80 Minuten zu gewährleisten. Außerdem unterstützt der WSAGR Überlegungen, eine direkte Schienenanbindung zwischen Merzig und Luxemburg zu erstellen. Hierzu sollte Machbarkeitsstudie herbeigeführt werden. B: Verkehrsinfrastruktur Bereits die Arbeitsgruppen Mobilität unter der lothringischen Präsidentschaft, Infrastruktur unter rheinland-pfälzischer Präsidentschaft sowie Öffentlicher Personennahverkehr unter wallonischer Präsidentschaft haben Empfehlungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen. Diese Vorschläge sind von der Arbeitsgruppe ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur fortgeschrieben worden. Bei der Auswahl der vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen hat der WSAGR Prioritäten gesetzt. Nur die aus Sicht des WSAGR wichtigsten Projekte wurden aufgenommen, um eine mehr oder weniger beliebige Aufzählung aller denkbaren Wünsche der Sozialpartner zu vermeiden. 42

45 Wesentliches Auswahlkriterium für die vorgeschlagenen Projekte war zum einen, dass der Verkehrsfluss zwischen den einzelnen Teilregionen der Großregion entscheidend verbessert wird. Dagegen wurden vor allem national bedeutsame Projekte sowie auf der anderen Seite Maßnahmen mit begrenzter örtlicher Bedeutung im WSAGR zurückgestellt. Die Konzentration auf Projekte mit Wichtigkeit für den Verkehrsfluss innerhalb der Großregion bedeutet jedoch nicht, dass den anderen Maßnahmen damit eine geringere Bedeutung beigemessen wird. Zum anderen wurde mit den wichtigsten Schlüsselprojekten bei der Auswahl der Projekte auf Zusammenhänge und Synergien geachtet. Ziel ist es, den Durchfluss des Verkehrs innerhalb der Großregion sowohl in Nord-Süd-Richtung als auch in Ost-West-Richtung nachhaltig zu verbessern. Für jeden Verkehrsträger - Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - ist jeweils ein eigener Forderungskatalog erarbeitet worden, visualisiert durch Karten. Die Ergebnisse sind im Folgenden dargestellt: 1. Straße Bei der Straßen-Verkehrsinfrastruktur der Großregion gibt es zurzeit einige gravierende Engpässe, die sich ohne verkehrspolitisches Handeln in Zukunft verschlimmern werden und an einigen Stellen zum Kollaps führen können. Nicht zuletzt durch die EU-Osterweiterung ist mit einer weiteren staken Zunahme des Verkehrs zu rechnen. Der WSAGR fordert daher die zügige Realisierung von acht Maßnahmen, mit denen die entscheidenden Flaschenhälse wirksam beseitigt werden. 43

46 Projekt S1: Straßenquererbindung St.Vith - Bastogne Projekt S2: Nordumfahrung Trier mit Anbindung nach Norden (Lückenschluss A1) und nach Osten (B50 neu) Projekt S3: Sechsspuriger Ausbau der BAB 6 zwischen dem Autobahnkreuz Landstuhl und dem Autobahndreieck Kaiserslautern- Ost Projekt S8: Westumfahrung Trier Projekt S7: Micheville/Belval- Ouest Mobilität in der Großregion Themenbereich Straße Projekt S5: Autobahnquerspange B269 Saarlouis- St.Avold Projekt S4: Vierspuriger Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau Projekt S6: Ausbau der A31 zwischen Thionville und Nancy Projekt Nr. S 1: Straßenquerverbindung St. Vith - Bastogne/ Nordstraße/ Vierstreifiger Ausbau der A 60 Eine Querverbindung zwischen der A 27 und der A 26 in der Wallonie und Luxemburg unter Einbeziehung von existierenden Straßen soll bestehende Engpässe beseitigen. Die Nord- Süd-Verbindung zwischen St. Vith und dem Norden Luxemburgs (Nordstraße) sollte ausgebaut werden, um den Pendlerstrom nach Luxemburg aufnehmen zu können. Angesichts des Ausbaus dieser Verbindung auf luxemburgischer Seite besteht ansonsten die Gefahr der Entstehung eines Nadelöhrs in Belgien. Zudem empfiehlt der WSAGR den durchgängigen vierstreifigen Ausbau der A 60 (E 42) zwischen Prüm und der belgischen Grenze, um einen entscheidenden Engpass zwischen der Wallonie / Deutschsprachigen Gemeinschaft und Rheinland-Pfalz zu beseitigen. Außerdem sollte eine Querverbindung dieser Autobahn zur E 25 (Lüttich Luxemburg) auf der Höhe von Vielsalm verwirklicht werden. Projekt Nr. S 2: Nordumfahrung Trier mit Anbindung über das Moseltaldreieck nach Norden (Lückenschluss A 1) und nach Osten (B 50 neu) Die Nordumfahrung Trier ist von erheblicher Bedeutung, besonders für den Ost-West- Verkehr innerhalb der Großregion. Die heutige Verkehrsführung hat erhebliche Umwege und Staus zur Folge. Ohne Gegenmaßnahmen muss in Zukunft mit einer verstärkten Engpassbildung im Osten Triers gerechnet werden. Über den Lückenschluss der A 1 wird die Großregion an den Großraum Köln sowie das Ruhrgebiet angebunden. Damit entsteht eine unterbrechungsfreie Autobahnverbindung von Skandinavien bis zur Iberischen 44

47 Halbinsel. Durch den Ausbau der B 50 mit Hochmoselübergang sollen der Flughafen Hahn und das Rhein-Main-Gebiet erheblich schneller erreicht werden. Der WSAGR begrüßt den Weiterbau der A 1 bei der Anschlussstelle Gerolstein ebenso wie die mit Hochdruck fortgeführte Planung der nördlich angrenzenden Abschnitte Kelberg - Adenau und Adenau - Landesgrenze Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren begrüßt der WSAGR den fortschreitenden vierstreifigen Ausbau der B 50 zwischen Simmern und dem Flughafen Hahn. Projekt Nr. S 3: Sechsspuriger Ausbau der A 6 Die Verkehrsanbindung des süd-westlichen Gebiets der Großregion nach Osten an den Rhein-Neckar-Raum und das Rhein-Main-Gebiet läuft zu einem großen Teil über die deutsche A 6. Insbesondere das Teilstück zwischen dem Autobahnkreuz Landstuhl und dem Autobahndreieck Kaiserslautern-Centrum, wo jeweils das Verkehrsaufkommen von zwei Autobahnen zusammen trifft, ist chronisch stark belastet. Häufig treten Staus auf. Der sechsspurige Ausbau im Bereich zwischen den Knotenpunkten würde zu einer nachhaltigen Entlastung der A 6 führen. Projekt Nr. S 4: Vierspuriger Ausbau der B 10 Ebenso wie die A 6 ist die Bundesstraße B 10 eine wichtige Ost-West-Verkehrsachse im Süd-Westen der Großregion. Sie verbindet Lothringen, das Saarland und den Raum Pirmasens über die A 65 direkt mit den Wirtschaftszentren Rhein-Neckar und Karlsruhe. Der durchgehende vierspurige Ausbau der B 10 ist nicht nur wegen des damit verbundenen erheblichen Zeitgewinns, sondern auch aufgrund der Verkehrsbelastung erforderlich, die sogar noch deutlich zunehmen wird. Pro Tag werden zukünftig rund Kraftfahrzeuge im Bereich von Landau bei einem Schwerverkehrsanteil von 20 Prozent erwartet. Projekt Nr. S 5: Autobahnquerspange B269 Saarlouis St.-Avold Mit dieser Maßnahme soll ein chronischer Engpass zwischen dem Saarland und Lothringen beseitigt werden. Nach den Ansiedlungserfolgen bedeutender Logistikunternehmen und damit einer Verkehrsmenge von bislang schon 800 Lkw pro Tag ist eine Neutrassierung dringend erforderlich. Außerdem soll mit dieser Maßnahme eine Verbindung zwischen wichtigen europäischen Fernstraßen geschaffen werden, insbesondere der Autobahn Paris- Saarbrücken mit Abzweigung nach Straßburg und der Autobahn von Saarbrücken nach Luxemburg und über Köln in das Ruhrgebiet. Projekt Nr. S 6: Ausbau der A 31 zwischen Thionville und Nancy Die wichtigste Nord-Süd-Achse der Großregion, die A 31 in Lothringen, ist heute an mehreren Stellen chronisch überlastet. Zwei Einzelmaßnahmen sind erforderlich, um eine der Lebensadern der Großregion bedarfsgerecht auszubauen: Umfahrung von Thionville Autobahnumfahrung Nancy Inzwischen realisiert wurde die Ostumfahrung Metz, die noch von den vorhergehenden WSAGR-Arbeitsgruppen eingefordert wurde. Darüber hinaus möchte der WSAGR hervorheben, dass der Ausbau der A31 auf sechs Spuren zwischen Luxemburg Stadt und Bettembourg und dem Grenzposten bis Thionville notwendig ist und nicht kontradiktorisch zum ÖPNV gesehen werden darf. Zum einen ermöglicht diese Maßnahme die Führung von Bussen über die Autobahn, insbesondere falls der alte Grenzposten in Höhe von Dudelange als P&R Anlage ausgebaut wird. Darüber 45

48 hinaus erfordert der ständig ansteigende Verkehrsfluss nicht nur erhebliche Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Schiene, sondern auch komplementäre Maßnahmen in der Straßeninfrastruktur. Nur so kann eine bessere Mobilität der Grenzpendler erreicht werden. Projekt Nr. S 7: Strecke Micheville/Belval-Ouest Mit dem Bau der Strecke Micheville/Belval-Ouest wird ein Nadelöhr im Süden Luxemburgs im Verkehr mit Lothringen beseitigt. Projekt Nr. S 8 Westumfahrung Trier, B 51 Von großer Bedeutung für die Verbindung der Wirtschaftsräume Luxemburg und Trier ist die Westumfahrung Trier mit neuer Moselbrücke bei Konz und nachfolgendem Moselaufstieg zur A 64. Unternehmer und Arbeitnehmer beider Länder müssen heute erhebliche Umwege mit großen Zeitverlusten in Kauf nehmen. Die Westumfahrung würde den Wirtschaftsverkehr zwischen beiden Zentren nachhaltig fördern und die Bevölkerung im Trierer Talkessel von Lärm und Schadstoffemissionen entlasten. Zudem wären das westliche Saarland und der Saargau über die Anbindung der B51 an die Westumfahrung besser mit dem Norden der Großregion verbunden. Der WSAGR unterstützt die neuen politischen Initiativen zur Realisierung der Westumfahrung. 2. Eisenbahnverkehr Beim Eisenbahnverkehr soll zum einen die Anbindung an andere Verkehrsträger optimiert werden. Dabei geht es im Personenverkehr um die bessere Verknüpfung mit dem Individualverkehr und dem straßengebunden ÖPNV. Im Güterverkehr soll der kombinierte Verkehr gestärkt werden. Voraussetzungen solcher Angebote sind Güterverkehrszentren mit entsprechenden Umschlageinrichtungen. Der WSAGR empfiehlt, die Realisierung eines Güterverkehrszentrums Kaiserslautern im Sinne einer langfristigen Option weiterzuverfolgen. Zum anderen hat die Anbindung der Großregion an den Hochgeschwindigkeitsverkehr mit den europäischen Zentren hohe Priorität. Als vordringlich sieht der WSAGR die Realisierung zweier Korridore an: Projekt E 1: Ost-West-Korridor Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans soll die Moselstrecke Luxemburg-Trier-Koblenz für höhere Geschwindigkeiten ertüchtigt werden. Das Teilstück zwischen Wasserbillig und Igel soll durchgehend zweigleisig ausgebaut werden, um zeitraubende Zugkreuzungen auf dem heutigen eingleisigen Abschnitt zu verhindern. Durch eine Neugestaltung des Weichenbereiches hinter der Konzer Brücke zur Seite Karthaus soll die heute über eine längere Strecke gefahrene Streckengeschwindigkeit von 40 km/h deutlich erhöht werden. Damit würde das Haupthindernis für eine Verkürzung der Fahrzeit zwischen Trier und Luxemburg beseitigt. Der WSAGR bedauert, dass die Deutsche Bahn AG die ursprüngliche Ausbauplanung wegen der starken Kostensteigerungen für die Ertüchtigung der Moselbrücke bei Karthaus derzeit nicht weiter verfolgt. 46

49 Abschlussbericht des WSAGR 2008/2009 Projekt E 2: Nord-Süd-Korridor Als Rückgrat für den Schienenverkehr der Großregion ist die Realisierung der Nord-SüdTrasse für Schnellzüge zwischen den EU-Zentren Brüssel, Luxemburg und Straßburg über Metz erforderlich. Die Realisierung des TGV Est darf nicht dazu führen, dass schnelle Fernverkehrsverbindungen in und durch die Großregion gestrichen werden. Im Fall einer eventuellen teilweisen Neutrassierung der Strecke zwischen Namur und Arlon muss verhindert werden, dass große Teile der belgischen Provinz Luxemburg von der Schiene abgehängt werden. 47

50 3. Binnenschifffahrt Projekt B 1: Ausbau der Schleusenkammern Mit einer jährlichen Verkehrsleistung von 3,5 Mrd. Tonnenkilometern und einem jährlichen Gütervolumen von 15 bis 16 Mio. Tonnen zählt die Mosel zu den bedeutendsten Binnenwasserstraßen Europas. Mit einer Kapazitätsauslastung von 110% stellt die Mosel einen Engpass für weite Wirtschaftsbereiche dar. Staus auf dem Wasser sind die Regel: Im Durchschnitt verliert ein Frachtschiff zwischen Koblenz und dem Saarhafen Dillingen 9 Stunden durch Wartezeiten. In Einzelfällen müssen die Schiffe bis zu 15 Stunden vor Schleusen warten. Durch den Ausfall einer der 35 Jahre alten und reparaturbedürftigen Schleusen würde der Durchgangsverkehr auf der Mosel komplett lahmgelegt. Tatsächlich ist die Mosel schon heute durch Reparaturarbeiten an den Schleusen 8-10 Tage jährlich gesperrt. Dieser Engpasssituation muss durch den Bau zweiter Schleusenkammern entgegen gewirkt werden. Der WSAGR begrüßt, dass inzwischen mit dem Ausbau einiger Moselschleusen (Zeltingen, Fankel, Trier) begonnen wurde bzw. die Vorbereitungen getroffen wurden und empfiehlt die zügige Realisierung. Der bestehende Zeitplan, nach dem der Schleusenausbau bis zum Jahr 2032 abgeschlossen werden soll, müsste nach Auffassung des WSAGR beschleunigt werden. Projekt B 2: Verbindung zwischen Mosel und Saône / Rhône Durch den Bau eines Kanals zwischen der Mosel und der Saône/Rhône soll der Anschluss an das südeuropäische Wasserstraßennetz erreicht werden, um somit eine Verknüpfung zwischen dem französischen, luxemburgischen und deutschen Binnenschifffahrtsstraßensystem zu ermöglichen. Im Zuge der EU-Osterweiterung kann damit zu einer Entlastung des Straßen- und Schienensystems beigetragen werden, vor allem im Massen- und Schüttgutverkehr. 48

51 Die Projekte B 1 und B 2 stehen verkehrsstrategisch in einem engen Zusammenhang. Nur durch die gemeinsame Realisierung kann ein leistungsfähiges europäisches Wasserstraßennetz Nord-/Ostsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer geschaffen werden. 4. Flugverkehr Der WSAGR schlägt vor, die Zusammenarbeit der Regionalflughäfen der Großregion zu verbessern. Dabei soll sich jeder Flughafen im Rahmen eines Gesamtkonzepts auf seine Stärken konzentrieren. Um dies zu erreichen, müssen schnelle Verkehrsverbindungen, insbesondere auf der Straße und der Schiene, geschaffen werden. Dies setzt die Realisierung der vorab dargestellten Infrastrukturprojekte voraus. Norbert Geisen Präsident des WSAGR Dr. Matthias Schwalbach Vorsitzender der Arbeitsgruppe ÖPNV des WSAGR Leiter Wirtschaftsförderung der Handwerkskammer Trier April

52 AG 2 : ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur 3.2 Sitzungstermine in der Handwerkskammer Trier in der Handwerkskammer Trier in der Handwerkskammer Trier. 3.3 Mitglieder Vorsitzender Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 1 Schwalbach Dr. Matthias Experte Abteilungsleiter Wirtschaftsförderung, HWK Trier Loebstrasse 18 D Trier mschwalbach@hwk-trier.de Luxemburgische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+352) 2 Bach Georges expert Président SYPROLUX 13, rue du Commerce L-1351 Luxembourg syprolux@pt.lu Birgen René expert FNCTTFEL 63, rue de Bonnevoie L-1260 Luxembourg rmbirgen@pt.lu De Staercke Fabrice expert EuRegio SaarLorLux 65, avenue de la Gare L-1611 Luxembourg euregio@pt.lu Dostert Gilles expert Directeur Verkéiersverbond 25b, bd Royal L-2449 gilles.dostert@cdt.lu Gallé Jean-Paul expert Directeur COLUX 24, dernier Sol L-2543 Luxembourg jpgalle@colux.lu Wennmacher Nico expert Président FNCTTFEL 63, rue de Bonnevoie L-1260 Luxembourg secretariat@landesverband.lu Wallonische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+32) 8 Hennericy Roger titulaire Comité Subrégional de l'emploi et de la Formation Rue des déportés 79 bte 3 B-6700 Arlon roger.hennericy@ferrero.com Brasseur Jean-Louis expert 34, rue des Pinsons B-4451 Voroux-Lez-Liers jeanlouis.brasseur@skynet.be Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+32) 10 Boumans Eduard Mitglied Vice-Président du CESGR Rue des Alouettes 5 B-4801 Stembert eboumans@skynet.be

53 11 Henkes Helmut Experte Experte Land und Stadtentwicklung, WFG Ostbelgien Hauptstrasse 54 B-4780 St. Vith Saarländische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 12 Meyer Jürgen Ersatzmitglied Referent für Umweltpolitik Abteilung Wirtschaft- und Umweltpolitik - Arbeitskammer des Saarlandes Fritz Dobisch Strasse 5 D Saarbrücken juergen.meyer@arbeitskamme r.de Fax Blügel Andreas Ersatzmitglied Teamleiter Verkehr und Telekommunikation, IHK des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Str. 9 D Saarbrücken andreas.bluegel@saarland.ihk. de Fax Rheinland-pfälzische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 14 Päulgen Karl-Heinz Mitglied Vorsitzender der DGB-Region Trier Herzogenbuscher Strasse 52 D Trier karlheinz.paeulgen@dgb.de Schué Michael Experte 16 Zänglein Veronika Experte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Geschäftsführerin Verkehrsverbund Region Trier Stiftsstraße 9 D Mainz Michael.schue@mwvlw.rlp.de Bahnhofsplatz 1 D Trier v.zaenglein@vrt-info.de Zappe Frieder Experte Verkehrsverbund Rhein-Neckar Geschäftsstelle Westpfalz Bahnhofstraße 1 D Kaiserslautern f.zappe@vrn.de Lothringische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+33) 18 Miot Philippe expert UD CGT des Vosges 4, rue A. Briand, BP 397 F Epinal philippe.miot@cgt-vosges.fr Aubin Bernard expert CFTC Lorraine 2A Avenue des Nations F Yutz bernard.aubin@libertysurf.fr Pacary Gérard expert Responsable Formation Professionnelle et Emploi MEDEF 48, place Mazelle BP F METZ Cedex 1 formation@medefmoselle.fr Simon Agnès-Marie expert Coordinatrice Régionale Formation Professionnelle MEDEF Lorraine 8, rue Alfred Kastler F Maxeville Cedex amsimon@dial.oleane.com

54 4. Arbeitsgruppe 3 Berufsbildung in der Großregion: Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen Vorsitz: Herr Maurice Grünwald Vertreter des französischen Arbeitgeberverbands MEDEF 4.1 Empfehlungen Die Sicherung eines qualifizierten Fachkräftenachwuchses stellt für die Großregion eine Herausforderung der Zukunft dar. Sie ist wesentliche Voraussetzung für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Orientierung und Information Vor dem Hintergrund einer abnehmenden Bevölkerung im Erwerbsalter in der Großregion nimmt der Wettbewerb um zukünftige Fach- und Führungskräfte zu. Qualität und Attraktivität der Berufsausbildung sowie des Lebenslangen Lernens sind daher ebenso von entscheidender Bedeutung wie die durch den demographischen Wandel weiter ansteigende Mobilität innerhalb der Großregion. Viele Jugendliche in der Großregion finden keine Lehrstelle, andererseits gibt es zahlreiche Berufe, in denen keine jungen Menschen arbeiten. Der WSAGR ist der Ansicht, dass es weiterer Anstrengungen für eine optimale Ausschöpfung der Bildungs- und Beschäftigungspotentiale innerhalb der Großregion bedarf. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der WSAGR: Empfehlung 1: Verstärkte Sensibilisierung von Jugendlichen und Betrieben für den Ausbildungsmarkt der Großregion und frühzeitige Berufsorientierung. 52

55 Förderung der Fremdsprachenausbildung Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen gewinnen im Bereich der beruflichen Bildung und der anschließenden Tätigkeit in den Fachberufen innerhalb der Großregion zunehmend an Bedeutung: Empfehlung 2: Intensivierung des Erlernens der Sprache des Nachbarn im Rahmen der Berufsausbildung. Anerkennungsinstrumente Damit sich Auszubildende und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt der Großregion selbstverständlicher und freier bewegen können, spielt insbesondere die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen eine herausragende Rolle. Der WSAGR begrüßt die auf europäischer Ebene entwickelten Instrumente (EQF, ECVET, Europass), die wesentlich zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen können. Die Einführung des ECVET 1 -System (European credit system for vocational education and training) wird die Vergleichbarkeit der Qualifikationen und die Durchlässigkeit innerhalb der beruflichen Aus- und Weiterbildung zwischen den Berufsbildungssystemen sowie das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Berufsbildungsakteuren innerhalb der Großregion nach Ansicht des WSAGR erheblich verbessern. Komplementär zur derzeit erfolgenden Ausarbeitung der Nationalen Qualifikationsrahmen werden auf sektoraler Ebene Erprobungen in Form von Pilotprojekten durchgeführt, um die Akkumulation, den Transfer und die Anrechnung von Lernergebnissen (Learning outcomes) zu testen. Der WSAGR ist der Ansicht, dass die Großregion mit vier verschiedenen Bildungssystemen in besonderem Maße dazu geeignet ist, Pilotprojekte zur Erprobung des ECVET-Systems zur Übertragung und Anrechnung von Lernergebnissen bzw. Kompetenzen, durchzuführen. Er begrüßt daher die bereits eingeleiteten Pilotprojekte und empfiehlt, auf dieser Grundlage, unter Berücksichtigung der Grenzgängerströme, weitere Berufsfelder auszuwählen, in denen eine Erprobung des ECVET-Systems erfolgen könnte. Der WSAGR schlägt hierfür zunächst Ausbildungsberufe aus dem Bausektor vor. Weitere Berufsfelder sollten aber nicht ausgeschlossen sein. Empfehlung 3: Förderung von grenzüberschreitenden Pilotprojekten zur Erprobung des ECVET-Systems zur Übertragung und Anrechnung von Lernergebnissen bzw. Kompetenzen. Grenzüberschreitende Kooperation Ergänzend hierzu gilt es, grenzüberschreitende Lehrlingsausbildungen und Berufspraktika zu fördern. Der Erwerb von Zusatzqualifikationen, interkultureller Kompetenz und 1 Europäisches Leistungspunktesystem für die berufliche Bildung, das die Übertragung, Validierung und Anerkennung von Lernergebnissen erleichtern soll. 53

56 Fremdsprachenkenntnissen stellt für Auszubildende in der Großregion einen Mehrwert dar. Für Betriebe in der Großregion besteht ein wachsender Bedarf an Fachkräften, mit Auslandserfahrung, die die Marktstrukturen der Geschäftspartner jenseits der Grenze kennen. Der WSAGR verweist in diesem Zusammenhang auf Best-Practice-Beispiele aus anderen Grenzräumen, insbesondere auf die Möglichkeit der Tridiplomierung im Kfz-Sektor in der Euregio Maas-Rhein. Empfehlung 4: Festigung und Aufbau von Ausbildungspartnerschaften zwischen Ausbildungsbetrieben und/oder Beruflichen Schulen, wie sie beispielsweise von den Kammern gefördert und durchgeführt werden, mit dem Ziel, nachhaltige Kooperationsstrukturen zu etablieren. Akteure Bei der Entwicklung gemeinsamer grenzüberschreitender Austauschmodule sind neben den zuständigen Kammern und Ministerien sowie den Unternehmen und Bildungseinrichtungen auch die Sozialpartner einzubinden. Empfehlung 5: Stärkere Einbindung der Sozialpartner bei der Entwicklung grenzüberschreitender Austauschmodule Der WSAGR schlägt vor, diese Zusammenarbeit durch einen fortlaufenden Abstimmungsprozess zu intensivieren: Empfehlung 6: Schaffen und Ausbau regelmäßiger Konsultationsplattformen der Berufsverbände, der Kammern und der Sozialpartner auf Ebene der Großregion 54

57 AG 3 : Berufsbildung in der Großregion 4.2 Sitzungstermine , Conseil Economique et Social de Lorraine /Hôtel de Région, Metz , Conseil Economique et Social de Lorraine/Hôtel de Région, Metz , Conseil Economique et Social de Lorraine / Hôtel de Région, Metz. 4.3 Mitglieder Vorsitzender Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+33) 14, rue des 1 Grunwald Maurice titulaire Représentant du MEDEF F Thionville grumau@wanadoo.fr Marguerites Luxemburgische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+352) Représentant de la Reding Jean-Claude titulaire délégation luxembourgeoise B.P. 149 L-4002 Esch-sur-Alzette jean-claude.reding@ogb-l.lu Fax Président CGT-L et OGB-L 3 Guarda-Rauchs Alexandra titulaire 4 Alff Nic expert 5 Frising Carlo expert Conseiller de Direction 1 ère classe, Observatoire de la Compétitivité, Ministère de l'economie et du Commerce Extérieur Directeur à la Formation professionnelle Conseiller de direction Chambre des Employés privés 19-21, Boulevard Royal L-2914 Luxembourg alexandra.guarda-rauchs@eco.etat.lu , rue Aldringen L-1118 Luxembourg nic.alff@men.lu 13, rue de Bragance L-1255 Luxembourg carlo.frising@cepl.lu Fax Fax Renders Bruno expert 7 Thoss Roger expert Directeur de l'institut de Formation Sectoriel du Bâtiment Conseiller Chambre de Commerce 5, Z.A.E. Krakelshaff L-3290 Bettembourg b.renders@ifsb.lu 7, rue Alcide de Gasperi Fax L-2981 Luxembourg roger.thoss@cc.lu

58 8 Krier Paul expert Sous-directeur Chambre des Métiers 2, Circuit de la Foire Internationale BP 1604 Wallonische Delegation L-1016 Luxembourg Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+32) 9 Dory Anne-Marie titulaire Déléguée Régionale Secrétaire Générale Adjointe de la Fédération Générale du Travail de Belgique Rue des Martyrs 80 B-6700 Arlon anne-marie.dory@fgtb.be Fax Thiry Joël suppléant Secrétaire Régional de la FGTB Luxembourg Rue des Martyrs 80 B-6700 Arlon joel.thiry@fgtb.be Fax Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+32) 11 Hartmann René Mitglied Am Herrenbrühl 33 B-4780 Sankt Vith rene.hartmann@skynet.be Fax Bonni Patrick Experte Geschäftsführer Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und im KMU Vervierser Str. 4a B-4700 Eupen iawm@iawm.be Saarländische Delegation Fax Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 13 Roth Eugen Mitglied Regionaldelegierter des Saarlandes, Vorsitzender DGB-Saar Fritz-Dobisch-Str. 5 D Saarbrücken eugen.roth@dgb.de eva.niemczuk@dgb.de / Lang Ingrid Experte 15 Lutz Roman Experte VSU e.v. - Berufsaus- und Weiterbildung Abteilung Bildungs- und Wissenschaftspolitik Arbeitskammer des Saarlandes 16 Wilhelm Dr. Justus Experte HWK des Saarlandes Harthweg 15 D Saarbrücken lang@mesaar.de Fax Fritz-Dobisch-Str. 6-8 D Saarbrücken roman.lutz@arbeitskammer.de Hohenzollernstr D Saarbrücken j.wilhelm@hwk-saarland.de Fax

59 17 Baumstümmler Annette Experte IHK Saarland 18 Meuler Holger Experte DGB Landesverband Saar Franz-Josef-Röder- Str. 9 D Saarbrücken annette.baumstuemmler@saarland.ih k.de Fritz-Dobisch-Strasse D Saarbrücken holger.meuler@dgb.de 5 Rheinland-pfälzische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 19 Schmitt Peter Ersatzmitglied 20 Kleefisch Marcus Experte 21 Eckgold Dr. Bernward Ersatzmitglied Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Rheinland-Pfalz Geschäftsführer der IHK Trier Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung Geschäftsführer HWK Koblenz Münsterplatz 2-6 D Mainz peter.schmitt@verdi. de Herzogenbuscher Strasse 12 Friedrich-Ebert-Ring 33 Postfach Fax D Trier kleefisch@trier.ihk.de D Koblenz Fax Behr Günther Experte Geschäftsführer HWK Trier Loebstrasse 18 D Trier gbehr@hwk-trier.de Dewald-Koch Brigitta Expertin Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz Bauhofstrasse 9 D Mainz brigitta.dewald-koch@masgff.rlo.de Lothringische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+33) 10, rue de Meric/ BP Kugler Philippe expert CRL CGT Lorraine F Metz Cedex kugler@lorraine.cgt.fr Fax Urek Patrice expert CFTC Lorraine 26 Pacary Gérard expert 28 Simon Agnès-Marie expert 29 Thiebaut Madelaine suppléante Responsable Formation Professionnelle et Emploi MEDEF Coordinatrice Régionale Formation Professionnelle MEDEF Lorraine Représentante Force ouvrière 49, rue Nicolas Colson 48, place Mazelle BP F Freyming Merlebach F METZ Cedex 1 cftc-etam.patrice@wanadoo.fr formation@medefmoselle.fr , rue Alfred Kastler F Maxeville Cedex amsimon@dial.oleane.com , rue Raugraff/ BP 558 F Nancy

60 5. Arbeitsgruppe 4 Der Gesundheitssektor in der Großregion: Anpassung an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft Vorsitz: Herr François Engels Direktionsberater des Handwerksverbands Luxemburg 5.1 Empfehlungen Im Rahmen des Arbeitsauftrags sollte die Arbeitsgruppe Vorschläge entwickeln, wie die speziellen Bedürfnisse älterer Menschen vor diesem Hintergrund stärker berücksichtigt werden können. Schwerpunktthemen Erfassung des grenzüberschreitenden Leistungsangebots und dessen Inanspruchnahme, insbesondere Angebot an Gesundheitsleistungen, medizinische Versorgung Alten- und Pflegeheime, ambulante Pflegedienste selbständiges und betreutes Wohnen. Rehabilitation, Wiedereingliederungshilfen, Kuren Analyse der Mobilitätshemmnisse Bestandsaufnahme rechtlicher und administrativer Mobilitätshemmnisse Beschäftigungspotential, Aus- und Weiterbildung, Fachkräftemangel im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung zusätzliche Beschäftigungspotenziale, insbesondere für Frauen gegenseitige Anerkennung der Gesundheitsberufe. 58

61 Empfehlungen Erfassung des grenzüberschreitenden Leistungsangebots und dessen Inanspruchnahme Im Allgemeinen verfügt die Großregion über gute Versorgungsstrukturen, sowohl was Gesundheitsleistungen als auch spezifische Alten-und Pflegeleistungen anbelangt. Dennoch besteht in einigen Gebieten, wie beispielsweise in der Wallonie, keine flächendeckende ärztliche Versorgung. Nach Ansicht des WSAGR gilt es, Lösungen zu finden, um die Versorgung in der Großregion zu sichern und fachliche wie technologische Kapazitäten der vorhandenen Infrastrukturen in der Großregion synergetischer zu nutzen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der WSAGR: Empfehlung 1: Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsakteuren der Teilregionen (einschließlich dem Bereich der Alten-und Pflegeheimen), um die Auslastung der Versorgungsstrukturen zu verbessern und eine regionale Planung des Leistungsangebots zu ermöglichen. Gibt es in den meisten Teilregionen eine Planung was die zukünftigen Bedürfnisse im reinen Gesundheitswesen anbelangt, fehlt eine solche Bedürfnisplanung sowohl in den meisten Teilregionen wie auch in der Großregion im Allgemeinen was die Altenpflege betrifft. Angesichts der demografischen Entwicklung in der Großregion ist eine solche Bedürfnisanalyse nach Ansicht des WSAGR allerdings dringend notwendig. Ziel jeder Altenund Pflegepolitik sollte es sein, ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu belassen und gegebenenfalls die notwendige Pflege zuhause zu gewährleisten. Empfehlung 2: Analyse der mittel- und langfristigen Bedürfnisse in Bezug auf die Altenpflege für die Großregion. Die den Patienten und Akteuren des Gesundheitssektors zur Verfügung stehenden Informationen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des grenzüberschreitenden Leistungsangebots sind allerdings unzureichend. Dies führt dazu dass grenzüberschreitende Leistungen nicht in vollem Umfang genutzt werden, dies aus Unkenntnis der bestehenden Möglichkeiten. Es ist jedoch ebenfalls festzustellen, dass die Kooperation zwischen den Akteuren des Gesundheitswesens in der Großregion zu wünschen übrig lässt. Vieles was kostengünstiger beziehungsweise effizienter in der Großregion durchgeführt werden könnte, erfolgt außerhalb der Großregion. Empfehlung 3: Verbesserung der Information der Akteure und Patienten in der Großregion über das bestehende Leistungsangebot beziehungsweise über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden medizinischen Leistungen, sowie Verstärkung der Kooperation zwischen den Akteuren des Gesundheitswesens in der Großregion. Der WSAGR unterstützt in diesem Zusammenhang das Interreg-Projekt Regis, das unter anderem folgende Ziele verfolgt: 59

62 1) Einrichtung eines Servicecenter - Netzwerks Ziel dieser telefonischen Informationsstelle ist es, mittels einer international zugänglichen Nummer einen direkten Ansprechpartner für die Versicherten zu schaffen: Telefonische sozialversicherungsrechtliche Beratung mit Auslandsbezug (Versicherungsrecht, Erstattungsfähigkeit und Zahlungsabwicklung; Versorgungsangebote; Patientenrechte und -pflichten; Juristische und Systeminformationen) Aufbau und Betrieb eines grenzüberschreitenden Netzwerks (Vergleichbarer Zugang (Servicenummern) und Beratungsstandards; Weiterleitung von Gesprächen; Gemeinsame internationale Wissensdatenbänke; Datenaustausch (im Rahmen des Datenschutzes) 2) Schaffung eines Informationssystems über das Gesundheitsangebot in der Großregion Ziel ist es, die bestehenden Daten grenzüberschreitend zusammenzuschließen und mit anderen grenzüberschreitenden Projekten wie etwa dem EuregioGesundheitsPortal zusammenzuarbeiten: Aufbereitung bestehender Strukturinformationen über das Leistungsangebot (in enger Kooperation mit nationalen Datenbank-Anbietern (z.b. Portail Santé); Synchronisation der Informationen aus anderen Datenbanken; Nutzung, Bewertung und Weiterentwicklung der Datenbanken durch Servicecenter) Vergleichende Darstellung des Leistungsgeschehens (Aufbereitung von Leistungsdaten (Diagnosen und medizinischen Diagnosen); Analyse der von den Projektpartnern dokumentierten Leistungsdatensätze; Verständigung auf Inhalte zur gegenseitigen Übertragung; Schaffung einer Abfrageberechtigung (im Rahmen der juristischen Möglichkeiten); Klärung der Diagnosen- und Prozedurenkodestruktur) Analyse der Mobilitätshemmnisse Neben dem unter Empfehlung 2 genannten Informationsdefizit sind Sprachbarrieren oft ein weiteres Hemmnis für die Inanspruchnahme des grenzüberschreitenden Gesundheitsangebotes und insbesondere bei älteren Patienten. Zusätzlich hemmt eine mangelnde Kenntnis der Sprache in der Nachbarregion die Mobilität der Fachkräfte zwischen den einzelnen Teilregionen. Empfehlung 4: Konsequenter Ausbau der Sprachkenntnisse des in der Großregion beschäftigten Personals in den Gesundheitsbereichen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen in der Großregion (siehe auch Punkt Beschäftigungspotential, Aus- und Weiterbildung, Fachkräftemangel). Es ist unumstritten, dass die unterschiedliche Kostenstruktur der angebotenen Leistungen beziehungsweise die unterschiedlichen Rückerstattungen von Leistungen in den einzelnen Teilregionen das maßgebliche Mobilitätshemmnis für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen ist. Hier gilt es Lösungen zu finden, um solche Hemmnisse abzubauen ohne die Finanzierung der einzelnen Krankensysteme zu 60

63 gefährden. Beschäftigungspotential, Aus- und Weiterbildung, Fachkräftemangel Der durch den demographischen Wandel bedingte steigende Bedarf an personennahen Dienstleistungen hat positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In einigen Teilregionen, wie beispielsweise in der Wallonie, ist jedoch bereits eine Knappheit an Humanressourcen, insbesondere im Pflegebereich, zu verzeichnen. Beschleunigt wird dieser Prozess durch die Abwanderung von ausgebildetem Pflegepersonal ins benachbarte Luxemburg. Um in Zukunft eventuelle Beschäftigungsengpässe zu vermeiden, empfiehlt der WSAGR: Empfehlung 5: Verbesserte Orientierung der Jugend der Großregion in Richtung Gesundheitsberufe. Empfehlung 6: Aufbau einer Gesundheitsakademie in der Großregion. Kern einer solchen Akademie sollte ein zweisprachiges/dreisprachiges Fortbildungsangebot für die Berufsangehörigen des Gesundheitssektors der Großregion sein. Hier sei auf die Erklärung des 7. Gipfels der Großregion vom 30. Juni 2003 hingewiesen, die sich dafür einsetzte, «die Attraktivität des gemeinsamen Hochschul- und Forschungsraums nach außen durch herausragende, multinationale Ausbildungsangebote mit europäischem Modellcharakter und die Förderung von Exzellenznetzwerken in Kerndisziplinen und Innovationsbereichen zu erhöhen». Eine grenzüberschreitende Weiterbildungsakademie könnte auch Fachkräfte aus anderen Regionen Europas anziehen und dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor der Großregion teilweise zu beheben. Darüber hinaus hält es der WSAGR für wichtig, grenzüberschreitende Austauschprogramme zwischen Kranken- und Pflegeeinrichtungen in der Großregion zu fördern. Empfehlung 7: Austausch der Fachkräfte innerhalb der Kranken- und Pflegeeinrichtungen der Großregion zur Weiterbildung und zum besseren Kennenlernen der bestehenden Strukturen innerhalb der Großregion. Zukunft der Arbeiten einer Arbeitsgruppe Gesundheitswesen in der Großregion nach der luxemburgischen Präsidentschaft Angesicht der Wichtigkeit des Gesundheitswesens für die Bewohner der Großregion, ist der WSAGR der Meinung, auch unter der folgenden Präsidentschaft die Arbeiten der Arbeitsgruppe fortzuführen. Empfehlung 8: Weiterführung der Arbeitsgruppe unter saarländischer Präsidentschaft. 61

64 AG 4 : Der Gesundheitssektor in der Großregion 5.2 Sitzungstermine in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg in der Handwerkskammer Luxemburg. 5.3 Mitglieder Vorsitzender Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+352) 1 Engels François expert Conseiller de Direction Fédération des Artisans 2, Circuit de la Foire Internationale Luxemburgische Delegation L-1016 Luxembourg f.engels@fda.lu Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+352) 2 Clement Nico suppléant Membre du Bureau Exécutif OGBL 19, rue d'epernay L-1020 Luxembourg nico.clement@ogb-l.lu Goergen Viviane titulaire 4 Guarda-Rauchs Alexandra titulaire 5 Thelen Carlo suppléant Secrétaire Générale adjointe du LCGB Conseiller de Direction 1 ère Classe, Observatoire de la Compétitivité, Ministère de l'economie et du Commerce Extérieur Membre du Comité de Direction Chambre de Commerce B.P L-1012 Luxembourg vgoergen@lcgb.lu 19-21, Boulevard Royal L-2914 Luxembourg alexandra.guardarauchs@eco.etat.lu 7, rue Alcide de Gasperi L-2981 Luxembourg carlo.thelen@cc.lu Bouchet Muriel expert Conseiller Chambre de Commerce 7, rue Alcide de Gasperi L-2981 Luxembourg muriel.bouchet@cc.lu Drews Armand expert Représentant de l'ogbl 19, bd de la Fraternité L-1541 Luxembourg drewsa@pt.lu

65 8 Goelhausen Marco expert Président du Syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l OGBL Site Niedercorn B.P. 22 L-4501 Differdange Knebeler Christophe expert Chargé de mission SECEC 40, boulevard Napoléon 1er L-2210 Luxembourg Langers Jean expert Conseiller économique 1ère classe STATEC B.P. 304 L-2013 Luxembourg Pizzaferri René expert Directeur Chambre du Travail 18, rue Auguste Lumière L-1950 Luxembourg r.pizzaferri@ak-l.lu 12 Spier Joé expert Responsable politique sociale LCGB 11, rue du Commerce L-1351 Luxembourg jspier@lcgb.lu Wallonische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+32) 13 Simon Christian expert FGTB Arlon rue Grande 3 B-6971 Journal/ Champlon 14 Thiry Gérard expert CSC Arlon 31, Avenue Bouvier B-6760 VIRTON Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens csevirton@acv-csc.be Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+32) 15 Pelzer Myriam Mitglied Regionaldelegierte Ministerium der Deutschspr. Gemeinschaft Gospertstrasse 1 B-4700 Eupen 16 Mertes Ingrid Experte Direktorin Klinik St. Josef Klosterstrasse 9 B-4780 St. Vith direktion@klinik.st-vith.be Saarländische Delegation Fax Fax Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 17 Altesleben Bettina Ersatzmitglied Abteilungsekretärin DGB Saar Fritz-Dobisch-Str. 5 D Saarbrücken bettina.altesleben@dgb.de eva.niemczyk@dgb-de Müller Werner Experte Arbeitskammer des Saarlandes Fritz Dobisch Str. 6-8 D Saarbrücken 19 Martin Gerd Experte IHK des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Str. 9 D Saarbrücken gerd.martin@zpt.de

66 Rheinland-pfälzische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+49) 20 Päulgen Karl-Heinz Mitglied Vorsitzender der DGB-Region Trier Herzogenbuscher Strasse 52 D Trier Fax Detjen Michael Ersatzmitglied Vorsitzender DGB-Region Westpfalz Richard-Wagner-Strasse 1 D Kaiserlautern michael.detjen@dgb.de Fax Faltin Dr. Jürgen Experte Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz Bauhofstrasse 9 D Mainz juergen.faltin@masgff.rlp.de Krick Roland Experte Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz Bauhofstrasse 9 D Mainz Lothringische Delegation Name Vorname Funktion Adresse Plz.& Ort Tel. / Fax (+33) 24 Stivala Mireille expert Dirigeante Fédérale Santé et Action Sociale CGT Région Lorraine et Département de la Moselle Déléguée CGT du personnel au CHS de Sarreguemines 4 rue Weber F Stiring Wendel mireille.stivala@ wanadoo.fr 25 Eicher Thierry expert Secrétaire Général de la CFTC Santé et Sociaux de la Moselle 1, rue des Vergers F Spicheren eicher.cftc@wanadoo.fr 64

67 6. Begleitarbeitsgruppe Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion Resolution des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion zum Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion 2009 Vorbemerkungen Schlussfolgerungen und Empfehlungen durch den WSAGR Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verdeutlicht die Notwendigkeit zum konzertierten Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Auch in der Großregion kann die wirtschaftliche und soziale Lage der einzelnen Teilregionen nur sehr eingeschränkt durch nationale Politik stabilisiert werden. Grundlage allen politischen Handelns sind verlässliche Informationen über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Großregion. Aus diesem Grund misst die Vollversammlung des WSAGR dem vorliegenden Bericht eine besondere Bedeutung bei. Der vorliegende Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion stellt eine Weiterentwicklung der Berichte dar, die von der - lothringischen WSAGR-Präsidentschaft, erarbeitet von CERRM (Centre Européen de ressources sur les reconversions), - rheinland-pfälzischen WSAGR-Präsidentschaft, erarbeitet durch die IHK Trier in Zusammenarbeit mit den statistischen Ämtern der Großregion, - wallonischen WSAGR-Präsidentschaft, erarbeitet durch die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA), vorgelegt wurden. Die luxemburgische Präsidentschaft hat das Netzwerk von Fachinstituten der Großregion, das als Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) über ausgewiesene interregionale Kompetenz verfügt, mit der Erarbeitung des Berichts über die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage der Großregion erneut beauftragt. Die Erstellung des Berichts wurde von einer Arbeitsgruppe des WSAGR begleitet. Die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) hat fristgerecht den angeforderten Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion 2009 vorgelegt. Die nachstehenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen berücksichtigen auch die früheren Beschlüsse des WSAGR. Damit bleibt die notwendige Kontinuität in der Arbeit des WSAGR gewährleistet. 65

68 Schlussfolgerungen und Empfehlungen durch den WSAGR Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion begrüßt den von der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) vorgelegten Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion 2009 und dankt dem Netzwerk der Fachinstitute für die geleistete Arbeit. Der IBA-Bericht 2009 bildet für die Akteure der Großregion eine wichtige Grundlage, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Großregion zu fördern. Vor diesem Hintergrund werden durch den WSAGR im Folgenden - die von der IBA vorgelegten Feststellungen und Prognosen bewertet und - an die Politik gerichtete Empfehlungen formuliert, wie den im Bericht herausgestellten negativen Entwicklungen entgegen zu wirken ist und positive Tendenzen gefördert werden können. Aufbauend auf dem von der IBA erstellten Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion setzt der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion vier Schwerpunkte, die für die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Großregion von entscheidender Bedeutung sind: 1. Herausforderungen in der Krise 2. Beschäftigungswachstum sichern 3. Bildung ist Zukunft 4. Die Großregion mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum 1. Herausforderungen in der Krise 1.1 Der IBA- Bericht basiert auf den vorliegenden, vergleichbaren Daten für die Großregion. Aussagen zu den Folgen der aktuellen Krise in der Großregion lässt diese Datengrundlage (noch) nicht zu. Es ist davon auszugehen, dass sich die im Bericht aufgezeigten Entwicklungen bereits im Jahr 2008 z.t. drastisch verändert haben. Trotz der hohen Dynamik Luxemburgs ist die Wachstumsdynamik der großregionalen Wirtschaft weiterhin schwächer ausgeprägt als im EU-Durchschnitt. Dieser Unterschied gilt damit sowohl in den wirtschaftlich schwächeren Jahren ( ) als auch in den anschließenden Wachstumsjahren (bis 2008). In der Aufschwungphase konnte neben Luxemburg - auch das Saarland überdurchschnittliche Wachstumsraten erzielen. Die Großregion konnte somit erneut nicht dazu beigetragen, die in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Ziele erfolgreich umzusetzen. Die EU sollte eigentlich bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt werden, um mit dauerhaftem Wirtschaftswachstum mehr und bessere Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen. In der aktuellen Krisensituation steht die ganze Europäische Union vor ganz neuen Herausforderungen. Diese Situation bietet der Großregion eine Chance, durch wahrnehmbare koordinierte Aktivitäten mehr Wachstum und mehr Lebensqualität für die Bürger zu erreichen. Nach mehrjährigem hohem Wachstum verlor die Wirtschaft weltweit bereits im Jahr 2007 an Dynamik. Auch in der Großregion ist die Krise mittlerweile angekommen, wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen noch kaum abzuschätzen sind. Erste Trends 66

69 bei Auftragseingängen und Produktion zeigen jedoch, dass vor allem die für die Wachstumsdynamik der Großregion so bedeutsame Industrie ab Herbst 2008 deutliche Einbrüche zu verzeichnen hat. Beträchtliche Auswirkungen spüren insbesondere die Automobilstandorte der Großregion. Während die meisten Standorte der großregionalen Automobilindustrie und Zulieferer verstärkt zur Kurzarbeit greifen müssen, profitiert lediglich Smart von der Krise. Der WSAGR empfiehlt, dass die Großregion die Herausforderungen in der aktuellen, tiefgreifende Krise zu einer gemeinsamen politischen Zielsetzung nutzt. Anzustreben ist eine langfristige Wachstumsdynamik, die zumindest dem EU-Durchschnitt entspricht. Dazu sollte zukünftig verstärkt ein Vergleich der Großregion mit Metropolregionen in der Europäischen Union dienen. 1.2 Innerhalb der Großregion und auch innerhalb der Teilregionen zeigen sich zum Teil sehr markante Unterschiede in der Wirtschaftsdynamik. Auffallend ist dabei, dass nur das Großherzogtum Luxemburg dauerhaft über ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und über eine überdurchschnittliche Wirtschaftsleistung verfügt. Der WSAGR empfiehlt, die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Großregion stärker zu beachten und die Entwicklungsperspektiven zum gemeinsamen Vorteil zu nutzen. Gemeinsame Handlungsmöglichkeiten sieht der WSAGR vor allem in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Unternehmensgründungen und Tourismus. 1.3 Innovationsfähigkeit ist nach Einschätzung des WSAGR für die zukünftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Großregion von zentraler Bedeutung. Jedoch liegt die Großregion in ihrer Innovationsfähigkeit weiterhin merklich unter dem EU- Durchschnitt. Bedauerlicherweise konnten die Anteile für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt sowohl in der Großregion als auch in der EU-27 nicht gesteigert werden. Der Abstand zwischen der Großregion (Ausgaben FuE 1,5% des BIP) zum EU-27- Durchschnitt (Ausgaben FuE 1,9% des BIP) bleibt konstant. Europaweit wie auch in der Großregion sind somit noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um bis zum Jahr 2010 wenigstens in die Nähe der im Rahmen der Lissabon-Strategie formulierten Zielvorgabe von 3 % FuE-Ausgaben zu kommen. Trotz des Nachholbedarfs bei den FuE-Ausgaben liegt der Anteil der Erwerbstätigen in Wissenschaft und Technik in der Großregion auf europäischem Niveau. Dies zeigt, dass die Erwerbstätigen über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und bereit sind, sich diese auch weiterhin anzueignen. Und die Unternehmen in der Großregion bieten entsprechende Arbeitsplätze an. Somit verfügt die Großregion über gute Voraussetzungen, gerade im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen weiter zu wachsen. Der WSAGR empfiehlt, die Erhöhung der Innovationsfähigkeit der Großregion zu einem Schwerpunkt des gemeinsamen politischen Handelns zu machen. Die leistungsfähige industrielle Basis stellt nach wie vor einen wesentlichen Pfeiler der großregionalen Wettbewerbsfähigkeit und ist Impulsgeber einer wachsenden Dienstleistungswirtschaft. 2. Beschäftigungswachstum sichern 2.1 Die Arbeitslosenquote der Großregion lag mit 7,6% auch in 2007 weiterhin über dem Durchschnitt der EU-27 von 7,2%. Die absehbare krisenbedingte Entwicklung auf dem 67

70 Arbeitsmarkt der Großregion macht deutlich, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das drängendste Problem des Arbeitsmarkts in der Großregion bleibt. Dies gilt insbesondere für die Gruppe jugendlicher Erwerbspersonen (15-24 Jahre), die in der Großregion insbesondere in der Wallonie - überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Jugendarbeitslosigkeit ging zwar im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs in allen Teilregionen Ausnahme Luxemburg - deutlich zurück, bleibt aber insgesamt immer noch höher als die Gesamtarbeitslosenquote. Der WSAGR empfiehlt, insbesondere in Krisenzeiten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch entschiedener in den Mittelpunkt der politischen Anstrengungen in der Großregion zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Handlungsmöglichkeiten sieht der WSAGR vor allem im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere unter Nutzung der grenzüberschreitenden Möglichkeiten. 2.2 Die Beschäftigungsquote in der Großregion lag 2007 bei 64,4 %. Damit konnte eine leichte Steigerung erzielt werden. Bis zur Erreichung des Lissabon-Ziels von 70 % werden in den kommenden Jahren jedoch weiterhin große Anstrengungen notwendig sein. Einzig Rheinland-Pfalz liegt bei den Beschäftigungsquoten über dem europäischen Durchschnitt, während in den anderen Gebieten und der Großregion insgesamt noch merklicher Handlungsbedarf besteht. Dies gilt vor allem für die angestrebte Beschäftigungsquote der Frauen und der Älteren (55 bis 64 Jahre). Die Veränderung der Gesamt- Beschäftigungsquote von 2000 bis 2007 verlief in allen Teilregionen der Großregion - mit Ausnahme der DG Belgien positiv. Die Großregion blieb jedoch mit einem Plus von +2,9 Pp deutlich hinter der Zunahme im EU-15-Durchschnitt (+3,6 Pp) zurück. Mit der angestrebten Verbesserung der Beschäftigungsquote werden gleichzeitig Chancen eröffnet, die Großregion als modernen und attraktiven Standort fort zu entwickeln. Der WSAGR empfiehlt, die Potenziale insbesondere der Frauen und der Älteren besser als bisher zu nutzen, indem deren Beschäftigungschancen erhöht werden. Der Arbeitsmarkt muss qualitativ differenziert betrachtet werden, Besondere Aufmerksamkeit gilt den verschiedenen Arbeitsformen, z.b. Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit oder Hoch- und Niedriglohnbereiche. 2.3 Das prägendste Merkmal des großregionalen Arbeitsmarktes ist die weiterhin ansteigende Zahl von grenzüberschreitenden Berufspendlern. Mitte 2008 zählte die Großregion Grenzgänger. Die Großregion stellt damit den EU-weit größten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Von den Grenzgängern gehen allein einer Beschäftigung im Großherzogtum Luxemburg nach, womit Luxemburg seine Ausnahmestellung in der Großregion weiter verstärkt hat. Der Grenzgängerstrom ins Saarland nimmt dagegen tendenziell ab. Die zunehmende Bedeutung neuer Formen des Pendelns über die Grenzen mehr wohnsitzorientiert - zeigt zudem, dass das Zusammenwachsen der Großregion nicht nur Auswirkungen auf die Erwerbsarbeit hat, sondern sich auch neue Formen der Lebenswirklichkeit entwickeln. Dies erfordert ganzheitliche Ansätze, z.b. zur Siedlungs- und ÖPNV-Entwicklung. Mit einer auch zukünftig wachsenden Zahl an Grenzgängern nehmen nach Einschätzung des WSAGR auch die zu lösenden Aufgaben weiter zu. Dies gilt zum einen für die wachsenden Verkehrs- und Mobilitätsprobleme in der Großregion und zum anderen für die Konsequenzen in den unterschiedlichen sozialen Sicherungssystemen, insbesondere der Altersversorgung. 68

71 Der WSAGR empfiehlt, die mit zunehmender Grenzpendlerzahl wachsenden Probleme stärker als gemeinsame großregionale Aufgabenstellung zu behandeln. Beiträge zur Lösung der Probleme bietet der WSAGR insbesondere mit seinen aktuellen Resolutionen zur Verbesserung der Mobilität in der Großregion zum digitalen Bürgerportal, mit dem das Beratungsangebot für die (potenziellen) Grenzgänger unter optimaler Nutzung der neuen Technologien ergänzt werden soll. Darüber hinaus verweist der WSAGR auf seinen Beschluss zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen den arbeitsmarktrelevanten Institutionen in der Großregion, z.b. EURES-Netzwerk, und seinen Vorschlag, die Zusammenarbeit mit der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) zu verstetigen. 2.4 Mit einem Wachstum von 6,9 % stieg die Bevölkerungszahl in der Großregion von 1970 bis Auffallend sind jedoch zwei Trends: Zum Einen ist die Bevölkerungsentwicklung in der Großregion zweigeteilt verlaufen. Während insbesondere das Großherzogtum Luxemburg, die DG Belgien, Rheinland-Pfalz und die Wallonie eine Zunahme verzeichnen konnten, stagnierte die Bevölkerung in Lothringen und im Saarland ist sie drastisch zurückgegangen. Diese Zweiteilung wird sich leicht verändert auch in Zukunft fortsetzten. Zum anderen vollzieht sich eine Änderung der Alterstruktur der Bevölkerung, die für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt der Großregion von besonderer Bedeutung ist. Während der Anteil der unter 60-jährigen seit 1990 um 2,5 Pp abnahm, haben die über 60-jährigen ihren Anteil um 4,6 Pp gesteigert. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren verstärken. Der demographische Wandel und die anhaltenden Attraktivität des luxemburgischen Arbeitsmarktes für Grenzgänger kann in den kommenden Jahren - insbesondere bei den jüngeren Arbeitnehmern - zu einem Fachkräftemangel führen, der sich insbesondere auf die Teilregionen konzentrieren wird, in denen beide Phänomene gleichzeitig auftreten: Alterung der Gesellschaft und Abwanderung der Arbeitskräfte. Abzuwarten bleibt, wie sich die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt auswirken wird. Der WSAGR empfiehlt, auf die demographische Entwicklung insbesondere mit drei Strategien zu reagieren: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu erhöhen, d.h. die Rahmenbedingungen von der Kinderbetreuung über eine familienorientierte Politik auf betrieblicher Ebene bis zu Gute-Praxis-Beispielen einer zukunftsorientierten Familienpolitik sind in der Großregion zu verbessern. Die Beschäftigungschancen Älterer sind zu verbessern. Dazu ist ein Paradigmenwechsel in der Einstellung gegenüber und bei den Älteren entscheidend. Alternde Belegschaften sind nicht als Problem aufzufassen, sondern als Chance und Herausforderung für eine bessere Gestaltung der Arbeit. Die betrieblichen und individuellen Rahmenbedingungen sind vom Anfang des Berufslebens bis zum Rentenalter so auszugestalten, dass die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer ihr ganzes Arbeitsleben hinweg erhalten bleibt. Die Großregion sollte eine Vorreiterrolle bei der Integration von Migranten anstreben. Erfolgreich werden derartige Maßnahmen jedoch erst dann, wenn es gelingt, die Akzeptanz für jetzt schon hier lebende wie auch zukünftige Migranten zu verbessern. Hier ist neben verschiedenen möglichen politischen Maßnahmen auch die Mobilisierung von Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und deren Vertretungen zur Entwicklung eines interkulturellen Selbstverständnisses wichtig. 69

72 3. Bildung ist Zukunft 3.1 In der Großregion grenzen zwei Kulturen, drei Sprachen, fünf Teilräume und vier Schulund Bildungssysteme aneinander, die verschiedene Wege einschlagen, um die junge Generation auf die Zukunft vorzubereiten. Der WSAGR empfiehlt, die Anstrengungen zum Erlernen der Sprache des Nachbarn weiter zu verstärken. Eine wichtige Rolle spielen dabei insbesondere neue Formen des Spracherwerbs unter Berücksichtigung der interkulturellen Dimension und der Bezug auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen (Alltagssprache, beruflicher Austausch). Dabei sollte auch die Einrichtung eines Jugendbüros der Großregion geprüft werden, um die grenzübergreifende Mobilität, den Zugang zur Beschäftigung und die interkulturellen Kompetenzen zu stärken. 3.2 In der Großregion ist ein Rückgang der Bevölkerung im schulpflichtigen Alter bis 2020 um voraussichtlich 8;8% zu erwarten. Insbesondere das Saarland, Rheinland-Pfalz und Lothringen werden vom einem deutlichen Rückgang betroffen sein. Ein weiteres Merkmal der Bildungssysteme in der Großregion ist die Vielzahl verschiedener nichtuniversitärer Bildungsabschlüsse und Zertifikate. Trotz der Vergleichsschwierigkeiten zwischen den Ausbildungssystemen zeigt sich, dass die Großregion über ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem und Weiterbildungssystem verfügt, dem angesichts der fortlaufenden Veränderungen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft hohe Bedeutung beizumessen ist. Die Großregion bietet einen spezifischen Vorteil, früh Auslandserfahrungen zu machen. Jedoch bestehen nach wie vor viele Hindernisse, die die Mobilität der Auszubildenden in der Praxis einschränkt. Der WSAGR empfiehlt, den Rückgang der Schülerzahl als Chance zur Verbesserung der Qualität auf allen Bildungsebenen zu nutzen. Grenzüberschreitend sollte die gegenseitige Anerkennung der betreffenden Bildungsabschlüsse und Zertifikate gefördert werden. Dafür sollten die Kooperationen, Strukturen und vorhandenen bewährten Praktiken im Bereich der Ausbildung unterhalb des Universitätsniveaus (Sekundärausbildung, Berufsausbildung) und der Betreuung von Personen ohne formale Qualifikation oder mit niedrigem Qualifikationsniveau erfasst und bewertet werden. 3.3 Das derzeitige Bildungsniveau der Bevölkerung in der Großregion liegt im europäischen Durchschnitt. Es zeigt sich jedoch ein Nachholbedarf bei Sicherung und Weiterentwicklung des bereits angeeigneten Wissens. Die Beteiligung von Erwachsenen zwischen 25 und 60 Jahren an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen liegt in der Großregion mit 6,5% weit unter dem Durchschnitt der EU-15 von 10,5 %. Von 2000 bis 2007 ist zwar eine stärkere Bildungsbeteiligung der Erwachsenen zu verzeichnen, der Abstand zur EU-15 konnte jedoch nicht verringert werden. Der WSAGR empfiehlt, die Aus- und Weiterbildung in und außerhalb der Unternehmen zu verstärken. Die zunehmende Belastung am Arbeitsplatz durch höhere Anforderungen und Arbeitsverdichtung erfordern eine intensivere Schulung der Beschäftigten auch unter dem Aspekt des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, um die notwendigen Ressourcen für ein leistungsfähiges und gesundes Arbeiten bis zur Rente aufzubauen. 70

73 4. Die Großregion mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum 4.1 Die Großregion ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Bedingt durch die stetig zunehmende Mobilität der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Großregion entwickelt sie sich immer mehr zu einem gemeinsamen Lebensraum. Aus diesem Grund wurde in dem vorliegenden IBA-Bericht der Bereich der Lebensbedingungen näher untersucht. Die zusammengestellten Informationen zeigen deutlich, dass in diesem Bereich die derzeit verfügbare Datenlage in Bezug auf Aktualität und Qualität hinter den Indikatoren zu Demographie, Wirtschaft und Beschäftigung zurückfällt. Um mögliche Fehlentwicklungen in der Großregion zu vermeiden, gebührt aus Sicht des WSAGR der Entwicklung der Lebensqualität in den einzelnen Teilregionen der Großregion zukünftig eine erhöhte Aufmerksamkeit. Der WSAGR empfiehlt, dass in der Großregion die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse über nationale Grenzen hinweg auf hohem Niveau angestrebt werden soll. Um diesen Prozess aktiv gestalten zu können, bedarf es einer verbesserten und aktuellen Datengrundlage, um zeitnah auf Veränderungen reagieren zu können. Schlussbemerkung Der nächste Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion Der WSAGR empfiehlt, den Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Großregion zu einem ständigen Instrument zu machen und fest zu etablieren. Im nächsten Bericht sollten die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise besondere Aufmerksamkeit erfahren. Der vorliegende IBA-Bericht 2009 bietet dafür eine gute Grundlage. Der WSAGR hebt in diesem Kontext noch einmal die Wichtigkeit von qualitativ hochwertigem, aber auch aktuellem Datenmaterial auf großregionalem Niveau für diesen Bericht hervor. Der WSAGR unterstützt deshalb die Statistischen Ämter der Großregion in ihrem Bestreben, besser harmonisierte Statistiken zur Verfügung zu stellen, auch wenn dies budgetäre Konsequenzen haben sollte. Neben einer kontinuierlichen Berichterstattung zur Entwicklung der Großregion auf der Grundlage eines festen Indikatorenkatalogs sollte auch Raum für spezifische, neue Fragestellungen sein. Die in dem Bericht vorgelegte erste Bestandsaufnahme zu den Lebensbedingungen in der Großregion zeigt, dass neben den Schwerpunkten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung eine Ergänzung von quantitativen und qualitativen Indikatoren wünschenswert ist. Ein großes Interesse besteht an Informationen über die Situation von Jugendlichen ohne Schul- und Bildungsabschluss sowie Menschen ohne grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten im Lesen und Schreiben. Die Großregion wird sich in ihrer zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung immer stärker an den anderen Metropolregionen Europas orientieren müssen. Ein solcher Vergleich bedarf jedoch eines standardisierten Indikatorenkataloges, den es bisher noch nicht gibt. Der WSAGR sollte sich in seiner kommenden Präsidentschaft verstärkt der Entwicklung eines solchen Indikatorenkatalogs widmen und dabei die Ergebnisse des zur Zeit laufenden ESPON-Metroborder-Projekts unter Federführung der Universität Luxemburg einbeziehen. 71

74 Zusammenfassung der Empfehlungen des WSAGR zum Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion 2009 vorgelegt von der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) In der Überzeugung, einen zusätzlichen Mehrwert für die gesamte Großregion und seine einzelnen Teilregionen zu erzielen, leitet der WSAGR aus dem vorgelegten Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion 2009 folgende Empfehlungen ab: 1. Herausforderungen in der Krise 1.1. Der WSAGR empfiehlt, dass die Großregion die Herausforderungen in der aktuellen, tiefgreifende Krise zu einer gemeinsamen politischen Zielsetzung nutzt. Anzustreben ist eine langfristige Wachstumsdynamik, die zumindest dem EU-Durchschnitt entspricht. Dazu sollte zukünftig verstärkt ein Vergleich der Großregion mit Metropolregionen in der Europäischen Union dienen Der WSAGR empfiehlt, die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Großregion stärker zu beachten und die Entwicklungsperspektiven zum gemeinsamen Vorteil zu nutzen. Gemeinsame Handlungsmöglichkeiten sieht der WSAGR vor allem in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Unternehmensgründungen und Tourismus Der WSAGR empfiehlt, die Erhöhung der Innovationsfähigkeit der Großregion zu einem Schwerpunkt des gemeinsamen politischen Handelns zu machen. 2. Beschäftigungswachstum sichern 2.1. Der WSAGR empfiehlt, insbesondere in Krisenzeiten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch entschiedener in den Mittelpunkt der politischen Anstrengungen in der Großregion zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Handlungsmöglichkeiten sieht der WSAGR vor allem im Bereich der Aus- und Weiterbildung, insbesondere unter Nutzung der grenzüberschreitenden Möglichkeiten Der WSAGR empfiehlt, die Potenziale insbesondere der Frauen und der Älteren besser als bisher zu nutzen, indem deren Beschäftigungschancen erhöht werden. Der Arbeitsmarkt muss qualitativ differenziert betrachtet werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den verschiedenen Arbeitsformen, z.b. Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit oder Hoch- und Niedriglohnbereiche Der WSAGR empfiehlt, die mit zunehmender Grenzpendlerzahl wachsenden Probleme stärker als gemeinsame großregionale Aufgabenstellung zu behandeln und verweist auf seine Empfehlungen zur Verbesserung der Mobilität in der Großregion und zum digitalen Bürgerportal. Darüber hinaus verweist der WSAGR auf seinen Beschluss zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen den arbeitsmarktrelevanten Institutionen in der Großregion und seinen Vorschlag, die Zusammenarbeit mit der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) zu verstetigen Der WSAGR empfiehlt, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen, die Beschäftigungschancen Älterer zu verbessern und bei der Integration von Migranten eine Vorreiterrolle anzustreben. 3. Bildung ist Zukunft 3.1. Der WSAGR empfiehlt, die Anstrengungen zum Erlernen der Sprache des Nachbarn weiter zu verstärken. Dabei sollte auch die Einrichtung eines Jugendbüros der Großregion geprüft werden Der WSAGR empfiehlt, den Rückgang der Schülerzahl als Chance zur Verbesserung der Qualität auf allen Bildungsebenen zu nutzen. Grenzüberschreitend sollte die 72

75 gegenseitige Anerkennung der betreffenden Bildungsabschlüsse und Zertifikate gefördert werden. Dafür sollten die Kooperationen, Strukturen und vorhandenen bewährten Praktiken im Bereich der Ausbildung unterhalb des Universitätsniveaus (Sekundärausbildung, Berufsausbildung) und der Betreuung von Personen ohne formale Qualifikation oder mit niedrigem Qualifikationsniveau erfasst und bewertet werden Der WSAGR empfiehlt, die Aus- und Weiterbildung in und außerhalb der Unternehmen zu verstärken. Die zunehmende Belastung am Arbeitsplatz durch höhere Anforderungen und Arbeitsverdichtung erfordern eine intensivere Schulung der Beschäftigten auch unter dem Aspekt des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, um die notwendigen Ressourcen für ein leistungsfähiges und gesundes Arbeiten bis zur Rente aufzubauen. 4. Die Großregion mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum 4.1. Der WSAGR empfiehlt, dass in der Großregion die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse über nationale Grenzen hinweg auf hohem Niveau angestrebt werden soll. Um diesen Prozess aktiv gestalten zu können, bedarf es einer verbesserten und aktuelleren Datengrundlage der relevanten Daten, um zeitnah auf Veränderungen reagieren zu können. Der WSAGR empfiehlt, den Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Großregion zu einem ständigen Instrument zu machen und fest zu etablieren. Im nächsten Bericht sollten die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise besondere Aufmerksamkeit erfahren. Der vorliegende IBA-Bericht 2009 bietet dafür eine gute Grundlage. 73

76 7. Bericht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Sozial- und Solidarwirtschaft des WSAGR (Februar 09) Vorsitz: Renaud Rahier, Überberuflicher Sekretär, FGTB Eupen Der von der belgischen Präsidentschaft des 10. Gipfels der Großregion übermittelte Arbeitsauftrag beinhaltete drei wesentliche Arbeitsschritte: Identifizierung der Akteure und Kontaktpunkte der Sozial- und Solidarwirtschaft in der Großregion, Untersuchung von Synergien und Vernetzungsmöglichkeiten zwischen den Akteuren und die Organisation eines Forums der Operateure. Das Forum zur Gründung eines Netzwerks der Sozial- und Solidarwirtschaft am unter belgischem Vorsitz in Eupen hat den Anstoß gegeben und dazu beigetragen, einen ersten Kontakt zwischen den Einrichtungen der Sozial- und Solidarwirtschaft grenzüberschreitend herzustellen. Die anwesenden Operateure (siehe Anlage) haben denn auch eine Absichtserklärung unterzeichnet. 74

77 Die luxemburgische Präsidentschaft des 11. Gipfels der Großregion verlängerte den Arbeitsauftrag in Form einer Follow-up-Arbeitsgruppe die innerhalb von zwei weiteren Arbeitssitzungen dieses Netzwerk festigen sollte. Die Sitzungen der Follow-up-Gruppe am 5. Juni und 8. September 2008 befassten sich mit der Analyse der Ergebnisse des Eupener Forums und der Planung der weiteren Schritte. Auszug aus den Schlussfolgerungen des Forums:. Die Teilnehmer stellen fest, dass die kulturellen Unterschiede sowie die Unterschiede in Bezug auf die Größe, Bedürfnisse, Arbeits- und Finanzierungsweisen der Einrichtungen den grenzüberschreitenden Austausch erschweren. Der Bedarf eines strukturierten Dialogs wurde von den anwesenden Einrichtungen im Rahmen der Veranstaltung mehrfach hervorgehoben. Nach Ansicht der Teilnehmer des Forums sollte der Dialog im Rahmen einer offenen Plattform fortgesetzt werden. Auch fehlt dem Sektor eine technische und finanzielle Hilfe, um sich in Zukunft weiter in dieser Hinsicht zu organisieren Zu den Aufgaben einer solchen Plattform sollte unter anderem ein Austausch von bewährten Praktiken (Finanzierung der Einrichtungen, öffentliches Auftragswesen etc.) erfolgen und sie erwarten eine Unterstützung der Mitglieder bei Vergaberechtsverfahren und anderen Verfahren, wie dies in der Privatwirtschaft von Verbänden geleistet wird. Um den Dialog im Rahmen einer offenen Plattform zu fördern, hat die Arbeitsgruppe beschlossen die Kontaktdaten der einzelnen Operateure in der Großregion im Internet zugänglich zu machen. Da es auf der Internetseite des WSAGR kurzfristig nicht möglich war eine entsprechende Datenbank online zu setzen, hat INEES (Operateur und Experte aus Luxemburg) seine Internetseite ; entsprechend ausgerichtet und alle Operateure per diesbezüglich informiert. Dialog fand auch bilateral statt, indem auf Initiative des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe des WSAGR eine Delegation von Luxemburger Operateuren in der Wallonie die Projektträger von Socomef, ARM, Regipub (Radio-NRJ) und Fosoder besucht haben und entsprechender Austausch stattfand. Als weiterer Schritt wurde beschlossen die Operateure des Eupener Forums in das Weltforum der Sozial- und Solidarwirtschaft, LUX09, einzubinden und zur Mitwirkung und Teilnahme zu gewinnen. Der Veranstalter dieses Weltforums, INEES hat die Aufgabe angenommen und alle entsprechenden Schritte unternommen um die Operateure der Großregion als Partner einzubinden und sie zu einem gemeinsamen Auftritt als Plattform der Großregion zu motivieren. Die Operateure und Experten in der Arbeitsgruppe haben anlässlich der beiden Sitzungen der Arbeitsgruppe des WSAGR auch anhand der Leitfrage des Eupener Forums: Wie lässt sich das soziale Vorhaben mit der Logik des Marktes und mit öffentlichen Ausschreibungen vereinbaren? und der entsprechenden Erwartung einer Hilfestellung im öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht in der Großregion eine Empfehlung formuliert. Diese Empfehlung der Operateure und Experten wurde innerhalb des Koordinierungsausschusses des WSAGR mehrfach kontrovers diskutiert, da diese über den Arbeitsauftrag hinausgeht. Um den Dialog zwischen den Operateuren der Sozial- und Solidarwirtschaft innerhalb der Großregion zu fördern so wie es im Arbeitsauftrag der belgischen Gipfelpräsidentschaft vorgesehen war und tatsächlich den Erwartungen der Operateure zum Mehrwert in Form 75

78 des Netzwerkes oder Plattform zu entsprechen, kann eine breite Diskussion zu diesem Thema förderlich sein. Dabei geht es in keinster Weise um eine Infragestellung der traditionellen Wirtschaft, sondern vielmehr um ein verbindendes Thema auf Basis einer gemeinsamen Frage- und Problemstellung der Operateure. Auf dem Weg zur tatsächlichen Schaffung eines strukturierten Auftrittes der Operateure der Sozial- und Solidarwirtschaft in Form einer gemeinsamen Plattform oder Netzwerkes bedarf es weiterer Anstrengungen. Diese Anstrengungen sollten aber von den Operateuren ausgehen und können nicht ausschließlich von einer Arbeitsgruppe des WSAGR in zwei Arbeitsitzungen erbracht werden. Dies war auch nicht Sinn des Arbeitsauftrages der 11. Gipfelpräsidentschaft. Die teilnehmenden Operateure, welche für dieses Ziel über keine finanziellen Mittel verfügen, bedürfen eines Zuganges zu entsprechenden finanziellen Hilfestellungen in Form einer Anschubfinanzierung (z.b. Intereggmittel u.ä) Abschließend möchte ich von einem Teilerfolg der Arbeitsgruppe reden, da ein weiterer wesentlicher Schritt hin zum formulierten Fernziel erfolgte, der noch manche Etappen und Motivationshilfen erfordern wird. Die Operateure und Experten sollten nun die Fortführung der Arbeiten in die Hand nehmen und die weiteren Schritte eigenverantwortlich gestalten. Renaud Rahier Vorsitzender der Follow-up-Arbeitsgruppe Sozial- und Solidarwirtschaft des WSAGR Anlage: 1 Liste der Unterzeichner Forum BW Die Zukunft Herr Faymonville Alfons Caritas Gruppe Frau Wahle Gisela Familienhilfe VoG Frau Zimmermann-Bocken Anneliese RCYCL Herr Borguet Jean-Marie SOBAU VoG Herr Wanken Gerd ALenergie VoG Herr Lux Stephan AGIR Lorraine Monsieur Ruiller Christian IRIS Madame Biej Laurence CIGL (Centre d'initiative et de Gestion Local) d'esch Monsieur Villemin Jean 76

79 CIGS (Centre d'initiative et de Gestion Sectoriel) okkasiounsbuttik.lu Monsieur Wagner Daniel CIGS (Centre d'initiative et de Gestion Sectoriel) Perspectives Emplois asbl Monsieur Weis André CO-LABOR S.C. Monsieur Kohl Marc Confédération Caritas Luxembourg Madame Faruk Licina Confédération Caritas Luxembourg Monsieur Urbé Robert Coopérations asbl Monsieur Edy Weber Coopérations asbl Monsieur Kremer Christophe Objectif Plein Emploi Monsieur Steichen Laurent CIGL (Centre d'initiative et de Gestion Locale) de Remich Madame Weber Eliane Objectif Plein Emploi Monsieur Biever Romain Objectif Plein Emploi Madame Remy Diane Objectif Plein Emploi Monsieur Huens Paul Objectif Plein Emploi Projet Kalendula Monsieur Berootcorne Nicolas EFT Au Travert Monsieur Denoulet Jean-Louis Europäisches Berufsbildungswerk Abteilung Trier, E. u. H. Herr Jacquey Eric Jugendhilfezentrum Don Bosco Helenenberg Frau Schmitz Sieglinde Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft des Landkreises Merzig-Wadern mbh Herr Gräve Volker SWA - Saarpfalz-Werkstatt für angepasste Arbeit ggmbh Herr Bodson Jean-Luc Institut Européen d Economie Solidaire Monsieur Lavillinière Eric Chambre Régionale Economie Sociale Lorraine 77

80 Monsieur Grosjean Joël Scrl Coopérative Immobilière Sociale Monsieur Coudeur Vincent Form action André Renard Monsieur Balthazar Stéphane Les Foyers et Service de l entraide asbl Monsieur Paquet Daniel Groupe Terre Monsieur Salvatore Vetro SITELUX Monsieur Gaspard J.M. WFG VoG Madame Isabel Schlembach 78

81 II. Veranstaltungen 2.Verkehrskonferenz der Großregion PRESSEMITTEILUNG Luxemburg, den (Quelle: WSAGR-Sekretariat) Hochkarätige Verkehrskonferenz der Großregion in Luxemburg Mit dem Themenschwerpunkt Grenzenlos mobil in der Großregion fand am die 2. Verkehrskonferenz der Großregion in Luxemburg statt. Rund Menschen fahren täglich in das Großherzogtum Luxemburg zur Arbeit. Doch nur 7% der Grenzgänger aus Belgien, Deutschland und Frankreich nutzen den öffentlichen Personennahverkehr. Gerade im Hinblick auf eine Entlastung der Verkehrsachsen im Grenzraum müssen die Weichen für die Zukunft rechtzeitig gestellt werden. Vor diesem Hintergrund fand am auf Einladung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion, des luxemburgischen Transportministeriums und des luxemburgischen Verkehrsverbunds im Rahmen der XI. Gipfelpräsidentschaft der Großregion die 2. Verkehrskonferenz der Großregion in Luxemburg statt. Hochrangige Verkehrspolitiker und über 270 Verkehrsexperten aus allen Teilregionen der Großregion haben an der Konferenz teilgenommen. Die 2. Verkehrskonferenz der Großregion am in der Handwerkskammer Luxemburg stellte den grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr sowie die Verkehrsinfrastruktur der Großregion in den Mittelpunkt. Gerade im Hinblick auf eine Entlastung der Verkehrsachsen im Grenzraum müssen die Weichen für die Zukunft rechtzeitig gestellt werden. Sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr sind Politik und Verkehrsunternehmen in der Großregion gefordert, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Um diesem Anspruch auch symbolisch gerecht zu werden, fand die hochkarätig besetzte Tagung in Luxemburg statt. Anknüpfend an den Erfolg der ersten Verkehrskonferenz, konnte der Wirtschafts- und Sozialausschuss in diesem Jahr politisch Verantwortliche aus allen Teilregionen der Großregion gewinnen und mit über 270 Teilnehmern noch breitere Kreise für das Thema sensibilisieren. Den Auftakt der Veranstaltung bildeten die Begrüßungsreden des Vorsitzenden der XI. Gipfelpräsidentschaft der Großregion, Jean-Marie Halsdorf, Minister für Inneres und Raumplanung des Großherzogtums Luxemburg, Lucien Lux, Transportminister des Großherzogtums Luxemburg sowie des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion, Norbert Geisen. Als Gastgeber zeigte sich der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses zuversichtlich, dass von der Verkehrskonferenz wichtige Impulse für die weitere Verkehrsinfrastrukturentwicklung der Großregion ausgehen werden. Ich freue mich sehr, dass auf der heutigen Konferenz die drängenden verkehrspolitischen Themen der Großregion auf hohem fachlichem Niveau diskutiert werden können. Grenzüberschreitende Mobilität zählt zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Wirtschaftslebens und der Lebensqualität der Bürger der Großregion. Die Verbesserung des ÖPNV und der Verkehrsinfrastruktur sind die entscheidenden Voraussetzungen, um die Entwicklungschancen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bürger der Großregion zu fördern, so Norbert Geisen. 79

82 In einer hochrangig besetzten Keynote-Veranstaltung haben zehn politische Entscheidungsträger aus allen Teilregionen ihre Verkehrskonzepte in Vorträgen vorgestellt und Unterstützung für Verbesserungen des ÖPNV in der Großregion zugesagt. Referenten waren die zuständigen Minister und Staatssekretäre der Teilregionen Rheinland- Pfalz, des Saarlandes, Walloniens und der Vize-Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Ferner nahmen der Präfekt der Region Lothringen, der Präsident des Regionalrats Lothringen, der 1. Vize-Präsident des Generalrats Moselle sowie der Delegierte für europäische und grenzüberschreitende Fragen und Belval des Generalrats Meurthe-et- Moselle Stellung zur Verkehrsentwicklung in Lothringen sowie zu den auf Initiative der territorialen Gebietskörperschaften und des Staates umgesetzten grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten. Der grenzüberschreitende öffentliche Personennahverkehr und die Straßen- und Schieneninfrastruktur in der Großregion standen im Zentrum der vier Workshops am Nachmittag. Wie können die Pendlerströme, gerade ins Wirtschaftszentrum Luxemburg, effektiv bewältigt werden? Wie kann der grenzüberschreitende ÖPNV verbessert werden? Vertreter aus ÖPNV-Aufgabenträgerstrukturen, Verkehrsbetrieben, ÖPNV-Zweckverbänden, Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutierten mit dem Ziel, Strategien für die Zukunft des grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehrs zu entwickeln. Im Blickfeld der Workshops standen kurzfristig realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung der Kundendienstleistungen, wie etwa ein gemeinsames Marketing oder eine Vernetzung der elektronischen Fahrplan- und Preisinformationssysteme. Aber auch die Machbarkeit und mögliche Ausgestaltung eines grenzüberschreitenden Verkehrsverbunds der Großregion waren Gegenstand der Diskussionen. Im Vorfeld der Verkehrskonferenz hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuss unter der Leitung von Hans-Hermann Kocks, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Trier, bereits mehrere strategische Konzepte für einen grenzenlosen Bahn- und Busverkehr zum Wohle des Fahrgastes aber auch der Wirtschaft - erarbeitet. Mit seinen unterschiedlichen Tarifen und oft unattraktiven Fahrplänen kann der öffentliche Bus- und Bahnverkehr kaum mit dem Individualverkehr konkurrieren. Wir brauchen innovative Ansätze und mehr Kooperation zwischen den ÖPNV-Betreibern der Teilregionen, um den Menschen eine reelle Alternative zum Individualverkehr zu bieten, so Hans-Hermann Kocks. Eine wirksame Entlastung des Individualverkehrs ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion nur dann möglich, wenn den Bürgern mit einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr eine adäquate Alternative zur Verfügung gestellt wird. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sieht in der Verbesserung eines grenzüberschreitenden alle Verkehrsträger umfassenden elektronischen Fahrplan- und Preisinformationssystems, attraktiveren Fahrplänen, vereinheitlichten Tarifen und Fahrscheinen sowie langfristig der Einrichtung eines Verkehrsverbunds der Großregion die entscheidenden Ansatzpunkte. Hans-Hermann Kocks schlägt eine Machbarkeitsstudie vor, in der gezeigt werden soll, wie ein solcher Verbund realisiert werden kann. Ferner ging es um die Weiterentwicklung des Wegenetzes. Diskutiert wurde, wie die Straßen- und Schieneninfrastruktur des 21. Jahrhunderts in der Großregion aussehen soll. Der Ausbau der Infrastruktur hat als Basis des Öffentlichen Personennahverkehrs eine grundlegende Bedeutung. Neben der Schaffung bzw. Verbesserung wichtiger Verbindungen der Teilregionen kommt es vor allem auf die Anbindung an die überregionalen Hauptverkehrsachsen an. Auch die Problematik der Park- und Ride- Möglichkeiten wurde in diesem Rahmen analysiert. 80

83 Für eine verbesserte Mobilität der Bürger und Unternehmer ist es unabdingbar, die Verkehrspolitik prioritär auf der Agenda der Großregion zu behandeln. Dies entspricht auch den Wünschen des luxemburgischen Gipfelvorsitzes: Die Verkehrspolitik spielt eine zentrale Rolle für die territoriale Entwicklung der Großregion, so Luxemburgs Innenminister Jean- Marie Halsdorf. Die positive Resonanz der Veranstaltung hat bestätigt, dass ein kräftiges Signal für eine fahrgast- und wirtschaftsfreundliche grenzenlose Mobilität in der Großregion von dieser Tagung ausgegangen ist. An Ideen, Projektvorschlägen und politischem Willen für eine mobile Großregion mangelte es in Luxemburg nicht. Nunmehr gilt es die Verbesserungsstrategien umzusetzen, um dieses kundenfreundliche und wirtschaftsfördernde Ziel zu erreichen. Hinweis: Der Tagungsbericht der Verkehrskonferenz ist auf Anfrage beim Sekretariat des WSAGR erhältlich. Foto : Sekretariat des WSAGR 2. Verkehrskonferenz der Großregion am in der Handwerkskammer Luxemburg 81

84 Foto : Sekretariat des WSAGR 2. Verkehrskonferenz der Großregion am in der Handwerkskammer Luxemburg 82

85 KMU-Konferenz der Großregion PRESSEMITTEILUNG Luxemburg, den (Quelle:WSAGR-Sekretariat) KMU-Konferenz der Großregion Zukunft gestalten und Chancen ergreifen Mit dem Themenschwerpunkt Welche Zukunft für Klein- und Mittelbetriebe in der Großregion? fand am die KMU-Konferenz der Großregion in Luxemburg statt. Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der großregionalen Wirtschaft. Sie tragen in entscheidendem Maße zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Großregion bei. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen klein- und mittelständische Unternehmen jedoch vor großen Herausforderungen. Am 2. April 2009 wurden auf Einladung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion (WSAGR) unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Mittelstandsministers in der Handwerkskammer Luxemburg die Risiken und Chancen, denen der Mittelstand in der Großregion heute gegenübersteht, diskutiert. Hochrangige Wirtschaftspolitiker und 200 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft aus allen Teilregionen der Großregion haben an der Konferenz teilgenommen. Durchweg positiv war das Fazit, das die ca. 200 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft, die der Einladung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion gefolgt waren, aus der eintägigen Veranstaltung zogen: Auch in einer Krise liegen Chancen. Nur wer diese schnell und entschlossen ergreift, eingefahrene Verfahren hinterfragt und neue Wege beschreitet, kann sie als Zukunftschance nutzen. Als Gastgeber zeigte sich der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion, Norbert Geisen, zuversichtlich: Uns eint in der Großregion das Ziel, möglichst alle Unternehmen und deren Belegschaften gestärkt durch die Krise zu bringen. Es gilt, die KMU dafür zu sensibilisieren, die Möglichkeiten zu erkennen, in der derzeitigen Krisenlage das eigene Geschäft auszubauen, und die Großregion hierbei nicht als Hemmnis sondern als Marktchance zu begreifen. Wie es Unternehmen gelingt, ihr Geschäft trotz bestehender Markthürden in Krisenzeiten erfolgreich über die Grenzen hinweg auszubauen, wurde am Vormittag der Veranstaltung im Rahmen von drei Workshops diskutiert. Klein- und mittelständische Unternehmen in der Großregion unterschätzen häufig ihre Stärken, so dass die insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geforderte Anpassungsbereitschaft und Aufgeschlossenheit gegenüber Innovation und neuen Technologien oft auf der Strecke bleibt. Aktive Unterstützung zur Verbesserung der Innovationsleistung erhalten Unternehmen in der Großregion über zahlreiche Unterstützungs- und Beratungsangebote der Kammern, Innovationsnetzwerke und Verbände. 83

86 Die Investition in innovative Unternehmensabläufe und Technologien ist ebenso wichtig für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wie die Investition in den eigenen Nachwuchs. Zahlreiche Unternehmen in der Großregion sind vom Fachkräftemangel betroffen und tun sich schwer, neue internationale Märkte zu erschließen. Aufgezeigt wurde, wie Firmen gezielt die existierenden Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote sowie Fördermöglichkeiten für ihre Personalentwicklung nutzen können, um bei anziehender Konjunktur mit qualifizierten Fachkräften gut aufgestellt zu sein. Den Schritt über die Grenze zu wagen, ist für viele Unternehmer mit der Überwindung zahlreicher Hürden verbunden. Doch die Realität hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert und eine Reihe an administrativen Hemmnissen konnte beseitigt werden. Mit der bisher ausländischen Bauunternehmen ohne französische Niederlassung verwehrten Möglichkeit zum Abschluss der in Frankreich vorgeschriebenen zehnjährigen Gewährleistungshaftpflichtversicherung ( Assurance Décennale ) schafft eine deutsche Bauversicherung eine wesentliche Hürde aus dem Weg. Auch im Bereich der Entsendung konnten Fortschritte zugunsten der Unternehmen erzielt werden, wie etwa durch Internet gesteuerte Entsendemitteilungen in Belgien, durch Abschaffung der Bestellung eines ad hoc Vertreters oder durch die Ablösung der bisher auftragsgebundenen Meldepflicht beim Mittelstandsministerium durch ein jährliches Anmeldeverfahren in Luxemburg. Dennoch sind längst nicht alle Hemmnisse aus dem Weg geräumt. Handlungsbedarf besteht u.a. im Bereich Mehrwertsteuer. Zahlreiche Unternehmen beklagen schleppende Mehrwertsteuerrückerstattungen und bürokratische Hürden bei der Beantragung einer MwSt.-Nummer. Die Teilnehmer der Konferenz forderten daher praxistaugliche und unbürokratische Verfahren sowie institutionelle Vorkehrungen, um etwaige Hemmnisse gar nicht erst entstehen zu lassen. Hier erhoffen sich die Unternehmen Unterstützung von den politisch Verantwortlichen in der Großregion. Diese nahmen sich am Nachmittag der Veranstaltung der Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe an. Referenten waren die zuständigen Staatssekretäre der Teilregionen Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und Walloniens sowie der Vize-Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Ferner nahmen der Präfekt der Region Lothringen, die für KMU zuständige Vize-Präsidentin des Regionalrats Lothringen, der Präsident des Generalrats Moselle sowie der Delegierte für grenzüberschreitende Fragen des Generalrats Meurthe-et-Moselle Stellung zur Frage der Zukunft der KMU in der Großregion. Dass die Krise auch in der Großregion ihre Kreise zieht, betonte u.a. der Staatssekretär des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums, Herr Prof. Dr. Siegfried Englert: Zunehmend schlagen die Effekte auch auf die mittelständischen Zulieferer durch. Deshalb habe die Landesregierung schnell und mit Fokus auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gehandelt. Auch die anderen Teilregionen blieben nicht untätig: zahlreiche Fördermöglichkeiten stehen den KMU in der Großregion zur Verfügung. Gefördert werden u.a. Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, im Bereich der Energieeffizienz und der Energieversorgung und der energetischen Gebäudesanierung. Die politisch Verantwortlichen hoben ferner die starken Verflechtungen zwischen den einzelnen Teilregionen und die Notwendigkeit zu einem regelmäßigen Dialog hervor. Eine Austauschplattform für einen intensiven Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu bieten, war das Hauptziel der unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Mittelstandsministers, Fernand Boden, vom Wirtschafts- und Sozialausschuss ausgerichteten Konferenz. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, erstmals die für KMU zuständigen politisch Verantwortlichen aller Teilregionen der Großregion an einen Tisch zu bringen, um die drängenden Probleme der Klein- und Mittelbetriebe der Großregion zu diskutieren. Die Politik ist gefordert, durch mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen in der Großregion dafür zu 84

87 sorgen, dass die Betriebe als entscheidende Arbeits- und Ausbildungsplatzgeber stabilisiert und bestehende Wettbewerbsverzerrungen in der Großregion beseitigt werden., so Norbert Geisen. Dies betonte auch der Vorsitzende des XI. Gipfels der Großregion, Luxemburgs Innenminister Jean-Marie Halsdorf, der die Initiative des Wirtschafts- und Sozialausschusses ausdrücklich begrüßte. Um weiterhin die wichtige Rolle als Antriebskraft für die Wirtschaftsund Beschäftigungsdynamik in der Großregion einnehmen zu können, müssten die KMU über die notwendigen Rahmenbedingungen und Instrumente verfügen, so Halsdorf. Zugleich komme nach Ansicht der anwesenden politisch Verantwortlichen den Kreditinstituten eine wesentliche Verantwortung zu, die durch eine weniger restriktive Kredit- Vergabe ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Erhöhung der betrieblichen Investitionen leisten können. Welche Zukunft für Klein- und Mittelbetriebe in der Großregion? Trotz allgemein getrübter Wirtschaftslage wurde diese Frage am 2. April in der Handwerkskammer Luxemburg im positiven Sinne beantwortet: Der Mittelstand in der Großregion hat alle Chancen, auch in der Zukunft eine tragende Rolle zu spielen. Die in der Großregion ansässigen Klein- und Mittelbetriebe werden diese Chance nutzen, und dies umso besser, je günstiger die Rahmenbedingungen sind, die die Politik in der Großregion setzt. Der intensive eintägige Austausch zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft hat gezeigt, wie wichtig in diesem Zusammenhang, gerade in Krisenzeiten, ein regelmäßiger Dialog auf grenzüberschreitender Ebene ist. Die erstmalige Zusammenkunft der für Wirtschaft zuständigen politisch Verantwortlichen aller Teilregionen der Großregion in der Handwerkskammer Luxemburg hat hierfür einen wichtigen Grundstein gelegt. Foto : Sekretariat des WSAGR KMU-Konferenz der Großregion am in der Handwerkskammer Luxemburg 85

88 III. Liste der Mitglieder und Experten des WSAGR Präsident : Norbert Geisen, Vorsitzender des Handwerksverbands Luxemburg Vizepräsidenten: Eduard Boumans (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens), Hans-Peter Kurtz, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes Lothringen Vollmitglied Herr Jean-François LASSAGNE Représentant CGT 8, rue des Trinitaires / BP / METZ Cedex Tel : / Fax: Hlassagne@cgt.fr Herr Denis HASSLER Secrétaire régional / CFDT Lorraine 15, Boulevard Charles V/ BP 32240/ NANCY Cedex Tel : / Fax: Hdhassler@cfdt54.fr Herr Patrice LOMBARD Délégué régional de la Délégation Lorraine Président du MEDEF Lorraine Membre du CES de Lorraine Maison de l Entreprise / Site technologique Saint- Jacques II 8, rue Alfred Kastler / Maxéville / F Laxou Cedex Tel. : / Fax : Hmedeflorraine@dial.oleane.com Herr Maurice GRUNWALD Représentant du MEDEF de France Membre du CES de Lorraine / Président de la Commission "Développement économique - Emploi" Hôtel de Région / 1, Place Gabriel Hocquard F METZ Cedex 1 Fax : Hgrumau@wanadoo.fr Herr Roger CAYZELLE Président du CES Lorraine Représentant CFDT (2e Collège «Syndicats de salariés») Conseil Economique et Social de Lorraine Hôtel de Région / 1, Place Gabriel Hocquard F METZ Cedex 1 Tel. : / Fax : Hroger.cayzelle@cr-lorraine.fr Ersatzmitglied Frau Madeleine THIEBAUT Représentante FO 12 rue Raugraff / BP 558 Tel : / Fax : Hmad.thiebaut@wanadoo.fr Herr Serge BRETTAR Président de l Union Régionale Lorraine Représentant CFTC 69, rue Mazelle / METZ Cedex Tel : / Fax : Hserge.brettar@wanadoo.frH Herr Philippe BURON PILÂTRE Vice-président du CES pour le tourisme Président du Pôle aérostatique Pilâtre de Rouzier Conseil Economique et Social de Lorraine Hôtel de Région / 1, Place Gabriel Hocquard F METZ Cedex 1 Tel. : / Fax : Hpbp@phileas-com.net 86

89 Herr Lucien GASTALDELLO Membre du CES de Lorraine / Président de la Commission «Cohésion sociale et Développement local» 10b, avenue Raymond Poincaré / F LONGWY Tel. : Hlucien.gastaldello@lorraine-sport.com Herr Alain MISSOFFE Vice-président CES Lorraine Vice-président Délégué à la Section Prospective Territoriale Représentant au titre des Personnalités qualifiées (4 e Collège «Personnalités qualifiéees) 4, rue Paul Ferry / F METZ TEL.: / Fax: Hinfo@alainmissoffe.fr Herr Bernard AUBIN Cftc Lorraine 2A Avenue des Nations / F YUTZ Hbernard.aubin@libertysurf.fr Herr Pascal FEVOTTE CRL CGT Lorraine 10 rue de Meric / BP / F METZ Cedex Tel. : Fax: / Hfevotte@lorraine.cgt.fr Herr Philippe MIOT Union locale CGT 6, rue de la Meurthe / F Saint Die Tel. : Hphilippe.miot@cgt-vosges.fr Frau Agnès-Marie SIMON Coordinatrice Régionale de la Formation Professionnelle MEDEF Lorraine 8, rue Alfred Kastler / F Maxeville Cedex Tel. : amsimon@dial.oleane.com Herr Patrice UREK CFTC Lorraine 49, rue Nicolas Colson / F FREYMING MERLEBACH cftc-etam.patrice@wanadoo.fr Experten Herr Thierry EICHER Secrétaire Général de la CFTC Santé et Sociaux de la Moselle 1, rue des Vergers / F SPICHEREN Heicher.cftc@wanadoo.fr Herr Philippe KUGLER CRL CGT Lorraine 10 rue de Meric / BP / F METZ Cedex Tel. : / Fax : Hkugler@lorraine.cgt.frH Herr Gérard PACARY Responsable de la Formation Professionnelle et d el Emploi MEDEF Moselle / 48, place Mazelle / BP F METZ Cedex 1 / Tel. : formation@medefmoselle.fr Frau Mireille STIVALA Dirigeante Fédérale Santé et Action Sociale CGT Région Lorraine et Département de la Moselle Déléguée CGT du personnel au CHS de Sarreguemines 4 rue Weber / F Stiring Wendel Hmireille.stivala@wanadoo.fr Herr Claude ZERCHER Secrétaire Général Adjoint Chambre Régionale de Métiers et de l Artisanat de Lorraine WTC / 2, rue Augustin Fresnel / F Metz Cedex 3 Tel. : Hcrmlorraine@wanadoo.fr Großherzogtum Luxemburg Vollmitglied Herr Norbert GEISEN Président du CESGR Président de la Fédération des Artisans 2, Circuit de la Foire Internationale / L-1016 LUXEMBOURG Tel : Hgeisen@pt.lu Ersatzmitglied Herr Marc DECKER Membre élu de la Chambre de Commerce Baucenter Decker-Ries / Z.I. rue de Belval/ L-4002 Esch/Alzette Tel: / Fax: Hdecker@decker-ries.luH 87

90 Herr Jean-Claude REDING Représentant de la délégation luxembourgeoise Président de l OGB-L et de la CGT-L B.P. 149 / L-4002 ESCH-SUR-ALZETTE Tel: (252/274) / Fax: Hjean-claude.reding@ogb-l.lu Frau Viviane GOERGEN Secrétaire Générale adjointe du LCGB B.P / L-1012 LUXEMBOURG Tel: / Fax: Hvgoergen@lcgb.lu Herr Pierre GRAMEGNA Directeur de la Chambre de Commerce Chambre de Commerce du Grand Duché de Luxembourg 7, rue Alcide de Gasperi / Luxembourg-Kirchberg L-2981 LUXEMBOURG Tel: / Fax: Hdirection@cc.lu Herr Carlos GUEDES Attaché de Gouvernement 1 er en rang Maison de la Grande Région / 25, rue Notre Dame / L LUXEMBOURG Tel: / Fax : Hcarlo.guedes@mat.etat.lu Frau Dr. Alexandra GUARDA-RAUCHS Chargée de Direction Observatoire de la Compétitivité Ministère de l'economie et du Commerce Extérieur L-2914 LUXEMBOURG Tel: / Fax: Halexandra.guarda-rauchs@eco.etat.lu Herr Nico CLEMENT Membre du Bureau Exécutif, OGBL BP 149 / L-4002 Esch-Alzette Tel : / Fax: Hnico.clement@ogb-l.luH Herr Carlo THELEN Membre du Comité de Direction Chambre de Commerce du Grand Duché de Luxembourg 7, rue Alcide de Gasperi / Luxembourg-Kirchberg L-2981 LUXEMBOURG Tel: / Fax: Hcarlo.thelen@cc.luH Herr Nic ALFF Directeur à la Formation professionnelle Ministère de l Education nationale & de la Formation professionnelle 29, rue Aldringen / L-1118 Luxembourg Tel. : / Fax : Hnic.alff@men.lu Herr Pierre BLEY Secrétaire général (UEL) 7, rue Alcide de Gasperi / BP 3024 / L-1030 Luxembourg Tel. : / Fax : Hpierre.bley@uel.lu Herr Muriel BOUCHET Conseiller / Chambre de Commerce 7, rue Alcide de Gasperi / L-2981 Luxembourg Tel. : / Fax : Hmuriel.bouchet@cc.lu Experten Herr Georges BACH Président SYPROLUX 13, rue du Commerce / L-1351 Luxembourg Tel. : Hsyprolux@pt.luH Herr René BIRGEN FNCTTFEL 63, rue de Bonnevoie / L-1260 Luxembourg Tel. : rmbirgen@pt.lu 88

91 Herr Fabrice DE STAERCKE EuRegio SaarLorLux 65, avenue de la Gare / L-1611 Luxembourg Tel. : euregio@pt.lu Herr Gilles DOSTERT Directeur du Verkéiersverbond (CdT) 25b, bd Royal / L-2449 Luxembourg Tel. : gilles.dostert@cdt.lu Herr François ENGELS Conseiller de Direction / Fédération des Artisans 2, Circuit de la Foire Internationale / L-1016 Luxembourg Tel. : Hf.engels@fda.luH Herr Jean-Paul GALLE Directeur COLUX 24, dernier Sol / L-2543 Luxembourg Tel.: Hjpgalle@colux.luH Herr Laurent GREIN Coordinateur scientifique Centre de Recherche Public Henri Tudor 29, av. J.F. Kennedy / L-1855 Luxembourg Tel.: laurent.grein@tudor.lu Herr Christophe KNEBELER Chargé de mission (SECEC) 40, Boulevard Napoléon 1 er / L-2210 Luxembourg Tel. : / Fax : Hchristophe.knebeler@secec.lu Herr Paul KRIER Sous-directeur de la Chambre des Métiers 2, circuit de la Foire International /BP 1604 / L-1016 Luxembourg Tel. : / Fax : paul.krier@cdm.lu Herr Eric LAVILLUNIERE Chargé de direction INEES 12, rue du Moulin / L-3857 SCHIFFLANGE Tel. : / Hlavilluniere@inees.orgH Herr Bruno RENDERS Directeur de l Institut de Formation Sectoriel du Bâtiment (IFSB) 5. Z.A.E. Krakelshaff / L-3290 Bettembourg Tel.: / Fax: Hb.renders@ifsb.lu Herr Roger THOSS Conseiller, Responsable de la Formation professionnelle initiale et de l'apprentissage / Chambre de Commerce 7, rue Alcide de Gasperi / L-2981 Luxembourg Tel. : / HRoger.thoss@cc.lu Herr Armand DREWS Représentant de l OGB-L 19, bd de la Fraternité / L-1541 Luxembourg Hdrewsa@pt.lu Herr Gérard EISCHEN Chambre de Commerce du Grand Duché de Luxembourg 7, rue Alcide de Gasperi / L-2981 Luxembourg Tel. : gerard.eischen@cc.lu Herr Carlo FRISING Conseiller de Direction / Chambre des Employés privés 13, rue de Bragance / L-1255 Luxembourg Tel. : / Fax : Hcarlo.frising@cepl.lu Herr Marco GOELHAUSEN Centre Hospitalier Emile Mayrisch Site Niedercorn / BP 22 / L-4501 Differdange Tel.: Hmarco.goelhausen@hpma.lu Herr Marc GROSS Sous-Directeur Chambre des Métiers 2, Circuit de la Foire Internationale / B.P L-1016 Luxembourg Tel. : / Hmarc.gross@cdm.lu Herr Pierre KREMER Vice-président de la Fédération des Artisans Administrateur Garage Pierre Kremer & Cie s.à.r.l. Z.I. 24 Allée J.W. Léonard / L-7526 Mersch Tel.: / Fax Hdirection@saabkremer.lu Herr Jean LANGERS Conseiller économique 1 ère classe / STATEC BP 304 / L-2013 Luxembourg Tel. : / Fax : Hjean.langers@statec.etat.lu Herr René PIZZAFERRI Directeur / Chambre de Travail 18, rue Auguste Lumière / L-1950 Luxembourg Tel. : / Fax : Hr.pizzaferri@ak-l.lu Herr Joé SPIER Responsable politique sociale LCGB 11, rue du Commerce / L-1351 Luxembourg Tel. : / Fax : Hjspier@lcgb.lu Herr Nico WENNMACHER Président de la FNCTTFEL 63, rue de Bonnevoie / L-1260 Luxembourg Tel. : Hsecretariat@landesverband.lu 89

92 Region Wallonien 1B Vollmitglied Frau Anne-Marie DORY Déléguée Régionale de la délégation Wallonne Secrétaire Générale Adjointe de la Fédération Générale du Travail de Belgique Rue des Martyrs,80 / B-6700 ARLON Tel : / Fax : Hanne-marie.dory@fgtb.be Herr Léon JOMOUTON Adjoint de la Direction Générale du Groupe S - Secrétariat social Avenue Fonsny, 40 / B-1060 BRUXELLES Tel : / Fax : Hleon.jomouton@groupes.be Herr Henry DEMORTIER Directeur de Département - IDELUX Drève de l'arc-en-ciel,98 / B-6700 ARLON Tel : (Mme Pauly 47) / Fax : henry.demortier@idelux.be Herr Roger HENNERICY Comité Subrégional de l emploi et de la Formation Rue des déportés 79 bte 3 / B-6700 Arlon Tel : Hroger.hennericy@ferrero.com Herr Charles ISTASSE Secrétaire de l'ewcm (Entente wallonne des Classes Moyennes) Rue Antoine Gemenne, 10 / B-5170 PROFONDEVILLE Tel : / Fax : charles.istasse@ucm.be Herr Bruno ANTOINE Secrétaire de la Fédération Luxembourgeoise des Syndicats Chrétiens, CSC Rue Pietro-Ferrero, 1 / B-6700 ARLON Tel : / Fax : Hbruno.antoine@acv-csc.be Ersatzmitglied Herr Joël THIRY Secrétaire Régional de la FGTB Luxembourg 80, rue des Martyrs / B-6700 ARLON Tel : / Fax : Hjoel.thiry@fgtb.beH Frau Bernadette THÉNY Directrice générale de la CCILB Grand-rue, 1 / B-6800 LIBRAMONT Tél. : Hbernadette.theny@ccilb.be Herr Bruno ANDRIEU Chef de Cabinet du Gouverneur Province de Luxembourg Palais Provincial / Place Léopold I / B-6700 ARLON Tel : / Fax : bruno.andrieu@gouverneur-luxembourg.be Herr Joseph LAIXHAY Représentant de la fédération wallonne de l'agriculture Rue des Basses, 41 / B-6940 PETITE SOMME Tel : / Fax : Hfwa@fwa.beH Herr Georges BITAINE Responsable de l'union des Classes moyennes Rue de Banière, 8 / B-6762 SAINT-MARD-VIRTON Tel : / Fax : Hbitaine.georges@belgacom.netH Herr Jean NOËL CSC-Fédération du Luxembourg Rue Pietro-Ferrero, 1 / B-6700 ARLON Tel : / Fax : Hj.noel@acv-csc.beH Experten Herr Jean-Louis BRASSEUR 34, rue des Pinsons / B-4451 VOROUX-LEZ-LIERS Tel. : Hjeanlouis.brasseur@skynet.be Herr Christian SIMON FGTB rue Grande 3 / B-6971 JOURNAL/CHAMPLON Tel. : / / simonchristian49@hotmail.com Herr Gérard THIRY CSC 31, Avenue Bouvier / B-6760 VIRTON Tel. : (mardi et vendredi matins) csevirton@acv-csc.be 90

93 Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens Vollmitglied Frau Myriam PELZER Regionaldelegierte der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft Gospert 1-5 / B-4700 EUPEN Tel : / Fax : Bureau de la Communauté germanophone Rue Jacques Jordaens 34 / B-1000 BRUXELLES Tel : / Fax : Hmyriam.pelzer@dgov.be Herr René HARTMANN Am Herrenbrühl 33 / B-4780 SANKT VITH Tel : / Fax : Hrene.hartmann@skynet.be Herr Eduard BOUMANS Vizepräsident des WSAGR Rue des Alouettes 5 / B-4801 Stembert Tel : / Fax : Heboumans@skynet.be Herr Volker KLINGES Geschäftsführer der IHK/AAV Eupen-Malmedy-St. Vith Herbesthaler Strasse 1A / B-4700 EUPEN Tel : / Fax : Hvolker.klinges@ihk-eupen.be Herr Siegfried KÖTTEN Leiter der Betriebsberatung Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Aachener Strasse / B-4780 SANKT VITH Tel : / Fax : HUsiegfriedU.koetten@adg.be Herr Renaud RAHIER Überberuflicher Sekretär, FGTB Aachener Strasse 48 / B-4700 EUPEN Tel : / Fax : Hrenaud.rahier@fgtb.be Ersatzmitglied Frau Pascale MÜLLENDER Gospert Strasse 1 / B-4700 EUPEN Tel : Hpascale.muellender@dgov.be Secrétariat: Elke HOCKE / Tel: Frau Brigitte WAGNER Gewerkschaftssekretärin / CSC Verviers und Sankt Vith Klosterstrasse 16 / B-4780 SANKT VITH Tel : / Fax : Hbwagner@acv-csc.beH Herr Alfred BOURSEAUX IHK/AAV Eupen-Malmedy-St. Vith Herbesthaler Strasse 1A / B-4700 EUPEN Tel : / Fax : info@ihk-eupen.be/ alfred.bourseaux@ihkeupen.be Herr Léonard WEYNAND Direktor, Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Quartum Center, Hütte 79 / B-4700 EUPEN Tel : / Fax : Hleonard.weynand@adg.beH Herr Edgard BREUER KAE Herrn Studienpräfekten E. Breuer Lascheter Weg 20 / B-4700 EUPEN Tel : / Fax : Hpraefekt@kae.beH Experten Herr Patrick BONNI Geschäftsführer/Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in KMU Vervierser Str. 4a / B-4700 Eupen Tel.: / Fax: iawm@iawm.be Herr Marc LANGOHR Geschäftsführer / Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien, WFG / Quartum Business Center, Hütte 79 Bk20 / B-4700 Eupen Tel.: / Hmarc.langohr@wfg.be Herr Helmut HENKES Wirschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien Hauptstrasse 54 / B-4780 St Vith Tel.: Hhelmut.henkes@wfg.beH Frau Ingrid MERTES Direktorin / Klinik St. Josef Klosterstraße 9 / B-4780 Sankt Vith Tel.: / Fax: Hdirektion@klinik.st-vith.be 91

94 5B Vollmitglied Herr Eugen ROTH Regionaldelegierter des Saarlandes Vorsitzender DGB Saar Fritz-Dobisch-Strasse 5 / D SAARBRÜCKEN Tel : /116 / Fax : /117 HEugen.Roth@dgb.deH/ Heva.niemczyk@dgb.de Herr Oliver GROLL Stv. Geschäftsführer Industrie- und Handelskammer des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Strasse 9 / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax : Holiver.groll@saarland.ihk.de Herr Martin SCHLECHTER Dipl. Volkswirt, Leiter Abt. Volkswirtschaft Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.v. (VSU) Harthweg 15 / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax: Hschlechter@mesaar.de Herr Georg BRENNER Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer des Saarlandes Hohenzollernstrasse / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax : B Hg.brenner@hwk-saarland.de Herr Hans-Peter KURTZ Vizepräsident des WSAGR Vorstandsvorsitzender Arbeitskammer des Saarlandes Fritz-Dobisch-Strasse 5 / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax : Hhans-peter.kurtz@igmetall.de Herr Adalbert EWEN Mitglied des Vorstandes der Arbeitskammer des Saarlandes c/o Landesvorsitzender Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands Landesverband Saar Eisenbahnstrasse 25 / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax : Hsaarland@cgb.info 13B Saarland Ersatzmitglied Frau Bettina ALTESLEBEN Abteilungssekretärin, DGB Saar Fritz-Dobisch-Strasse 5 / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax: /120 Hbettina.altesleben@dgb.deH Herr Andreas BLÜGEL Teamleiter Verkehrs und Telekommunikation Industrie- und Handelskammer des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Strasse 9 / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax : Handreas.bluegel@saarland.ihk.deH Frau Tina MAYER Dipl.-Wirt. Jur. Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.v. (VSU) Harthweg 15 / D SAARBRÜCKEN Tel: / Fax: Hmayer@mesaar.de Herr Albert EBERHARDT Handwerkskammer des Saarlandes Hohenzollernstrasse / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax : Ha.eberhardt@hwk-saarland.de Herr Wolfgang LERCH Abteilungsleiter "Wirtschafts- und Umweltpolitik" Geschäftsführer Technologieberatungsstelle BEST e.v. Arbeitskammer des Saarlandes Fritz-Dobisch-Str. 5 / D SAARBRÜCKEN Tel : / Fax: Hwolfgang.lerch@arbeitskammer.deH Herr Jürgen MEYER Referent für Umweltpolitik Arbeitskammer des Saarlandes Fritz Dobisch Strasse 6-8 / D Saarbrücken Tel.: B Hjuergen.meyer@arbeitskammer.de 92

95 Experten Frau Ingrid LANG Berufsaus- und Weiterbildung / VSU e. V. Harthweg 15 / D SAARBRÜCKEN Tel.: / Fax: lang@mesaar.de Dr. Justus WILHELM HWK des Saarlandes Hohenzollernstraße / D SAARBRÜCKEN Tel.: / Fax: Hj.wilhelm@hwk-saarland.de Herr Holger MEULER DGB Landesverband Saar / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Fritz-Dobisch-Straße 5 / D SAARBRÜCKEN Tel.: / Fax: Hholger.meuler@dgb.deH Herr Dr. Christian SELTSAM Hohenzollernstrasse / D Saarbrücken Tel.: / Fax: Hc.seltsam@hwk-saarland.de Herr Roman LUTZ Arbeitskammer des Saarlandes Fritz-Dobisch-Str. 6-8 / D Saarbrücken Tel.: Hroman.lutz@arbeitskammer.de Frau Annette BAUMSTÜMMLER Assessor jur. / IHK des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Straße 9 / D SAARBRÜCKEN Tel.: / Fax: annette.baumstuemmler@saarland.ihk.de Herr WERNER MÜLLER Arbeitskammer des Saarlandes Fritz Dobisch Strasse 6-8 D SAARBRÜCKEN Hwerner.mueller@arbeitskammer.de Herr Gerd MARTIN IHK des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Straße 9 / D SAARBRÜCKEN Tel.: / gerd.martin@saarland.ihk.de Rheinland-Pfalz Vollmitglied Herr Dietmar MUSCHEID Regionaldelegierter von Rheinland-Pfalz Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk West / DGB Rheinland-Pfalz Kaiserstrasse / D MAINZ Tel : / / Fax: / B Hdietmar.muscheid@dgb.de Herr Arne RÖSSEL Hauptgeschäftsführer der IHK Trier Herzogenbuscher Str. 12 / Postfach 2240 / D TRIER Tel : / / Fax: / Hroessel@trier.ihk.de Secrétariat : Frau LAMBERTY Hlamberty@trier.ihk.de Herr Karl-Heinz PÄULGEN Vorsitzender der DGB-Region Trier Herzogenbuscher Strasse 52 / D TRIER Tel : / / Fax: / Hkarlheinz.paeulgen@dgb.de Ersatzmitglied Herr Peter SCHMITT Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Rheinland-Pfalz Münsterplatz 2-6 / D MAINZ Tel : / / Fax: / Hpeter.schmitt@verdi.de Frau Christina GREWE Industrie- und Handelskammer Trier Herzogenbuscher Str. 12 / Postfach 2240 / D Trier Tel: / / Fax: / Hgrewe@trier.ihk.de Herr Michael DETJEN Vorsitzender der DGB-Region Westpfalz Richard-Wagner-Strasse 1 / D KAISERSLAUTERN Tel : / / Fax: / Hmichael.detjen@dgb.de 93

96 Herr Wolfram LEIBE Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit Trier / Dasbachstraße 9 / TRIER Tel : / / Fax: / HWolfram.Leibe@arbeitsagentur.de Herr Dr. Bernward ECKGOLD Geschäftsführer, Handwerkskammer Koblenz Friedrich-Ebert-Ring 33 / Postfach 929 / D KOBLENZ Tel : / / Fax: / Hgf-dr-bernward.eckgold@hwk-koblenz.deH Frau Barbara REINERT-BENEDYCZUK Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landswirtschaft und Weinbau / Referat 8302 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Stiftsstraße 9 / Mainz Tel: / / Fax: / HBarbara.Reinert-Benedyczuk@mwvlw.rlp.de Frau Anja Freytag Kommissarische Leiterin des EU Referats des MASGFF Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU Avenue de Tervuren 60 B-1040 Brüssel Tel.: / Fax: afreytag@lv.rlp.de Herr Ralf ESCHER Europäische und internationale Angelegenheiten Publizitätsbeauftragter Europäischer Sozialfonds Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Bauhofstraße 9 / D Mainz Tel.: / ralf.escher@masgff.rlp.de Experten Dr. Josef ADAMS Stv. Hauptgeschäftsführer der HWK Trier Loebstraße 18 / D Trier Tel.: Hjadams@hwk-trier.de Frau Brigitta DEWALD-KOCH Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz Bauhofstraße 9 / D Mainz Tel.: Hbrigitta.dewald-koch@masgff.rlp.de Herr Marcus KLEEFISCH Geschäftsführer der IHK Trier Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung Herzogenbuscher Straße 12 / D Trier Tel.: Hkleefisch@trier.ihk.de Dr. Fred Schmittgen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz Stiftstraße 9 / D Mainz Tel.: / Hfred.schmittgen@mwvlw.rlp.de Herr Günther BEHR Geschäftsführer der HWK Trier Loebstraße 18 / D Trier Tel.: Hgbehr@hwk-trier.de Dr. Jürgen FALTIN Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz Bauhofstraße 9 / D Mainz Tel.: Hjuergen.faltin@masgff.rlp.de Herr Roland KRICK Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz Bauhofstraße 9 / D Mainz Tel.: Hroland.krick@masgff.rlp.de Dr. Matthias SCHWALBACH Leiter der Akademie der HWK Trier Loebstraße 18 / D Trier Tel.: Hmschwalbach@hwk-trier.de 94

97 Herr Michael SCHUÉ Referat Kommunale Verkehrsgestaltung, Kommunaler Straßenbau / ÖPNV Ministerium fèur Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftstraße 9 / D Mainz michael.schue@mwvlw.rlp.de Herr Frieder ZAPPE Verkehrsverbund Rhein-Neckar Geschäftstelle Westpfalz Bahnhofstraße 1 / D Kaiserslautern f.zappe@vrn.de Frau Veronika ZÄNGLEIN Geschäftsführerin Verkehrsverbund Region Trier Bahnhofsplatz 1 / D Trier Tel.: v.zaenglein@vrt-info.de 95

98 Foto: Sekretariat des WSAGR 2. Vollversammlung am in Clervaux in Anwesenheit des Ministers für Inneres und Raumplanung des Großherzogtums Luxemburg, Herrn Jean-Marie Halsdorf 96